Für einigen Gesprächsstoff sorgte das Gutachten für den Rettungsdienst im Kreis Soest und den damit verbundenen Plänen während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Rüthen. So soll unter anderem in Belecke ein zusätzlicher Rettungswagen am östlichen Rand des Ortsteiles stationiert werden, wodurch die Erreichbarkeiten im Bereich Rüthen verbessert werden sollen. „Es steht außer Frage, dass wir uns von so einem Gutachten gewünscht hätten, dass hier im Stadtgebiet auch ein Rettungsfahrzeug installiert wird“, kommentierte Bürgermeister Peter Weiken die Pläne.

Mit dem Gutachten für den Rettungsdienst im Kreis Soest beschäftigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses während ihrer vergangenen Sitzung und äußerten das Ansinnen, Rüthen noch einmal als möglichen Standort für einen Rettungswagen ins Spiel zu bringen.

SYMBOL-FOTO: LÜKE

VON SANIMIR OSMIC

 Rüthen – Das Gutachten stellte fest, dass bei der sogenannten Hilfsfrist (die Zeit von der Notfallmeldung bis zum Erreichen des Notfallortes) unter anderem Defizite im Bereich Rüthen vorherrschen. Antonius Krane von der CDUFraktion freute sich zunächst, dass auch das Gutachten das Versorgungsproblem feststelle und es sich nicht nur um die subjektive Wahrnehmung der Rüthener handle. Er verwies zudem darauf, dass für den zusätzlichen Rettungswagen in Belecke nach wie vor ein neuer Standort gesucht werde. Daher schlug er vor, dass die Stadtverwaltung noch einmal an den Kreis Soest herantreten und Rüthen als Standort ins Spiel bringen soll.

In dieses Ansinnen stimmte auch Wolfgang Henze im Namen der FDP-Fraktion mit ein. Denn die geplante Vorgehensweise stelle zwar eine Verbesserung dar, „ist aber für Rüthen nicht wirklich akzeptabel“. Auch die BG in Person von Annette Herbst-Köller teilte den Wunsch, noch einmal die Standortfrage aufzugreifen.

Johannes Erling von der SPD führte dazu aus, dass die Entscheidung nun einmal beim Kreis-Parlament liege. Er merkte zudem an, dass es in Sachen Rettungsdienst vor allem um den Norden Rüthens schlecht bestellt sei. Jürgen Augustinowitz von den Christdemokraten brachte als Gedankenspiel die Immobilie Waldemar / Drewer- Heide zwischen Rüthen und Belecke ein. Das Gebäude sei verfügbar und biete sich durchaus als Standort für eine Rettungswache an. „Und jeder Kilometer, den wir an Rüthen näher herankommen, ist ja ein Vorteil.“

 „Wir können das gerne alles mitnehmen“, stellte Peter Weiken in Aussicht, auf der Verwaltungsebene noch einmal aktiv zu werden. Er forderte die Anwesenden zudem auf, eigene Verbindungen zu nutzen, um eventuell auf der politischen Ebene etwas zu bewegen. Auch den Vorschlag, die Immobilie Waldemar / Drewer-Heide, welche ja östlich von Belecke liege, ins Spiel zu bringen, sei einen Versuch wert.

Tempo 30 an Schulen und Kindergärten sowie Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ erörterte Ordnungsamtsleiterin Stefanie Luse während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass nunmehr auch vor dem Kindergarten St. Josef Tempo 30 gelte. Und vor einigen Wochen sei dies auch am Kindergarten Tabaluga in Meiste auf einem Teilstück der Straße Zum Walde verwirklicht worden. Somit herrsche nunmehr an allen Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometer pro Stunde, was damals die SPD-Fraktion beantragt habe, so Stefanie Luse.

Annette Herbst-Köller von der BG verwies hingegen beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“ auf ein neues Förderprogramm im kommenden Jahr für Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und erkundigte sich danach, ob die Verwaltung dies im Blick habe. Die Ordnungsamtsleiterin berichtete daraufhin, dass zumindest für das Dach des Rathauses im Rahmen der anvisierten Sanierung eine Förderung dieser Art in Anspruch genommen werden soll. In diesem Zusammenhang wandte Johannes Erling von der SPD ein, dass bei solchen Anlagen in der Vergangenheit vorallem die Statik der Gebäude ein Problem dargestellt hätte. Hierzu äußerte Annette Herbst-Köller, dass sich in den vergangenen Jahren einiges getan habe und die Anlagen leichter geworden seien, und sie bat darum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. 

Teil unter anderem das Thema Bauflächen sowie der kommende Haushalt thematisiert, berichtet Bürgermeister Peter Weiken im Gespräch mit der Redaktion. Bei letzterem seien den Ausschussmitgliedern Eckpunkte und Zahlen mit auf den Weg gegeben worden.

Quelle: Rüthener Volksblatt, Ausgabe Donnerstag 25.11.2021 

Windkraft im baumfreien Wald? Das Thema beschäftigt Rüthen schon länger. Am Mittwoch konnten die Fraktionen im Stadtrat zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Wie erwartet wurde das Thema teils hitzig und kontrovers diskutiert. Dabei ging es noch gar nicht um eine finale Entscheidung, sondern um die Beauftragung einer Artenschutzprüfung. - von Daniel Kossack

 Rüthen – Der Rüthener Wald liegt großflächig brach. Der Stadt Rüthen werden dadurch zukünftig bis zu einer Million Euro Einnahmen fehlen – sie muss sogar Geld in die Wiederaufforstung der Flächen investieren. Auf Grundlage dieser Tatsache hatte die SPD-Fraktion schon 2019/20 ins Spiel gebracht, auf den baumfreien Flächen des Stadtwaldes Windräder aufzustellen (wir berichteten).

Das Thema stand nun am Mittwochabend erneut auf der Agenda des Rüthener Stadtrats – die Fraktionen hatten Gelegenheit, sich dazu auszutauschen. Ursprünglich sollte es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auch um die Frage geben, ob – in einem ersten Schritt – eine Artenschutzprüfung in Auftrag gegeben werden soll. Im Verlauf des Abends wurde diese Abstimmung allerdings in den öffentlichen Teil verlegt.

Windkonzept müsste geändert werden

Im Vorfeld der Diskussion skizzierte Bürgermeister Peter Weiken die Rahmenbedingungen: Windräder gibt es schon im Stadtgebiet, beispielsweise in Meiste. Überall konnten die Anlagen bisher jedoch nicht gebaut werden, das verhindert das Windkonzept der Stadt.

In dem 2012 beschlossenen Papier wird geregelt, dass Windräder weder im Wald noch südlich der Möhne aufgestellt werden dürfen. Wolle die Stadt in ihren eigenen Wald nun Windräder bauen, müsse das Konzept geändert werden. „Das hätte weitgehende Konsequenzen“, so Weiken. „Wir können nicht willkürlich Flächen bestimmen und nur sagen, dass nur auf Waldflächen der Stadt Windräder gebaut werden dürfen.“ Letztlich könnten auch private Waldbesitzer dann entsprechende Anlagen bauen. Es gelten dann nur noch die allgemeinen Kriterien wie Abstände und Natur- und Artenschutz.

Gleichzeitig machte er klar, dass mit der Beauftragung einer Artenschutzprüfung noch keine Entscheidung für oder gegen die Windräder getroffen sei. „Solange der Rat nicht beschließt, das Windkonzept zu ändern, ist nichts passiert.“

Er selbst sei in dieser Sache hin und her gerissen. „Hätten Sie mich vor fünf oder sechs Jahren gefragt, hätte ich ganz klar nein gesagt.“ Borkenkäfer und Klimawandel hätten seine Meinung aber geändert. Es gebe viele Punkte, die dagegen sprächen, aber auch viele dafür – auch die finanzielle Seite. „Am Ende ist es der richtige Weg, die Artenschutzprüfung zu beauftragen und dann mit den Bürgern die Möglichkeiten zu diskutieren“, so Weiken.

„Auch in unserer Fraktion wurde das Thema kontrovers diskutiert“, erklärte Antonius Krane (CDU) – das zeigte sich auch bei der späteren Abstimmung, bei der die Hälfte der Fraktion dafür und die Hälfte dagegen votierte. Krane hielt die gesamte Diskussion aber für verfrüht, da noch gar nicht klar sei, welche Weichen die neue Bundesregierung vorgebe.

Das brachte Johannes Erling (SPD) auf. Das Argument der CDU ließ er nicht zu. „Es kommt immer wieder irgendwas Neues. Wir wollen das jetzt.“

Ähnlich äußerte sich auch Annette Herbst-Köller für die BG. „Wir drehen uns seit zwei Jahren im Kreis.“ Sie sprach sich klar für eine Artenschutzprüfung aus. Der Wald sei kahl, der Strombedarf nehme zu und man müsse die vorhandenen Quellen jetzt anzapfen.

Wolfgang Henze (FDP) nahm ebenfalls die Bundespolitik in den Blick – und sah darin eine klare Handlungsempfehlung, Windräder zu bauen. „Die Weichen sind gestellt, die Kommunen müssen das jetzt umsetzen.“ Windenergie im Wald bedeute ja, dass keine Flächen gerodet werden, sondern ohnehin kahle Flächen sinnvoll genutzt würden. Zugleich verwies er auf den finanziellen Aspekt: „Windräder zu betreiben könnte die Lücke schließen.“

Gegenwind für eine Entscheidung kam vor allem aus Teilen der CDU. So forderte Beatrix Krüper, vor einer Ratsentscheidung über die Artenschutzprüfung eine Bürgerversammlung einzuberufen. Sie wolle erst die Position der Bevölkerung einholen, bevor ein erster Schritt getan werde. Dieser Antrag wurde allerdings mit zehn zu 16 Stimmen abgelehnt. Eine Bürgerversammlung soll aber folgen, sobald es Informationen gibt, auf deren Grundlage die Frage, ob Windkraft im Wald erlaubt werden soll, getroffen werden kann.

Am deutlichsten positionierte sich Jürgen Augustinowitz (CDU) gegen das gesamte Vorhaben. „Die Flächen sollen aufgeforstet werden“, gab er zu bedenken. Wer glaube, mit Windrädern genug Strom erzeugen zu können, sei auf dem Holzweg. Gleichzeitig warnte er vor „Verhältnissen wie im Paderborner Raum“. Das hielt FDP-Mann Henze für „unglaublich überzogen und völlig daneben“. Es sei gar nicht möglich, auf allen Flächen Windräder zu bauen.

Letztlich fiel die Entscheidung für die Beauftragung der Artenschutzprüfung recht deutlich aus: 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, sechs dagegen. „Wir werden zeitnah und transparent berichten, was dabei
herauskommt“, versprach Weiken.

Quelle: Der Patriot

Rüthen – Die Stadt Rüthen wird Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Dieser Beschluss erging in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einstimmig.

VON BIRTE SCHÖNHENSE

Das geht zurück auf einen Antrag der Bürgergemeinschaft (BG): Die Fraktion hatte gefordert, dass die Stadt wie auch schon ihre Nachbarkommunen Lippstadt, Erwitte, Anröchte oder Warstein kostenlos Mitglied wird. Das Zukunftsnetz Mobilität vereint 259 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Die Mitglieder verpflichten sich dazu, die nachhaltige Mobilitätsentwicklung durch kommunales Mobilitätsmanagement zu fördern. Die Vision: Alle Menschen in NRW sollen klimaneutral und nachhaltig mobil sein können. Dazu werden den Mitgliedern verschiedene Angebote zur Unterstützung, Vernetzung und Beratung gemacht.

Die BG hatte bereits einen Vertreter des Netzwerks in den jüngsten Stadtentwicklungsausschuss geladen. Nun stand die Entscheidung der Politiker über den Beitritt an. Annette Herbst-Köller als BGFraktionsvorsitzende führte aus, dass eine Mitgliedschaft auch den Plänen eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Rüthen zugute käme. Dieses hatte bekanntlich die CDUFraktion angestoßen; hier ist Ziel die schrittweise Beseitigung von Verkehrsproblemen. Und auch die Einrichtung von Mobilitätsstationen in Rüthen werde ermöglicht. Laut Herbst-Köller sei die Mitgliedschaft gar Voraussetzung für zusätzliche Fördermittel.

Das ließ Jürgen Augustinowitz (CDU) aufhorchen. Dass ein Beitritt Voraussetzung für Förderungen sei, sei ihm neu. Auch die Stadtverwaltung hatte darüber bisher keine Kenntnis; der Netzwerk-Vertreter hatte bei seinem Besuch nichts dergleichen verlauten lassen. Doch bekräftigte Herbst-Köller: Laut schriftlicher Angabe kommen nur Mitglieder in den Genuss bestimmter Fördertöpfe.

Elmar Teipel (FDP) erkundigte sich nach indirekten Kosten für die Stadt. Laut Herbst-Köller ist der Arbeitsaufwand nicht vorgeschrieben. Nach Angaben der Stadt werde seitens der Stadtverwaltung voraussichtlich Klaus-Dieter Hötte mit der neuen Aufgabe betraut.

Quelle: Der Patriot