BG Rüthen fordert den schnellstmöglichen Bau von erneuerbaren Energien!

Vorteile

  • Sonne und Wind sind unerschöpflich; das bedeutet, dass eine Energieversorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
  • Strom aus Windkraftanlagen an Land (onshore) verursachen die geringsten Kosten je Kilowattstunde; das bedeutet langfristige Einsparungen (s. Diagramm Fraunhofer- Institut)
  • Durch Vermeidung von CO ² Emissionen und geringen Platzbedarf ist die Stromproduktion umwelt- und klimafreundlich.
  • Es bestehen beim Betrieb nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt, d.h. keine Rückstände wie atomarer Müll, keine Abgase, keine großen Havarien. Ein schadloser Abbau von Altanlagen inkl. Fundamente ist vertraglich gewährleistet.
  • Durch Windkraftanlagen erzeugter Strom macht unabhängig von Energieimporten (z.B. Gas aus Russland). Langfristig kann Energieautarkie angestrebt werden.
  • Die Befeuerung (Blinken in der Dunkelheit) gehört demnächst der Vergangenheit an, da die Anlagen mit Transpondern ausgestattet werden. Diese erkennen sich nähernde
    Flugzeuge und die Anlagen werden zukünftig selten und nur bei Bedarf blinken.
  • „Bürgerwindkraftanlagen“ bringen finanzielle Unterstützung für alle Bürgerinnen und Bürger
    • Der städtische Haushalt kann durch den Eigenbetrieb einer Kommune gestärkt werden. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
    • Durch mögliche Beteiligungen an einer WKA können Einnahmen generiert werden.
    • „Bürgerstromtarife“ in Form von vergünstigtem Strom könnten die Bürger bekommen, die in der Region mit Windkraftanlage leben (s. Stadt Lichtenau)
  • Energieerzeugung vor Ort unterstützt die regionale Wirtschaft:
    • Der Bau der Anlagen fördert die regionale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze (z.B. Infineon, Rothe Erde als Zulieferer)
    • Die Region wird gestärkt, da Stromerzeuger Gewinne erzielen und entsprechend Steuern zahlen

Nachteile

  • Windkraftanlagen werden auf weite Entfernungen gesehen.
  • Wind und Sonne stehen in schwankender Qualität zur Verfügung; Speicherungen und Digitalisierungen sind erforderlich und machen zusätzliche Investitionen notwendig.
  • Gleichmäßige Geräusche können teilweise wahrgenommen werden. Lärmimmissionsgutachten müssen im Laufe des Genehmigungsverfahrens erstellt werden.
  • Windkraftanlagen werden abgeschaltet, wenn Vögel oder Fledermäuse gefährdet werden.

"Wir haben alle Möglichkeiten, die Klimakrise zu bewältigen, aber die Zeit läuft uns davon!"
- THE CLIMATE TASK FORCE

"Wir haben Alarmstufe Rot!"
- Klimafolgenforscher Udo Engelhardt

Der Regierungspräsident Hans-Josef Vogel erklärt die Energieversorgungssicherheit als überragendes öffentliches Interesse und unterstützt den schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.


Quellen: www.welt.de, www.solarenergie.de, Neue Energie, Fraunhofer Institut, Statista

Großer Dank und viel Erfolg

Nach über 20 Jahren erfolgreicher Tätigkeit trat Franz-Josef Dohle als erster Vereinsvorsitzender zurück. Seine Ziele waren immer eine sparsame Haushaltsführung, das Generieren von Einnahmen für die Stadt, der Wald sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nun führt Susanne Dönnecke den Verein als erste Vorsitzende an. Als Stellvertreter wurde von den Mitgliedern Klaus Augustinowitz gewählt. Thomas Rüther übernimmt das Amt des Kassierers, das Wolfgang Steinweg 30 Jahre gewissenhaft und engagiert ausübte. Auch der Schriftführer Hermann Unterburger überlässt nach über 30 Jahren das Amt Elke Herbst.

Der Verein und die Fraktion sprechen allen Vorstandsmitgliedern, die aus Altersgründen zurückgetreten sind, ihren großen Dank für die erfolgreiche Arbeit aus und wünschen den engagierten Neugewählten einen guten Start sowie weiterhin viel Erfolg.

Kommunalpolitik trifft Schule - Gestalte Deine Zukunft mit!

Unter dem o.g. Motto gaben alle Fraktionen den etwa 350 Schülern und Schülerinnen der höheren Jahrgänge des FSG Einblicke in die Themen der Rüthener Kommunalpolitik. Neben Erneuerbaren Energien waren u.a. die Wiederbewaldung und die Flüchtlingssituation aber auch „Busfahrten“ aktuelle, spannende Themen für die Schülerinnen und Schüler, die interessiert Fragen stellten und mitdiskutierten. In einer AG, die durch das FSG angeleitet wird, können nun Schülerinnen und Schüler das Interesse für die Kommunalpolitik vertiefen. In jeder Fraktion unterstützen sogenannte „Mentoren“ das Projekt.


BG - Wir sind für Sie da!

Die neuen und scheidenden Mitglieder des BG-Vorstandes (v.l.): Wolfgang Steinweg, Franz- Josef Dohle, Annette-Herbst-Köller, Thomas Rüther, Susanne Dönnecke und Hermann Unterburger. - FOTO: KLOER


Bürgergemeinschaft Rüthen will nicht mit den Freien Wählern kooperieren

Bürgergemeinschaft (BG) Rüthen gibt es einen Wechsel. Die bisherige Stellvertreterin Susanne Dönnecke übernahm den Vorsitz von Franz- Josef Dohle, zweiter Vorsitzender ist künftig Klaus Augustinowitz. Nach 30 Jahren wurde Kassierer Wolfgang Steinweg verabschiedet. Für seine Arbeit und gezeigte Herzlichkeit dankte ihm die BG bei der einberufenen Versammlung und wählte Thomas Rüther zu seinem Nachfolger. Schriftführer Hermann Unterburger wurde auf seinen Wunsch von Elke Herbst abgelöst. Übrigens: In dem vergangenen Jahr wurden zwei junge Mitglieder neu in der BG Rüthen begrüßt.

Auch einen Blick auf das vergangene Jahr ließen sich die Mitglieder nicht nehmen: In der Pandemie hatte die BG auf Betriebsbesichtigungen und andere Veranstaltungen verzichtet, trotzdem hatten Franz-Josef Dohle und Fraktionsvorsitzende Annette- Herbst-Köller einiges zu berichten. Für den Zukunftswald hat die BG gespendet, an Pflanzaktionen teilgenommen und angepflanzte Flächen gepflegt. Ein neues Landschaftsschutzprogramm, von dem auch die Stadt Rüthen betroffen wäre, könnte Einschränkungen für die Stadt bringen, gab Dohle zu bedenken. Annette Herbst-Köller berichtete von dem Antrag, in der offenen Ganztagsgrundschule einkommensabhängige Beiträge einzuführen. Unterstützt wurde zudem der Kindergarten im „Haus Maria vom Stein“, Pläne für einen Bauernkindergarten lägen noch auf Eis. Beantragt wurde der Beitritt in das Zukunftsnetz Mobilität NRW, umgesetzt wurde auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik in Schulen.

Weitere BG-Themen waren die erfolgte Anschaffung eines E-Fahrzeuges für die Stadt und das Einstellen eines Klimaschutzmanagers gemeinsam mit Nachbarkommunen sowie die Anhebung der Grundstückspreise in den Rüthener Industriegebieten. Die RLG wurde zu einem Gespräch wegen der Verbesserung des Busverkehrs eingeladen. Dringend erscheint auch eine bessere Anbindung einiger Dörfer an den öffentlichen Nahverkehr.

Die Kita Westereiden soll eine Photovoltaikanlage und eine Wärmepumpe erhalten, dem Vorschlag der BG wurde zugestimmt. Eine weitere Position der Fraktion ist, Windkraftanlagen im Wald über eine stadteigene Gesellschaft selbst zu betreiben. Weiter ausgebaut werden sollen Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Elektroladesäulen, eine Stelle „Schulsozialarbeit am Friedrich- Spee-Gymnasium“ soll eingerichtet werden und der Radverkehr weiter ausgebaut werden.

Angesichts der langen Liste fiel das Fazit eindeutig aus: Auch in der zurückliegenden Zeit hat die BG einiges auf die Beine gestellt. 

Eine klare Position hat die BG Rüthen zu der möglichen Kooperation der Kreis-BG mit den Freien Wählern. Man wolle sich keiner übergeordneten Partei anschließen, stellte Susanne Dönnecke heraus. Man identifiziere sich auch nicht mit der Politik der Freien Wähler, entsprechend solle eine Kooperation auch nicht in die Satzung auf Kreisebene aufgenommen werden und Vorstandsmitglieder auf Kreisebene sollten nicht in anderen Parteien Mitglied sein. Und ganz deutlich: Die BG Rüthen möchte nicht mit den Freien Wählern in Zusammenhang gebracht werden. Wenn dem Rüthener Antrag auf Kreisebene nicht stattgegeben wird, soll die weitere Zusammenarbeit auf Kreisebene überdacht werden. 

Eine Spende von 500 Euro gab es von der BG zum Schluss für aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die im Stadtgebiet Rüthen untergebracht werden. 

Quelle: Rüthener Volksblatt


Rüthen – Die Rüthener BG-Fraktion hat einen Antrag zur Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr gestellt und bittet die Verwaltung darum, das Thema zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Auschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Feuerwehr am 7. April zu setzen. In der Begründung heißt es: „Insbesondere Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden.

Da die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen mehr als sieben Jahre Bestand hat, ist dies nach Überprüfung der Satzung nicht mehr der Fall.“ Aufgrund der Inflation sowie der allgemeinen Kostensteigerungen, besonders im Energiebereich, beantragt die BG Fraktion, die Satzung zu überarbeiten und die Kostensätze den heutigen, realen Kosten anzupassen.


Quelle: Rüthener Volksblatt

Stadt bekommt Unterstützung bei Mobilitätswende und nachhaltigen Angeboten

Rüthen – Mobilität wird für Städte und Gemeinden zunehmend zum Standortfaktor. Mit dem Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW bekommt die Stadt Rüthen nun Unterstützung, um die Mobilitätswende anzugehen und nachhaltige Angebote für die Bergstadt zu erarbeiten. 

Am vergangenen Freitag erhielt Bürgermeister Peter Weiken von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes die Urkunde für den Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW. „Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung, von der Rüthen nachhaltig profitieren soll“, so Ina Brandes. 

Qualifizierung und Vernetzung

NRW (ZNM) ist ein Unterstützungsnetzwerk, das Kommunen dabei berät und begleitet, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Das Ziel dabei Zweckverbänist es, attraktive Mobilitätsangebote für lebendige, sichere und gesunde Kommunen zu schaffen. Viele Bundesländer nutzen das Zukunftsnetz Mobilität NRW mittlerweile als Vorlage für ein eigenes Kommunales Mobilitätsmanagement.

Diese Expertise nutzt nun auch Rüthen. „280 Kommunen in Nordrhein-Westfalen arbeiten jetzt im Zukunftsnetz Mobilität NRW eng zusammen, um noch mehr Menschen den Umstieg vom Auto in vernetzte Angebote mit Bus und Bahn, dem Fahrrad oder an Mobilstationen mit emissionsfreien Sharing- Fahrzeugen leichter zu machen“, so Brandes. „Wir sorgen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen für mehr Lebensqualität und saubere Luft.“ Das sei der richtige Weg, um das Klima zu retten. Deshalb fördert auch die Landesregierung die Arbeit des Zukunftsnetz Mobilität NRW. Gefördert wird diese auch durch die Unfallkasse NRW.


 

Bürgermeister Weiken nahm die Beitrittsurkunde von Ministerin Brandes entgegen.
FOTO: VERKEHRSVERBUND RHEIN-RUHR/RONJA KANNACHER


Neben der Qualifizierung und Vernetzung der Verwaltungsmitarbeitern gehört es auch zur Arbeit des Zukunftsnetz Mobilität NRW, Veränderungsprozesse in der kommunalen Verkehrsplanung hin zur Entwicklung neuer Mobilitätsangebote anzustoßen. Drei regionale Koordinierungsstellen betreuen die Mitglieder vor Ort und sind jeweils bei den Verkehrsverbünden und Zweckverbänden der Region angesiedelt, um das regionale Wissen und bestehende Netzwerke optimal zu nutzen.

In Westfalen-Lippe ist dies der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel: „Bedarfsgerechte Mobilitätsangebote sind der Schlüssel, um die Verkehrswende erfolgreich in die Tat umsetzen zu können. Ein zielgerichtetes, fachbereichsübergreifendes Mobilitätsmanagement in den Kommunen spielt dabei eine wichtige Rolle.

Nur wenn alle Beteiligten von der Planung bis zur Umsetzung von Mobilitätskonzepten an einem Strang ziehen, entstehen wirtschaftliche und bürgergerechte Lösungen.“ Daniela Niestroy- Althaus, Leiterin der Koordinierungsstelle in Westfalen- Lippe, ergänzt: „Vernetzung ist dabei das A und O, denn auch in den Kommunen betrifft das Thema Mobilität oft viele Abteilungen gleichzeitig.“


Quelle: Rüthener Volksblatt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung „Wirtschaftsförderung,- Digitalisierung und Feuerwehrausschuss“ am 07.04.2022 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:
Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen vom 13. März 2015. Darstellung der Einnahmen der Einsätze der letzten 2 Jahre.

Begründung:
Insbesondere Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Da die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen mehr als 7 Jahre Bestand hat, ist dies nach Überprüfung der Satzung nicht mehr der Fall. Aufgrund der Inflation sowie der allgemeinen Kostensteigerungen, besonders im Energiebereich, beantragt die BG Fraktion Rüthen, die Satzung zu überarbeiten und die Kostensätze den heutigen, realen Kosten anzupassen.