Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,
sehr geehrte Damen und Herren,

schon im letzten Jahr wurden unsere Anträge für den Haushalt von den Grundsätzen Einsparungen und Haushaltsdisziplin geleitet. Einspar- bzw. Einnahmemöglichkeiten wurden z.T. leider abgelehnt. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation und damit der drohenden Haushaltssicherung nach Verbrauch der Rücklagen ab dem Haushaltsjahr 2028 sieht die BG Fraktion keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Ganz im Gegenteil bitten wir darum, die Investition in den Aufzug des FSG zeitlich nach hinten zu verschieben.

Die BG favorisiert weiterhin das selbstständige Betreiben von zukünftigen Windkraftanlagen an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet durch die Stadt.

Unseren wiederholten Anträgen zur Installation von Photovoltaik-anlagen, die größtenteils sukzessiv umgesetzt wurden, verdanken wir langfristig Einsparungen bei den zukünftigen Energiekosten. Dies war sehr zukunftsorientiert und begrüßen wir sehr.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Gutscheine von Haus Buuck für Ehrenamtskarte

Nachdem die AUSZEIT geschlossen ist, können Inha- ber/innen der Ehrenamtskarte nun einen Gutschein vom Haus Buuck bei den Fraktionsmitgliedern nach Terminabsprache in Empfang nehmen.

Sozialverträgliche Abwassergebühr

Die Abwassergebühr soll laut BG verstärkt die Men- ge des verbrauchten Abwassers berücksichtigen und damit sozialverträglich gestaltet werden. Mehrheit- lich wurde jedoch eine Erhöhung der Grundgebühr beschlossen. Dies belastet gerade die Haushalte mit wenigen Personen.

Sozialverträgliche Abwassergebühr

Umfassend stellten wir in „RÜTHEN EXTRASTARK“ im April 2022 die wirtschaftlichen sowie die Vorteile für den Klimaschutz vor.
Endlich werden die Windkraftanlagen auf städ- tischen Kalamitätsflächen politisch befürwortet, sodass nicht nur das Klima, sondern hoffentlich auch demnächst unser städtischer Haushalt davon profi- tieren kann.

Grundsteuererhöhung

Nach der Grundsteuerreform kann im Rat jeder Stadt oder Gemeinde zwischen einem einheitlichen oder differenzierten Hebesatz gewählt werden. Bei dem einheitlichen Satz werden Geschäfts- und nicht bebaute Grundstücke erheblich weniger belastet. Das Gros des Steueraufkommens muss dann von Ein- und Zweifamilienhäusern, somit auch von Mietern getra- gen werden. Die BG hat sich, aufgrund der dargeleg- ten Argumente, gegen die einheitlichen Hebesätze und für differenzierte Hebesätze, wie z.B. in Lippstadt ausgesprochen. Mit den von CDU, SPD und FDP beschlossenen einheitlichen Hebesätzen werden nun leider die Steuerbelastungen gerade für Ein- und Zwei- familienhäuser und somit auch die Nebenkosten für die Mieter im nächsten Jahr höher ausfallen.


BG - Wir sind für Sie da!


Rathaus

Die Sanierung des Rathauses liegt zeitlich im Plan, sodass im November umgezogen werden kann. Auch der Kostenrahmen konnte eingehalten wer- den.

Vielen Dank und Respekt an alle Beteiligten, die am Umbau mitgewirkt haben.

Windkraftanlagen auf der Rüthener Haar

Während die alten Fundamente abgebaut werden, sind die Fun- damente für die neuen Windkraftanlagen im Aufbau.


BG - Wir sind für Sie da!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 28.11.2024 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:
Moderatere Erhöhung der Grundgebühr ab 2025 zur Deckung der Abwasserkosten

Begründung:
Bei der geplanten Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- Euro werden gerade die 1 bis 2 Personenhaushalte stärker belastet. Die Erhöhung der Gebühren soll verstärkt auch die Abwassermenge berücksichtigen. Als Vorschlag wurde die Erhöhung der Grundgebühr um 5,-- € halbiert, auf nun 17,50 €. Das würde dann jedoch bedeuten, dass die Schmutzwassergebühr nicht von 2,49 € auf vorgesehene 2,51 € steigen würde, sondern auf 2,76 € je m³ Frischwasserbezug. Diese Änderung trägt genauso zur Deckung der Abwasserkosten bei.

Die Erhöhung würde in Summe jedoch sozialverträglicher auf alle Haushalte verteilt ausfallen.


Neukalkulation Abwassergebühr 2025 (Schmutzwasser)

  Gebühr Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
    1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen
  in m³ 50 90 130 170
 
Bis 2024 bis 2024        
Grundgebühr/Normalzähler 15 € mtl 180,00 € 180,00 € 180,00 € 180,00 €
Schmutzwassergebühr 2,49 124,50 € 224,10 € 323,70 € 423,30 €
Gesamtkosten bis 2024   304,50 € 404,10 € 503,70 € 603,30 €
 
Ab 2025 Plan ab 2025        
Grundgebühr/Normalzähler 20 € mtl 240,00 € 240,00 € 240,00 € 240,00 €
Schmutzwassergebühr 2,51 125,50 € 225,90 € 326,30 € 426,70 €
Gesamtkosten ab 2025   365,50 € 465,90 € 566,30 € 666,70 €
 
Erhöhung in %   20 15 12,5 10,5
 
Vorschlag:
Ab 2025 ab 2025        
Grundgebühr/Normalzähler 17,50 € mtl 210,00 € 210,00 € 210,00 € 210,00 €
Schmutzwassergebühr 2,76 138,00 € 248,40 € 358,80 € 469,20 €
Gesamtkosten ab 2025   348,00 € 458,40 € 568,80 € 679,20 €
 
Erhöhung in %   14,3 13,5 12,9 12,6

Rüthen – Die geplante Erhö- hung der Grundgebühr für das Abwasser in Rüthen um 5 Euro trifft bei der BG-Frakti- on auf Widerstand. In einem Antrag für die nächste Rats- sitzung am Donnerstag, 28. November, schlägt sie statt- dessen eine „moderate Erhö- hung“ zur Deckung der Ab- wasserkosten vor. „Bei der ge- planten Erhöhung der Grundgebühr um 5 Euro wer- den gerade die Ein- bis Zwei- personenhaushalte stärker belastet“, argumentiert die BG. Die Erhöhung der Gebüh- ren solle verstärkt auch die Abwassermenge berücksich- tigen. Die BG schlägt deshalb eine Erhöhung der Grundge- bühr um 2,50 Euro vor auf dann insgesamt 17,50 Euro. Der Betriebsausschuss hatte sich zuletzt auf 20 Euro ver- ständigt. Bislang beträgt die Grundgebühr 15 Euro.

Der BG-Vorschlag würde dann jedoch nach eigenen Angaben bedeuten, dass die Schmutzwassergebühr nicht von 2,49 Euro auf die vorgese- henen 2,51 Euro steigen wür- de, sondern auf 2,76 Euro je m³ Frischwasserbezug. „Die- se Änderung trägt genauso zur Deckung der Abwasser- kosten bei. Die Erhöhung würde in Summe jedoch sozi- alverträglicher auf alle Haus- halte verteilt ausfallen“, so die Fraktion.


Quelle: Der Patriot