Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,
die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtentwicklungssitzung am 27.04.2021 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Anfrage zu „Evolving regions“:

Durch die Veränderungen des Klimas und die daraus resultierende Zunahme von extremen Wetterereignissen entstehen neue Herausforderungen. Damit diese bewältigt werden können, muss für das Thema sensibilisiert werden, damit entsprechend gehandelt werden kann. Der Kreis Soest wird durch das Projekt „Evolving Regions“ in einen Erarbeitungsprozess zur Klimafolgenanpassung eingebunden, um regionsspezifische Maßnahmen zur Klimaanpassung zu entwickeln; kurz, es geht um Anpassungen an die Folgen des Klimawandels auf regionaler Ebene. Die Ziele des Projekts sind neben der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels auch das Thema Klimaanpassung in die kommunalen Planungen zu integrieren.

Die Vorlage des letzten Stadtentwicklungsausschusses am 18.02. „Informationen über das laufende Projekt "Evolving Regions“ wurde zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nicht vorgestellt bzw. diskutiert. Daher fragen wir an, ob im nächsten STEWI am 27.04. eine grundlegende, umfassende Vorstellung des Projekts vorgenommen werden kann, mit dem Ziel, auch die Öffentlichkeit über das Projekt zu informieren. Dies sollte möglichst durch die Mitarbeiter/innen des Kreises erfolgen, die das Projekt federführend auf Kreisebene leiten. Daher bitten wir darum, die verantwortliche Person einzuladen.  

Weiterhin ergeben sich zu dem Projekt bisher folgende Fragen: Wie großräumig bzw. auf welchen regionalen Ebenen wie z.B. Kommunen, Kreise, Regionen sollen Maßnahmen umgesetzt werden? In der Vorlage zur Sitzung vom 18.02.2021 wurde dargelegt, dass am Beispiel des Themenfelds „Stadtplanung - Bebauter Raum“ das Maßnahmenbündel „Verbesserung des Mikroklimas“ als sehr dringend und komplex eingestuft wurde. Die „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“ hingegen wurde als sehr dringlich aber mittel komplex bewertet. Wurden bei den genannten Themenfeldern schon konkrete Maßnahmenpläne angedacht? Wann ist mit Umsetzungen zu rechnen?

( Antrag als PDF ) 

Rüthen – Die BG-Fraktion will in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung von der Verwaltung wissen, inwieweit die Stadt Rüthen an dem Landesförderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ teilnehmen kann und wird. „Im Rahmen des Konjunkturprogramms sollen investive Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die wesentlichen Fördermaßnahmen lassen sich in zwei Bausteine aufteilen“, so die BG in ihrem Anschreiben an Bürgermeister Petwer Weiken.

Der erste Baustein namens „Städte und Hitze“ kümmert sich demnach um die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung auf privat oder gewerblich genutzten Immobilien und Gebäuden sowie um Hitzeminderung öffentlicher Räume wie etwa auf Plätzen und Straßen. Zuwendungsfähig sind dabei laut BG beispielsweise Stadtbäume, die Regenwasserspeicherung oder die Errichtung von Wasserspielen. Der zweite Baustein nennt sich „Klimaresiliente Schulen: Coole Schulhöfe“.

Zuwendungsfähig sind dabei den Angaben zufolge insbesondere etwa die Schulhofentsiegelung oder das Anlegen eines Schulgartens, Biotops oder „grünen“ Klassenzimmers..

Die Förderhöhe für Kommunen liegt nach Angaben der BG bei 100 Prozent. Die Einreichungsfrist endet am 31. Dezember 2021. Und so begründet die Fraktion um Vorsitzende Annette Herbst-Köller ihre Anfrage:

„Auch die ländlichen Regionen sind nach aktuellen Klimamodellen der Herausforderung ausgesetzt, die Folgen von stetig zunehmenden Wetterereignissen zu bekämpfen. Die abgestorbenen Fichten weisen uns z.B. permanent auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden aber auch zunehmende Stürme hin.“ Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 22. April, um 17.30 Uhr in der Mensa der Privaten Sekundarschule.

( Antrag als PDF ) 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diese Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22.04.2021 zu setzen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Anfrage zur Teilnahme am Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“

Auch die ländlichen Regionen sind nach aktuellen Klimamodellen der Herausforderung ausgesetzt, die Folgen von stetig zunehmenden Wettereignissen zu bekämpfen. Die abgestorbenen Fichten weisen uns z.B. permanent auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden aber auch zunehmende Stürme hin. Auf Landesebene wurde ein „Sonderförder-programm „Klimaresilienz für Kommunen“ aufgelegt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms sollen investive Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Die wesentlichen Fördermaßnahmen lassen sich in zwei Bausteine aufteilen:

1. „Städte und Hitze“

• a) Förderung von Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung auf privat und/oder gewerblich genutzten Immobilien/Gebäuden
• b) „coole“ öffentliche Räume für investive Maßnahmen zur Hitzeminderung in öffentlichen Räumen wie z.B. Plätzen, Straßen
  Zuwendungsfähig sind insbesondere z.B.
  Stadtbäume, Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung, Errichtung von Wasserspielen usw.

2. „Klimaresiliente Schulen: Coole Schulhöfe

Zuwendungsfähig sind insbesondere z.B.

• Maßnahmen zur Schulhofentsiegelung
• Anlegen eines Schulgartens/Biotops/grünen Klassenzimmers
• Die Förderhöhe für Kommunen liegt bei 100 Prozent, d.h. der städtische Haushalt wird nicht belastet werden. Die Einreichungsfrist endet am 31.12.2021.

Die BG Fraktion fragt an, inwieweit die Stadt Rüthen an dem Förderprogramm teilnehmen kann und wird.

Weitere Infos: www.ptj.de/(...)

( Antrag als PDF ) 

Genau heute vor einem Jahr stand im “Patriot”: „Das Coronavirus ist im Kreis Soest angekommen. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden ab 11.03.2020 vom Land abgesagt“.
Zu der Zeit konnten wir das Ausmaß der Pandemie überhaupt nicht abschätzen. Dennoch wird neben der Corona-Pandemie der Klimawandel eine weitere, noch größere Herausforderung für uns in den nächsten Jahren sein, dessen ist sich die Wissenschaft einig. Mittlerweile werden Parallelen zur Bewältigung der beiden Krisen gezogen. Für die Bewältigung der Klimakrise fordern namhafte Wissenschaftler ein ähnlich mutiges Vorgehen wie in der Pandemie. Denn: die Klimakrise könne für uns Menschen ebenso tödlich verlaufen wie eine Corona- Infektion. Damit der Klimawandel gestoppt werden kann, sind alle Menschen auf der ganzen Welt gefordert. Die Pandemie hat gezeigt: wir können schnelle Veränderungen leisten. Und sie hat weiterhin gezeigt, dass es sehr ratsam ist, den Ratschlägen der Wissenschaftler zu folgen.

Schon im letzten Jahr zeichnete sich das Waldsterben als Folge des Klimawandels ab. Für uns ist die Aufforstung notwendig und wichtig. Jeder gepflanzte Baum bindet CO2, produziert Sauerstoff, spendet Schatten, sorgt für Abkühlung, schützt vor Austrocknung und Erosion des Bodens, usw. Leider verkennen die Parteien auf Bund und Landesebene die Wichtigkeit des Waldes. Der aktuelle Zustand der Wälder bereite der Agrarministerin zwar „große Sorgen“ – wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden aber kaum umgesetzt. Vom Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele ist man in Deutschland weit entfernt. Die Münchner Rückversicherung warnt wiederholt vor katastrophalen Schäden durch Naturkatastrophen. Der Klimawandel koste „zunehmend viel Geld“, sagte kürzlich der Vorstandschef.

Für die Lufthansa konnte im letzten Jahr eine Finanzspritze von 9 Mrd. Euro locker gemacht werden, um sie aus der Coronakrise zu retten. 9 Mrd. Euro ohne Umweltauflagen für ein Luftfahrtunternehmen, das mit dazu beiträgt, dass sich der Wald in dem jetzigen Zustand befindet.

Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt und die Prioritäten auf höherer Ebene weiter falsch gesetzt - mit fatalen Folgen.

Die enormen Verluste im Wald müssen wir als Eigentümer im Großen und Ganzen eigenständig schultern. Es werden zwar Fördergelder mit hohen bürokratischen Auflagen in Aussicht gestellt, diese sind jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht der 1.500 Hektar abgestorbener Fichten und geschädigter Laubbäumen bei uns. Das bedeutet zukünftig für die Stadtkasse, dass etwa 200.000 Euro jährlich aufgewandt werden müssen, anstatt 800.000 Einnahmen zu generieren. In Summe 1 Mio. Euro jährlich weniger.

Aber unser Wald ist uns, der BG, sehr wichtig und bekommt oberste Priorität bei der Wiederaufforstung. Wie wichtig unser Wald unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist, sehen wir an der Bereitschaft zu spenden oder selbst aktiv bei der Wiederaufforstung zu unterstützen, indem z.B. zukunftsfähige Bäume gepflanzt werden.

Wie immer bilden die festgelegten und nicht zu steuernden Transferausgaben den höchsten Anteil unserer Ausgaben. Die Steigerungen nehmen immer drastischer zu. Ich frage die Mitglieder der CDU, SPD, FDP Fraktionen, deren Vertreter mit in der Regierung sitzen: „Wann kommt endlich eine Gemeindefinanzierung mit effektiven Entlastungen für Städte und Gemeinden?“

Eine Ausgabe sollte auf den besonderen Prüfstand: Der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt. Zwei Betreiber, der Kreis Lippe und der Kreis Gütersloh sind schon ausgestiegen; die Fluggastzahlen haben um ca. 75 Prozent abgenommen, die finanzielle Beteiligung regionaler Unternehmen lässt auf sich warten. Für den Erhalt des Flughafens will sich der Kreis Soest in den nächsten 6 Jahren mit 3,18 Mio.€ beteiligen, die wiederum über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert werden müssen. Die Frage ist, ob wir uns den Luxus vor dem Hintergrund der Abnahme von Geschäftsreisen und Zunahme milliardenschwerer Schulden sowie der Umweltbelastungen noch leisten können?

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