Kontroverse um Motorsportförderung: MSC-Antrag vertagt

Rund 42 600 Euro waren im Fördertopf „Windpark Heddinghausen und Ettingerhof“, womit die sich derzeit in Gründung befindliche Bürgerstiftung ausgestattet und lokale Vereine gefördert werden konnten.

Von Sarah Bsdurek

Rüthen – Über die Ausschüttung der Nutzungsentgelte aus dem Fördertopf Windpark „Heddinghausen und Ettingerhof“ entschied der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung. Insgesamt sind acht Anträge mit einer Summe von 55 865,39 Euro in der Stadtverwaltung eingegangen. Die zur Verfügung stehenden Mittel beliefen sich auf 42 647,60 Euro.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

Mit der Haushaltsverabschiedung 2023 beschloss der Stadtrat die Gründung einer Bürgerstiftung. Nachdem die Fraktionen in einer Arbeitsgruppe in den letzten Monaten einen Satzungsentwurf erarbeitet haben, soll die Stiftung nun finanziell mit 15 000 Euro aus dem Windparkfonds ausgestattet werden. So erging einstimmig der Beschluss, die 15 000 Euro den zur Verfügung stehenden Mitteln zu entnehmen, sodass für die restlichen sieben Anträge 27 647,60 Euro übrig blieben.

Motorsport-Club (MSC) Bergstadt Rüthen

Anlass zur Diskussion gab der Antrag des MSC Bergstadt Rüthen, der für die Anschaffung von zwei von drei Karts um 10 460 Euro bat. Zum einen wird mit dieser Summe die festgelegte Obergrenze von 5000 Euro Förderung pro Antrag weit überschritten, zum anderen gab Annette HerbstKöller (BG) zu bedenken, dass das Geld aus dem WindparkFonds „aus der Erzeugung von erneuerbaren Energien kommt und laut Antrag des MSC sollen fossile Brennstoffe gefördert werden. Das ist ein Widerspruch in sich“. Stattdessen könnten den Jugendlichen Elektro-Karts und damit dem MSC die Überarbeitung des Antrags ans Herz gelegt werden. Einspruch gab es seitens der FDP und CDU, die der Meinung waren, dass in den Richtlinien zur Begutachtung der Anträge ein solcher Aspekt nicht enthalten ist, wohl aber die Grenze von 5000 Euro. Deshalb wurde der Antrag nicht gänzlich abgelehnt, sondern zur Beratung ins nächste Frühjahr verschoben. Somit kann der MSC es bei diesem Antrag belassen oder einen neuen stellen.

Karnevals-Club Kallenhardt

Für neue Gardejacken für alle aktiven Tänzerinnen und Tänzer im Verein beantragte der Karnevals-Club Kallen hardt 3765,69 Euro, wovon 90 Jacken bestellt werden können. Da es der erste An trag des Vereins war und ein ganz typischer, „wofür der Fonds gegründet wurde“, so Johannes Erling (SPD), stimmten die Ausschussmit glieder einstimmig für eine Bewilligung des Antrags.

Schützenverein Westereiden

Der Schützenverein St. Georg Westereiden reichte einen Antrag für finanzielle Unterstützung in Höhe von 5500 Euro bei der Beschaffung einer Photovoltaikanlage für die Netzwerkstatt ein. „Diesen Antrag halten wir für zukunftsorientiert und gut aufgestellt“, sagte Annette Herbst-Köller (BG). Jürgen Augustinowitz (CDU) stimmte dem zu, merkte aber an, dass „wir uns an die Grenze von 5000 Euro halten sollten“. Darüber herrschte Einvernehmen, sodass der Schützenverein mit 5000 Euro unterstützt wird.

Bergstadt-Musikanten Rüthen

Für die Renovierung des im Jahr 1994 in Eigenleistung er bauten Vereinsheims bean tragten die Bergstadt-Musi kanten eine Zuwendung von 5000 Euro aus den Nutzungs entgelten des Windparks. Auch dieser Verein erhielt bisher noch kein Geld aus dem Fonds, sodass alle Aus schussmitglieder dem Antrag zustimmten.

Blas- und Tanzorchester Kallenhardt

Eine neue Große Trommel wünscht sich das Blas- und Tanzorchester Kallenhardt. Das aktuelle Instrument sei weit über 100 Jahre alt und wiege rund 15 Kilogramm, sodass es für mobile Einsätze nicht geeignet sei und somit die jungen Musikerinnen und Musiker kaum zum Ein satz kämen. Eine neue Große Trommel wiege hingegen nur circa 4,5 Kilo und soll 1139,60 kosten. „Was trom meln wir nach Kallenhardt“, fragte Bürgermeister Peter Weiken. Zustimmung lautete die Antwort der Fraktionen.

Langenstraße-Heddinghausen

Der Heimatverein Langenstra ße-Heddinghausen plant die Erneuerung der Heizungsan lage im Heimathaus. Die Gas heizung (Flüssiggas aus Erd tank) soll mit einer Luft/Wär me-Wasserpumpe ersetzt werden. Dafür bittet der Ver ein um finanzielle Unterstüt zung in Höhe von 5000 Euro.

Hier waren sich die Politiker schnell einig und stimmten dem Antrag zu. Ein weiterer Antrag aus Langenstraße-Heddinghau sen kam vom Spielmannszug. Dieser probt in einem Raum in der Schützenhalle und muss vor jeder Probe die gro ße Ölheizung der Halle an stellen. Um nicht mehr auf diese Heizung und damit nicht mehr auf fossile Brenn stoffe angewiesen zu sein, möchte der Spielmannszug ein neues Heizsystem für sei ne Räume anschaffen und be antragte eine Finanzspritze in Höhe von 5000 Euro. Auch diesem Antrag wurde im Aus schuss zugestimmt.

Schützenbruderschaft Kallenhardt

Die 175 schlechtesten Stühle sortierte die Schützenbruder schaft Kallenhardt aus ihrer Halle aus und braucht nun Ersatz. Für die Anschaffung beantragte der Verein 5000 Euro aus dem Fördertopf. Da nur noch rund 2700 Euro zur Verfügung standen, einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dem Antrag zuzu stimmen und mangels Mittel in diesem Jahr 2500 Euro an die Schützenbruderschaft zu überweisen und sobald wie der Geld im Topf ist, die rest lichen 2500 Euro zu zahlen.

Quelle: Der Patriot

Die Fahrrad-Abstellanlage an der Aula der Sekundarschule wird vormittags auch von Schülern und Lehrern gern genutzt. Darüber freuen sich Annette Herbst-Köller (BG) und Bürgermeister Peter Weiken. - Foto: Bsdurek

von Sarah Bsdurek

Vier überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder inklusive Ladestationen sowie 36 Bügel im Stadtgebiet verteilt – ein Projekt, das die Bergstadt für Radfahrer attraktiver machen soll. Um die entsprechenden Förderanträge kümmerte sich federführend Annette HerbstKöller (BG), die schließlich eine 90-prozentige Förderung für das Projekt erzielen konnte. Wir geben einen Überblick über die Standorte der Fahrrad-Abstellanlagen.

Rüthen – Bereits zur Corona-Zeit stellte die Stadt Rüthen einen höheren Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fest. „Im Corona-Sommer fanden etliche Tagungen in der Stadthalle statt, zu denen viele mit dem Rad gekommen sind, aber kaum Möglichkeiten hatten, es sicher abzustellen“, erinnert sich Annette Herbst-Köller (BG) zurück, die sich um die Finanzierung und Förderung der Abstellanlagen kümmete. Mit Erfolg, denn es konnten vier Standorte in Rüthen ausgewählt werden, an denen überdachte Bügel zum Anschließen von Fahrrädern zur Verfügung gestellt werden. Und zwar am Rathaus beziehungsweise Rüthen Mitte, an der Stadthalle, an der Aula der Sekundarschule und in Oestereiden Mitte, Nähe Turnhalle und Schule (Unterstellmöglichkeit bei Regen). Die Größe der Anlagen richtet sich nach der Frequentierung. Außerdem beinhalteten die Planungen für alle Standorte eine Ladesäule.

Zudem wurden für 36 Bügel in Absprache mit den Ortsvorstehern Standorte im gesamten Stadtgebiet gesucht, meistens an Gemeindehallen und zentralen Treffpunkten.

„Die Bügel sind so gewählt, dass sowohl kleine als auch große Räder sicher abgestellt werden können“, sagt Herbst-Köller. Für die Aufstellung wurde eine Fachfirma beauftragt, die Tiefbau- und Pflasterarbeiten übernahm der Bauhof.

90 Prozent Förderung von Bund und Land

„Die Stadt schafft es nicht, alle gewünschten Projekte selbst umzusetzen, weil allein die Förderanträge schon eine Menge Arbeit machen. Aber bei entsprechendem Engagement, so wie hier durch Frau Herbst-Köller, unterstützt die Stadt gerne“, sagt Bürgermeister Peter Weiken und bedankt sich für ihren unermüdlichen Einsatz.

Bereits im Jahr 2020 unternahm Herbst-Köller einen ersten Versuch zur Förderung der Fahrradabstellanlagen. Damals lag die Förderung bei 70 Prozent. Der zweite Versuch folgte im Jahr 2021 bei 80-prozentiger Förderung. Der dritte Versuch im Jahr 2022 war schließlich erfolgreich, sodass die Anlagen mit 90 Prozent (80 Prozent vom Land und zehn Prozent vom Bund) aus dem Topf „Sonderprogramm Stadt und Land Nahmobilität“ gefördert werden konnten.

„Aufgrund der hohen Förderung durch Bund und Land war die Antragstellung langwierig und kompliziert. So ein Antrag ist mit viel Bürokratie verbunden. Deshalb haben die ersten zwei Versuche auch nicht geklappt“, resümiert Herbst-Köller, aber: „Die Unterstützung aus Arnsberg mit Besichtigungen durch eine Sachbearbeiterin waren sehr hilfreich.“

Auch für das Gymnasium soll es künftig zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben, dafür müssen aber Gelder aus einem anderen Fördertopf generiert werden.

Weitere von der BG initiierte Maßnahmen

„Die BG ist immer bestrebt, den Radverkehr in Rüthen voranzutreiben“, sagt Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller. Deshalb initiierte die Bürgergemeinschaft unter anderem folgende Maßnahmen: Ausschilderung der Strecke vom Radweg in die Innenstadt, Aufnahme ins Radwegenetz NRW, Absenkung von Bordsteinen am Bahnhofsberg und Schlangenpfad, Reparaturstationen am Radweg im Bibertal. Zudem unterstützt sie die Aktion Stadtradeln und fährt regelmäßig Radwege ab, um die Beschilderung zu überprüfen. Folgen sollen noch die Kennzeichnung des Radwegs an der Lippstäder Straße, die schon lange überfällig sei sowie die Teilnahme der Stadt Rüthen am Zukunftsnetz Mobilität.

Quelle: Der Patriot

von Sarah Bsdurek

Jede Photovoltaik-Anlage, ob auf dem Dach oder am Balkon, muss im Marktstammdatenregister angemeldet werden und gehört somit zur Datengrundlage für den Wettbewerb „Wattbewerb“.

Rüthen – Den Antrag der BG Rüthen zur Teilnahme der Stadt Rüthen am sogenannten Wattbewerb hatten die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am 9. Mai in den Wald-, Umwelt- und Klimaausschuss verschoben. Nun trug die BG-Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller den Ausschussmitgliedern weitere Informationen zu dem Wettbewerb vor.

Demnach ist das Ziel der Teilnahme am Wattbewerb, „als erste Stadt den höchsten Zuwachs an Photovoltaik-Anlagen, am besten eine Verdoppelung der Photovoltaikleistung pro Einwohner zu erreichen“. Gestartet ist die Aktion am 21. Februar 2021. „Die Wettbewerbe werden Quartalsweise durchgeführt, deshalb kann man jederzeit mitmachen“, erklärte Herbst-Köller und weiter: „Mit der Anmeldung erhält jede Stadt oder Gemeinde Zugriff auf das Ranking und Daten zum Zubau der Photovoltaik-Anlagen jeweils aus dem Marktstammdatenregister“ (siehe Infokasten).

Kleine, spielerische Nachbarschaftsduelle

Die Wattbewerb-Daten werden wöchentlich aktualisiert und den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. „So kann jede Bürgerin und jeder Bürger ganz einfach darauf zugreifen und gucken, wie es in Rüthen oder woanders aussieht. Man bekommt schnell einen Überblick“, sagte Herbst-Köller.

Sie beobachte, dass gerade auch in Rüthen viele Photovoltaik-Anlagen gebaut werden und ans Netz kommen, darunter auch recht viele Balkonkraftwerke, die genauso wie die städtischen Anlagen sowie die von Unternehmen beim Wattbewerb erfasst werden – der Schutz von persönlichen Daten sei selbstverständlich gewährleistet. „Die Vergleichsfunktionen in dem Ranking bieten die Möglichkeit kleiner spielerischer Nachbarschaftsduelle“, zeigte Herbst-Köller auf. Photovoltaik-Anlagen sollen so einen höheren Stellenwert in der Kommune bekommen.

Als positiven Aspekt der Teilnahme am Wattbewerb für die Stadt Rüthen nannte Herbst-Köller die Nutzung der Ergebnisse zu Werbezwecken. „Es ist einfach ein positives Image für die Stadt, da auch der Tourismus immer mehr Richtung Nachhaltigkeit geht“, sagte sie. Dem schloss sich auch Franz-Josef Dohle (BG) an: „Der Wettbewerb kann das Image für die Stadt aufwerten, denn Nachhaltigkeit wird überall gefragt.“

Der Wattbewerb habe sich zudem auf die Fahne geschrieben, dass die Daten verbessert einsehbar sind. „Sich die entsprechenden Daten im Marktstammdatenregister filtern zu lassen, kostet viel Zeit und es ist nicht sehr übersichtlich, um Vergleiche anzustellen. Die aufgearbeiteten Daten auf der Homepage des Wattbewerbs sind übersichtlicher und besser zu filtern“, so Herbst-Köller.

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