Anton Kirse
BG Mitglied | Stadtrat der Stadt Rüthen
Wir werden von Dir reden
und irgendwann wieder lachen.
Wir werden Deinen Platz zwischen uns für Dich
lassen, so wie Du ihn auch in unserem Leben hattest.
Deine ehrliche, hilfsbereite und von Herzen
liebenswürdige Art, aber auch Deine Prinzipientreue
und Beharrlichkeit, haben wir sehr bewundert.
Mit Dir verlieren wir einen extrem treuen Freund
und Weggefährten.
„Von daher gesehen” bist Du für uns unersetzlich.
Stellvertretend für die BG Rüthen
Annette Herbst-Köller
Fraktionsvorsitzende
Susanne Dönnecke
Vereinsvorsitzende
Anton Kirse
Es ist Halbzeit: 2,5 Jahre Kommunalpolitik sind rum, 2,5 Jahre Kommunalpolitik liegen vor uns.
2020
- Unterstützung beim Bau von stadteigenen Windkraftanlagen
- Einrichtung zusätzlicher E-Ladesäulen
- Antrag zur Verpflichtung regenerativer Energien, Schwerpunkt Photovoltaik bei Neubauten auf privaten und gewerblichen Gebäuden, auf städtischen Flächen sowie städtischen Gebäuden - abgelehnt
- Zusätzliche Radroute durch Rüthen
- Gemeinsame Resolution zum Trinkwasserschutz
- Bordsteinabsenkungen für Radfahrer und Fußgänger am Bahnhofsberg und Schlangenpfad auf Initiative der BG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ja, wir haben es geschafft, aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus- zukommen. Zwar schließen wir sowohl im Ergebnis als auch im Finanzplan mit einem Defizit von knapp 400.000 Euro ab, gegenüber dem geplanten Ergebnis des Vorjahres in Höhe von 88.508 Euro um 475.732 schlechter, dennoch haben wir es geschafft. Viele Konsolidierungsmaßnehmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Weiterhin wurde die Liste der freiwilligen Leistungen konsequent beibehalten; eine Bewilligung neuer oder anderer freiwilliger Leistungen war leider nicht möglich.
Jetzt kommt das Aber. Die Gesellschaft und Wirtschaft leiden noch unter den Nachwirkungen von Corona, da brach vor gut einem Jahr der Ukraine Krieg aus. Auf Landesebene wurde das Gesetz zur Isolierung der aus der Corona Pandemie und der aus dem Ukraine Krieg resultierenden Belastun- gen (NKF-Covid 19 Ukraine-Isolierungsgesetz -NKF CUIG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es, die daraus resultierenden Belastungen bzw. Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu isolieren und erst in späteren Jahren, spätestens 2026, wirksam werden zu lassen. Die Stadt Rüthen setzt vorläufige Mindererträge bzw. Mehraufwendungen in Höhe von 1.536.980 Euro an. Ohne die Anwendung dieses Gesetzes würde sich das Jahresergebnis 2023 auf - 1.924.204 Euro belaufen. In unseren Augen eine große Gefahr. Die derzeitige weltpolitische Lage und Entwicklung lässt zur Zeit nichts Gutes erahnen. Durch den Ukraine Krieg ist die Welt aus den Fugen geraten. Ein nahes Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Feuerwehrrente wäre „Sprengstoff“ für den Haushalt
Fraktionen (CDU, BG, SPD, FDP) debattieren im Haupt- und Finanzausschuss über ihre Anträge zum Haushalt 2023
VON SARAH BSDUREK
Rüthen – In seiner jüngsten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023 beraten. Besonderen Diskussionsstoff bot der SPD-Antrag für eine Feuerwehrrente. FDP, BG und CDU befürchteten sozialen Unfrieden sowohl innerhalb der Feuerwehr als auch zwischen Feuerwehr und anderen Vereinen.
Zudem rechnete Jürgen Augustinowitz (CDU) vor, dass eine Rente für rund 200 Feuerwehrleute „Sprengstoff“ für den Haushalt bedeute. Nach wenigen Jahren lägen die Beträge dafür im hohen Hunderttausender-Bereich.
Deshalb baten CDU und Verwaltung die SPD, den Antrag zurückzuziehen.„Wo wir das Ehrenamt und die Feuerwehr fördern können, da tun wir das an erster Stelle. Eine Feuerwehrrente ist aber ein Unding. Und das hat mit Wollen nichts zu tun. Wir können es uns als Stadt finanziell einfach nicht leisten“, sagte Bürgermeister Peter Weiken mit Nachdruck.
Die SPD ging schließlich den Kompromiss ein, ihren Antrag mit der Begründung zurückzuziehen, dass die Stadt Rüthen die Rente finanziell nicht stemmen kann.
Anträge der CDU
Dem Antrag der CDU, 10.000 Euro als Startkapital für die Gründung eine Bürgerstiftung in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig zugestimmt. Die Stiftung soll unabhängig von den Finanzen der Stadt dauerhaft ein Instrument für die breite Förderung von Vereinen und Gruppen aus den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend, Generationen, Kultur, Sport, Kinder, Schule, Naturschutz, Heimatpflege und dergleichen sein. Bei entsprechender Antragsstellung wird die Stadt zudem 15 000 Euro aus den Windparkgeldern an die Stiftung ausschütten.
Auch der zweite Antrag der CDU, zwei Geschwindigkeitsmessanlagen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Menzel und Nettelstädt an der Landstraße L 735 aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen. 4521 Euro werden dafür in den Haushalt eingestellt.
Für die Instandsetzung des Prozessionswegs in Hemmern werden keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingeplant. Wie der Ausschuss einstimmig beschloss, sollen für die Baumaßnahme rund 25.000 Euro aus dem Topf für Wirtschaftswege (340.000 Euro) entnommen werden.
Anträge der BG
Von dem Antrag der BG, eine Position in Höhe von 150 000 Euro für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden in den Haushalt einzustellen, nahm der Ausschuss Abstand. Die Begründung: Dort, wo es sinnvoll ist und es sich wirtschaftlich lohnt, wird die Stadt auch ohne eine explizite Position im Haushalt die nötigen Mittel für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen.
Auch 50 000 Euro für Elektroladesäulen werden nicht im Haushaltsplan vermerkt. Nachdem die Stadtverwaltung erklärte, dass diese Säulen der Stadt mehr kosten als einbringen und in der Zuständigkeit eher Privatinvestoren sieht, stellte die BG ihren Antrag zurück.
Für die Renovierung der Stadtmauern in Rüthen und Kallenhardt beantragte die BG-Fraktion, 70.000 Euro bereitzustellen. Geeinigt hat sich der Ausschuss schließlich auf den Versuch, die Finanzierung der Renovierung der Mauern in Form eines Leader-Projekts aufzubringen. Zudem nimmt die Verwaltung als Arbeitsauftrag mit, die Schäden an den Mauern zu begutachten.
Der Antrag, die Eingangstür am Friedrich-Spee-Gymnasium im Zuge mit der Renovierung der Fenster in der Aula zu erneuern, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Tür sei noch voll funktionsfähig und könne nicht den Türen der anderen Schulen im Stadtgebiet vorgezogen werden, lautete der Tenor.
In den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Antrag zur Reaktivierung des ausgelaufenen Betrags zur Beteiligung an den Verlustübernahmen der WLE verschoben, weil es firmeninterne Hintergründe zu diskutieren gab.
Anträge der SPD
Die Anträge der SPD, Geld für die Sanierung der Stadt- und Stützmauern in den Haushalt einzustellen, wurden ebenso wie der der BG insofern abgewandelt, dass die Sanierung durch ein Leader-Projekt finanziert werden soll und die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der Schäden durchführt.
Gegen weitere Stellen im Personalplan sprach sich die Verwaltung aus, da es finanziell nicht möglich sei, einen Straßenbauer, den sich die SPD in ihrem Antrag wünschte, zu bezahlen. Sollte eine Stelle beim Baubetriebshof vakant werden, stelle sich die Verwaltung aber nicht gegen die Ausschreibung für einen Straßenbauer.
Für den Bau einer zusätzlichen Gruppe am Kindergarten in Kallenhardt beantragte die SPD, 200 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Der Ausschuss stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
Antrag der FDP
Bezüglich des Antrags der FDP, für den Erwerb von Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Lindental den Betrag für Erweiterungsflächen von 375 000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, einigte sich der Ausschuss darauf, es bei den 375.000 Euro zu belassen. Die Verwaltung nehme aber als Auftrag mit, über eine Verkaufsbereitschaft mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen.
Quelle: Der Patriot
Fokus liegt besonders auf Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Rüthen - Für den Haushalt 2023 und die anstehende Beratung im Hauptausschuss stellt die BG-Fraktion aus Rüthen folgende Anträge:
Ausbau von Photovoltaikanlagen
Wieder will sich die BG für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden aussprechen. Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Südbaus des Gymnasiums und dem Kindergarten in Westereiden installiert - in Kürze folge das Feuerwehrgerätehaus in Meiste.
Auf dem Dach der Nikolausgrundschule soll in diesem Jahr eine weitere Anlage gebaut werden. Weiterhin beantragt die BG, PV-Anlagen auf dem Dach der Sekundarschule sowie der Dreifachturnhalle zu installieren. Um das Projekt realisieren zu können, beantragt die BG-Fraktion im Haushalt 150 000 Euro.
Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanlagen überprüft werden. Auch auf der Turnhalle in Kallenhardt soll die Möglichkeit geprüft werden. „Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Energiepolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland verfehlt war“, heißt es in dem Antrag, den die Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Koller unterzeichnet hat.
Daher müsse man sich umorientieren und die Strompreise mithilfe der PV-Module inklusive Batteriespeicher reduzieren, sowie die Stromeigenbedarfe der Gebäude eigenständig decken, heißt es weiter.
Elektroladesäulen im Stadtgebiet
Die BG-Fraktion beantragt zudem weitere E-Ladesäulen an neuralgischen Punkten auch in den Ortschaften. 50.000 Euro würde die BG für weitere Elektroladesäulen einplanen. Und: „Die BG ist erfreut über die Initiative, die einige private Investoren in dein Bereich umsetzen."
Renovierung der Stadtmauern
Die Rückstellungen zur Sanierung der Stadtmauern in Kallenhardt und Rüthen wurden aufgelöst. Da die Schäden jedoch weiter ansteigen. beantragt die BG-Fraktion ein entsprechendes Sanierungskonzept für die Generierung von Fördermitteln.
Für das Konzept sollen laut der BG 10.000 Euro eingestellt werden. „Sollten im Jahr 2023 keine Fördermittel in Aussicht stehen, so beantragt die BG Fraktion 70 000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um die zwingend notwendigsten Reparaturen durchführen zu können.“
Erneuerung der Eingangstür des FSG
Im Zuge der Renovierung der Fenster in der Aula des Friedrich-Spee-Gymnasiums soll auch die Eingangstür erneuert werden, fordert die Fraktion in einem weiteren Antrag, Für die Position sollen demnach 60 000 Euro in den Haushalt gestellt werden.
Verlustübernahmen der WLE
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Reaktivierung des ausgelaufenen Vertrags zur Beteiligung an den Verlustübernahmen der WLE. Darin heißt es: „Durch den seinerzeit geschlossenen Vertrag mit dem nutznießenden Unternehmen konnten die Verluste für die Stadt Rüthen in Höhe von 40.000 Euro jährlich erheblich verringert werden.“
Daher soll der Vertrag laut BG in dieser Form wieder abgeschlossen werden.
Sollte das nicht möglich sein, beantragt die BG-Fraktion. den seinerzeit beantragten Ausstieg umzusetzen.
Nachpflanzungen von Bäumen
In den letzten Jahren wurden an städtischen Straßen und Wegen Bäume nachgepflanzt. Die Bürgergemeinschaft gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr umfänglich weiter gepflanzt wird und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Da in diesem Jahr - im Zuge der Rathaussanierung - das Alle Rathaus durch die Verwaltungsmitarbeiter belegt wird, stellt die Fraktion den Antrag „Schäftung eines barrieregerechten Zugangs zum Ratssaal im Alten Rathaus", den die Fraktion schon 2017 gestellt hat, zurück.