Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 28.11.2024 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Moderatere Erhöhung der Grundgebühr ab 2025 zur Deckung der Abwasserkosten

Begründung:
Bei der geplanten Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- Euro werden gerade die 1 bis 2 Personenhaushalte stärker belastet. Die Erhöhung der Gebühren soll verstärkt auch die Abwassermenge berücksichtigen. Als Vorschlag wurde die Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- € halbiert, auf nun 17,50 €. Das würde dann jedoch bedeuten, dass die Schmutzwassergebühr nicht von 2,49 € auf vorgesehene 2,51 € steigen würde, sondern auf 2,76 € je m³ Frischwasserbezug. Diese Änderung trägt genauso zur Deckung der Abwasserkosten bei.

Die Erhöhung würde in Summe jedoch sozialverträglicher auf alle Haushalte verteilt ausfallen.

Neukalkulation Abwassergebühr 2025 (Schmutzwasser)

Rüthen – Die geplante Erhö- hung der Grundgebühr für das Abwasser in Rüthen um 5 Euro trifft bei der BG-Frakti- on auf Widerstand. In einem Antrag für die nächste Rats- sitzung am Donnerstag, 28. November, schlägt sie statt- dessen eine „moderate Erhö- hung“ zur Deckung der Ab- wasserkosten vor. „Bei der ge- planten Erhöhung der Grundgebühr um 5 Euro wer- den gerade die Ein- bis Zwei- personenhaushalte stärker belastet“, argumentiert die BG. Die Erhöhung der Gebüh- ren solle verstärkt auch die Abwassermenge berücksich- tigen. Die BG schlägt deshalb eine Erhöhung der Grundge- bühr um 2,50 Euro vor auf dann insgesamt 17,50 Euro. Der Betriebsausschuss hatte sich zuletzt auf 20 Euro ver- ständigt. Bislang beträgt die Grundgebühr 15 Euro.

Der BG-Vorschlag würde dann jedoch nach eigenen Angaben bedeuten, dass die Schmutzwassergebühr nicht von 2,49 Euro auf die vorgese- henen 2,51 Euro steigen wür- de, sondern auf 2,76 Euro je m³ Frischwasserbezug. „Die- se Änderung trägt genauso zur Deckung der Abwasser- kosten bei. Die Erhöhung würde in Summe jedoch sozi- alverträglicher auf alle Haus- halte verteilt ausfallen“, so die Fraktion.

Quelle: Der Patriot

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Rathaus

Die Sanierung des Rathauses liegt zeitlich im Plan, sodass im November umgezogen werden kann. Auch der Kostenrahmen konnte eingehalten wer- den.

Vielen Dank und Respekt an alle Beteiligten, die am Umbau mitgewirkt haben.

Windkraftanlagen auf der Rüthener Haar

Während die alten Fundamente abgebaut werden, sind die Fun- damente für die neuen Windkraftanlagen im Aufbau.

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BG - Wir sind für Sie da!

NACHGEFRAGT So stehen Rüthens Politiker zum Ampel-Aus

Am Mittwochabend zerbrach die Ampel-Koalition in Berlin mit einem großen Knall.   - FOTO: Maxim Abramov

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – Mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Was das für die Politik auf kommunaler Ebene bedeutet, darüber haben wir mit den Fraktionsvorsitzenden der Rüthener Parteien gesprochen.

„Das Aus kam nicht überraschend“, sagt Johannes Erling (SPD). Er hält eine Minderheitsregierung in Berlin für eine gute Lösung. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Rüthener Stadtrat erwartet er durch die neuesten Entwicklungen nicht. „Wir sind kommunalpolitisch gut und fortschrittlich aufgestellt und unterliegen keinen Zwängen. Die Zusammenarbeit in Rüthen war immer gut und ich denke, dass das auch so weitergeht“, sagt er.

"Wir bleiben bei unserer Linie und freuen uns, wenn es in Berlin mit den Grünen weitergeht."

- Johannes Erling Fraktionsvorsitzender SPD

In einen vorgezogenen Wahlkampf zu gehen, dazu ist der Fraktionsvorsitzende jedoch nicht bereit, sollte die Vertrauensfrage noch in diesem oder Anfang des nächsten Jahres gestellt werden und es zu Neuwahlen kommen. „Wir bleiben bei unserer Linie und freuen uns, wenn es in Berlin mit den Grünen weitergeht“, sagt Erling.

Für Werner Kroll (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rüthener FDP) kam der Bruch der Ampel ebenfalls nicht überraschend. „Aber der große Knall und die Härte, mit denen sich Scholz und Lindner gegenseitig die Schuld zugeschoben haben, waren ungewöhnlich“, sagt er. Trotzdem könne er die Entwicklung nur begrüßen, da sie längst überfällig gewesen sei. „Die konnten sich gar nicht mehr richtig auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Aber in der heutigen Zeit, mit Trump als neuen Präsidenten der USA zum Bei spiel, ist es notwendig, dass wir in Deutschland eine starke und handlungsfähige Regierung haben“, sagt Kroll. Deswegen sei er auch dafür ass die Vertrauensfrage möglichst schnell und nicht erst im Januar gestellt wird. Für Wahlkampf in Rüthen sei die Fraktion bereit, „das ist eine Sache der Notwendigkeit“. Dass der Zerfall der Koalition weitere Einflüsse auf die Politik in der Bergstadt haben könnte, das glaubt Kroll nicht. „In Rüthen gibt es nicht viele Differenzen und nicht ansatzweise so einen Streit wie in der Bundesregierung. Wir haben hier eine gute und konstruktive Zusammenarbeit“, sagt er.

"In Rüthen gibt es nicht viele Differenzen und nicht ansatzweise so einen Streit wie in der Bundesregierung."

- Werner Kroll stellv. Fraktionsvorsitzender FDP

Auch Alfons Levenig (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU) ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ohne großen Einfluss weiterlaufen wird, aber: „Man muss abwarten, ob es mit einer neuen Regierung vielleicht Änderungen gibt, die auch die kommunale Ebene erreichen.“ Für eine vorzeitige Wahl sei die Fraktion bereit. „Der Wahlkampf ist ja dann kurz und wir werden hier vor Ort die Kandidaten unterstützen“, sagt Levenig.

Die Fraktionsvorsitzende der Rüthener BG Annette Herbst-Köller befindet sich gerade auf Klassenfahrt und ist mit ihren Schülern direkt „am Ort des Geschehens“ in Berlin. Mit Blick auf den noch unfertigen Bundeshaushalt, der auch Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt habe, empfindet sie den Zeitpunkt des Koalitions-Aus als schwierig. Die Politik für Rüthen sei zwar unabhängig von den großen Parteien, trotzdem sei der Zeitpunkt denkbar ungünstig. „Ich wäre auch vorsichtig, die Wahlen vorzuziehen, die AfD wartet nur darauf“, sagt Herbst-Köller.

Quelle: Der Patriot

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 28.11.2024 zu setzen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Moderatere Erhöhung der Grundgebühr ab 2025 zur Deckung der Abwasserkosten

Begründung:
Bei der geplanten Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- Euro werden gerade die 1 bis 2 Personenhaushalte stärker belastet. Die Erhöhung der Gebühren soll verstärkt auch die Abwassermenge berücksichtigen.

Als Vorschlag wurde die Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- € halbiert, auf nun 17,50 €. Das würde dann jedoch bedeuten, dass die Schmutzwassergebühr nicht von 2,49 € auf vorgesehene 2,51 € steigen würde, sondern auf 2,76 € je m³ Frischwasserbezug. Diese Änderung trägt genauso zur Deckung der Abwasserkosten bei.

Die Erhöhung würde in Summe jedoch sozialverträglicher auf alle Haushalte verteilt ausfallen.