Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die meisten Anträge der BG Fraktion für das letzte Haushaltsjahr 2021 konnten umgesetzt werden. Dafür bedanken wir uns sehr. Für das kommende Haushaltsjahr stellt die BG Fraktion folgende Anträge:

Anträge der BG Fraktion Rüthen zum Haushalt 2022

Antrag 1: Weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Schon im letzten Jahr hat die BG Fraktion den o.g. Antrag gestellt. Bei geplanten Neubauten wie z.B. dem Kindergarten Westereiden sowie dem Feuerwehrgerätehaus Meiste wurde unser Antrag in der Planung umgesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund weiter steigender Strompreise können mit Hilfe der PV Module inkl. Batteriespeicher die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, daher Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Weiterhin dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz. Den technischen Fortschritt bei den PV Anlagen hatten wir im letzten Jahr schon dargestellt. Um das Projekt weiter voran zubringen beantragt die BG Fraktion Planungskosten im Haushalt 2022 in Höhe von 25.000 Euro bereitzustellen. Mit dem Ansatz sollen, neben der in Planung befindlichen Anlage auf dem FSG, alle weiteren bestehenden städtischen Gebäude auf Machbarkeit überprüft werden. Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanalgen überprüft werden.

Der Bau und Betrieb der Anlagen sollen möglichst durch die Stadtwerke erfolgen, die dann auch die Investitionskosten tragen werden.

Sollte es bei Heizungen in städtischen Gebäuden zu Sanierungen oder Ersatzbeschaffungen kommen, so sollen zukünftig regenerative Energie eingesetzt werden. Neben Förderungen gibt es derzeit sehr günstige Zinskonditionen für derartige Zukunftsprojekte.

Antrag 2: Einrichtung einer Stelle „Schulsozialarbeit“ am FSG

Das Friedrich Spee Gymnasium mit ca. 700 Schülerinnen und Schülern ist ein sehr gut aufgestelltes Gymnasium. Der gesell- schaftliche Wandel aber auch die Folgen der Pandemie sind in Rüthen und Umgebung präsent. Standardmäßig ist heutzutage eine Schulsozialarbeiterstelle an Schulen gesetzt. Um allen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, sehen wir die Notwendigkeit an, eine derartige Stelle zu schaffen. Die Kosten dafür sind eine Investition in die Zukunft unseres Gymnasiums.

Antrag 3: Übergabe des Projekts „Windkraftanlagen im Wald“ an die Stadtwerke

Die erste Artenschutzprüfung wurde im letzten Jahr durch die Stadt Rüthen in Auftrag gegeben. Da der Bau und Betrieb auch über die Stadtwerke abgewickelt werden sollen, beantragt die BG Fraktion, schon jetzt die weiteren Planungen z.B. Artenschutz- prüfung 2 durch die Stadtwerke durchführen zu lassen.

Antrag 4: Schaffung weiterer Elektroladesäulen im Stadtgebiet

Die BG ist erfreut über die Installation weiterer Elektroladesäulen. Dennoch besteht im Stadtgebiet weiterer Handlungsbedarf an neuralgischen Punkten.

Antrag 5: Überprüfung von Elektroantrieben bei Fahrzeugneuanschaffungen

Bei jeder Neuanschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark inkl. Bauhof muss möglichst dem Elektroantrieb der Vorzug eingeräumt werden. Weiterhin soll ein Dienstfahrrad mit Elektroantrieb für ca. 3.000 Euro angeschafft werden.

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Mit 34 Euro schlägt der Quadratmeter für städtische Industrie- und Gewerbeflächen rückwirkend zum 1. November zu Buche. Allerdings werden für bereits in Verhandlung stehende Vorhaben mit Blick auf die Preissteigerung Ausnahmen gemacht, wie etwa für drei Verkaufsfälle im Gewerbegebiet Lindental. - ARCHIVFOTO: SCHÖNHENSE

Zunächst schien es eine reine Formalität zu sein, doch die Festsetzung des neuen Preises für städtische Industrie und Gewerbeflächen entpuppte sich bei der Sitzung der Rüthener Stadtvertretung zwischendurch als ein Streitthema. Am Ende fand sich aber ein Kompromiss, dem alle Seiten zustimmten..

VON SANIMIR OSMIC

Rüthen – 29,50 Euro, das war der Preis pro Quadratmeter, den der Wirtschaftsförderungs-, Digitalisierungs- und Feuerwehrausschuss dem Rat als Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte und der nun zur Entscheidung stand. Annette Herbst-Köller von der BG merkte dazu an, dass ihre Fraktion stattdessen eher den Durchschnittspreis der Nachbarkommunen präferiere, der bei 34 Euro pro Quadratmeter liege. Hierzu führte ihr Fraktionskollege Franz-Josef Dohle aus, dass der Preis auch in dieser Höhe noch günstig sei und eine Form der Wirtschaftsförderung darstelle. „Wenn das der Durchschnittspreis der Nachbarkommunen ist, können wir uns dem auch anschließen“, erklärte hierzu Antonius Krane (CDU).

Mit Blick darauf, dass im Beschlussvorschlag der Ratssitzung bereits verhandelte Verkäufe an Bestandsfirmen zum alten Preis von 19,50 Euro abgewickelt werden sollten, erfolgte die Frage aus der Versammlung, um welche es sich dabei alles handle. Drei solche Verkaufsfälle im Gewerbegebiet Lindental waren den Mitgliedern der Stadtvertretung wohl bereits bekannt gewesen.

Darüber hinaus verwies Beigeordneter Hubert Betten auf schon länger laufende Gespräche mit Interessenten in Bezug auf Gewerbeflächen in Oestereiden. Details zu diesen drei potenziellen Investoren und deren Anliegen seien noch nicht vorgelegt worden, da die Verhandlungen nicht abgeschlossen und beschlussreif seien. Im Gespräch sei eine Gesamtfläche von rund 21 000 Quadratmetern. Mit diesen Interessenten sei unter dem bestehenden, alten Preis verhandelt worden, und um als Verhandlungspartner glaubwürdig zu bleiben, sollte an diesem Preis auch in dem Fall festgehalten werden, so Hubert Betten.

Hierzu beanstandete Annette Herbst-Köller, dass den Mitgliedern der Stadtvertretung hierzu gar keine Informationen vorliegen würden: „Dann können wir darüber ja noch gar nicht abstimmen, dass dann auch für 19,50 Euro verkauft werden soll.“ Johannes Erling von der SPD führte an, dass eine solche Diskussion bereits im Wirtschaftsförderungsausschuss geführt worden sei. Die 19,50 Euro würden für die drei Fälle gelten, über die bereits verhandelt wurde. Als Kompromiss mit Blick auf die Investoren in Oestereiden, von denen bisher keine Kenntnis bestand, solle doch ein Datum festgelegt werden, bis zu dem der alte Preis noch bestanden haben könnte.

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In den verschiedenen Vorträgen während der Ausschusssitzung wurden einige Pflanzaktionen thematisiert – darunter auch die mit der Nikolausschule im Bibertal. ARCHIV-FOTO: OSMIC

Ausschussmitglieder beschäftigen sich im Rahmen von Vorträgen mit verschiedensten Themen

Von „Evolving Regions“ über den Förderverein Zukunftswald bis hin zum Naturparkplan: Bei der vergangenen Sitzung des Wald-, Umwelt- und Klimaausschusses der Stadt Rüthen waren verschiedenste Referenten zu Gast, die der Zuhörerschaft ihre Projekte und Vorhaben näherbrachten.

So nahm Projektmanagerin Anja Berg vom Kreis Soest die Versammelten mit auf eine Reise in das Thema „Evolving Regions“. Dabei handelt es sich um ein Projekt der technischen Universität Dortmund in Zusammenarbeit mit acht Partnerregionen, unter anderem dem Kreis Soest. „Das Projekt beschäftigt sich mit der Klimaanpassung.“ Im Kern gehe es darum, dass der Kreis gegen künftige Klimaveränderungen und daraus resultierende Wetterextreme besser gewappnet sein soll. Zu diesem Zweck wurden ein Netzwerk mit über 45 Akteuren aufgebaut und konkrete Strategien und Maßnahmen in Sachen Klimaanpassung entwickelt. Auch die Vernetzung der Kommunen soll gestärkt werden, und fast alle 14 des Kreises seien dabei – darunter auch Rüthen.

Anja Berg erläuterte die Ziele des Projekts und den Inhalt der stattgefundenen Workshops. Auch das Themenfeld Tourismus ist darin enthalten: „Ich könnte mir vorstellen, dass in Rüthen ein großer Fokus darauf liegt“, so die Projektmanagerin. In dieses Themenfeld spielten Punkte wie die Moderation der Interessenlagen, die Lenkung von Besucherströmen oder auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing mit ein. Wie sie darstellte, befinde sich das Projekt derzeit in den letzten Zügen. Nun gehe es darum, eine Roadmap, also eine Art Fahrplan für den Kreis Soest zu erstellen und das Projekt in die Umsetzung zu bringen.

Im Themenfeld „Bebauter Raum“ des Projekts „Evolving Regions“ war unter anderem der Punkt grüne Vorgärten aufgeführt. Annette Herbst-Köller von der BG merkte dazu an, dass die sogenannten Schottergärten insbesondere in Neubaugebieten extrem zunehmen würden. „Haben Sie auch konkrete Handlungsmöglichkeiten an der Hand, sprich Satzungen, die man erstellen könnte, damit man auch hier aktiv werden kann?“ Anja Berger antwortete darauf, dass der Kreis Soest ja eine Ebene darüber sei und nicht die Befugnisse habe, etwas in die Satzungen zu schreiben. Dies obliege den Kommunen. „Aber wir können Empfehlungen und Strategien aufführen und innerhalb der Kommunen informieren.“ Auch Mustersatzungen könne man zur Verfügung stellen

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