Genau heute vor einem Jahr stand im “Patriot”: „Das Coronavirus ist im Kreis Soest angekommen. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden ab 11.03.2020 vom Land abgesagt“.
Zu der Zeit konnten wir das Ausmaß der Pandemie überhaupt nicht abschätzen. Dennoch wird neben der Corona-Pandemie der Klimawandel eine weitere, noch größere Herausforderung für uns in den nächsten Jahren sein, dessen ist sich die Wissenschaft einig. Mittlerweile werden Parallelen zur Bewältigung der beiden Krisen gezogen. Für die Bewältigung der Klimakrise fordern namhafte Wissenschaftler ein ähnlich mutiges Vorgehen wie in der Pandemie. Denn: die Klimakrise könne für uns Menschen ebenso tödlich verlaufen wie eine Corona- Infektion. Damit der Klimawandel gestoppt werden kann, sind alle Menschen auf der ganzen Welt gefordert. Die Pandemie hat gezeigt: wir können schnelle Veränderungen leisten. Und sie hat weiterhin gezeigt, dass es sehr ratsam ist, den Ratschlägen der Wissenschaftler zu folgen.

Schon im letzten Jahr zeichnete sich das Waldsterben als Folge des Klimawandels ab. Für uns ist die Aufforstung notwendig und wichtig. Jeder gepflanzte Baum bindet CO2, produziert Sauerstoff, spendet Schatten, sorgt für Abkühlung, schützt vor Austrocknung und Erosion des Bodens, usw. Leider verkennen die Parteien auf Bund und Landesebene die Wichtigkeit des Waldes. Der aktuelle Zustand der Wälder bereite der Agrarministerin zwar „große Sorgen“ – wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden aber kaum umgesetzt. Vom Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele ist man in Deutschland weit entfernt. Die Münchner Rückversicherung warnt wiederholt vor katastrophalen Schäden durch Naturkatastrophen. Der Klimawandel koste „zunehmend viel Geld“, sagte kürzlich der Vorstandschef.

Für die Lufthansa konnte im letzten Jahr eine Finanzspritze von 9 Mrd. Euro locker gemacht werden, um sie aus der Coronakrise zu retten. 9 Mrd. Euro ohne Umweltauflagen für ein Luftfahrtunternehmen, das mit dazu beiträgt, dass sich der Wald in dem jetzigen Zustand befindet.

Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt und die Prioritäten auf höherer Ebene weiter falsch gesetzt - mit fatalen Folgen.

Die enormen Verluste im Wald müssen wir als Eigentümer im Großen und Ganzen eigenständig schultern. Es werden zwar Fördergelder mit hohen bürokratischen Auflagen in Aussicht gestellt, diese sind jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht der 1.500 Hektar abgestorbener Fichten und geschädigter Laubbäumen bei uns. Das bedeutet zukünftig für die Stadtkasse, dass etwa 200.000 Euro jährlich aufgewandt werden müssen, anstatt 800.000 Einnahmen zu generieren. In Summe 1 Mio. Euro jährlich weniger.

Aber unser Wald ist uns, der BG, sehr wichtig und bekommt oberste Priorität bei der Wiederaufforstung. Wie wichtig unser Wald unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist, sehen wir an der Bereitschaft zu spenden oder selbst aktiv bei der Wiederaufforstung zu unterstützen, indem z.B. zukunftsfähige Bäume gepflanzt werden.

Wie immer bilden die festgelegten und nicht zu steuernden Transferausgaben den höchsten Anteil unserer Ausgaben. Die Steigerungen nehmen immer drastischer zu. Ich frage die Mitglieder der CDU, SPD, FDP Fraktionen, deren Vertreter mit in der Regierung sitzen: „Wann kommt endlich eine Gemeindefinanzierung mit effektiven Entlastungen für Städte und Gemeinden?“

Eine Ausgabe sollte auf den besonderen Prüfstand: Der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt. Zwei Betreiber, der Kreis Lippe und der Kreis Gütersloh sind schon ausgestiegen; die Fluggastzahlen haben um ca. 75 Prozent abgenommen, die finanzielle Beteiligung regionaler Unternehmen lässt auf sich warten. Für den Erhalt des Flughafens will sich der Kreis Soest in den nächsten 6 Jahren mit 3,18 Mio.€ beteiligen, die wiederum über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert werden müssen. Die Frage ist, ob wir uns den Luxus vor dem Hintergrund der Abnahme von Geschäftsreisen und Zunahme milliardenschwerer Schulden sowie der Umweltbelastungen noch leisten können?

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Anträge der BG Fraktion Rüthen zum Haushalt 2021

Antrag 1: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden Vor einigen Jahren wurde die Installation von PV Anlagen auf städtischen Gebäuden angeregt und daraufhin einige Anlagen installiert. Auch PV Anlagen wurden technisch weiterentwickelt, sodass Aufdachanlagen bei Dächern in West-Ost-Ausrichtung ebenso wie aufgeständerte Anlagen bei Flachdächern wirtschaftlich rentabel sind. Mit Hilfe der PV Anlagen inkl. Batteriespeicher können die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, daher Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Zusätzlich dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz.

Daher sollen nun weitere städtische Gebäude mit PV Modulen ausgestattet werden.

Bei Aufdachanlagen ist selbstverständlich vorab die Prüfung der Statik unerlässlich; im Gegensatz zu „früher“ gibt es mittlerweile Dachanlagen mit geringem Gewicht z.B. in Form von Solar-matten, Solarfolien oder Dünnschichtmodulen.

Bei Neubauten wie z.B. dem Feuerwehrgerätehaus in Meiste muss eine PV Anlage direkt mit eingeplant werden. Effektiv wäre hier evtl. die Kombination mit einer Wärmepumpe.

Bei folgenden, bestehenden Gebäuden soll die Installation von PV Modulen als Dachanlagen und/oder Fassadenanlagen über-prüft werden zum Beispiel:

• Maximilian-Kolbe Schule (MKS)
• Dreifachturnhalle der MKS
• Stadthalle
• Alle weiteren Feuerwehrgerätehäuser inkl. Anbauten
• Alle stadteigenen Gemeindehallen
• Friedrich Spee Gymnasium (Neubau bzw. der letzte Bauabschnitt)
• Nikolausschule

Da aufgrund der Vorprüfungen derzeit die Höhe der rentierlichen Investitionen nicht abgeschätzt werden kann, soll in diesem Bereich ein Teil des Kredits in Anspruch genommen oder die Investition durch die Stadtwerke vorgenommen werden.

Antrag 2: Anschaffung einer Kehrmaschine
Der geplanten Anschaffung der Kehrmaschine in Höhe von 100.000 Euro stimmt die BG zu. Ein Vorteil der Maschine ist, dass bei der Durchführung der Arbeiten weniger Personal z.B. bei der Laubsammlung gebunden ist.

Antrag 3: Einkommensabhängige Beiträge bei der Offenen Ganztagsgrundschule OGGS
Schon im letzten Jahr hat die BG im Rahmen der Haushalts-beratungen den Antrag gestellt, die Beiträge ab 2021 bei der OGGS genau wie die Kindergartenbeiträge, einkommens-abhängig zu gestalten, d.h. Verdiener mit hohem Einkommen werden mehr belastet, niedrige Einkommensempfänger entlastet. Die Verwaltung hatte dazu eine entsprechende Vorlage erstellt. Mit der Änderung hätten schon in diesem Jahr die Ausgaben für die OGGS um ca. 30.000 Euro verringert werden können. Leider wurde der Vorschlag abgelehnt. Daher plädieren wir dringend dafür, endlich die einkommensabhängige Staffelung im nächsten Jahr 2022 vorzunehmen.

Antrag 4: Mehr- Generations- Dorf- und Spielplatz Altenrüthen
Insbesondere nach der Besichtigung stimmt die BG Fraktion dem Antrag des Dorfgemeinschaftsvereins Altenrüthen vorbehaltlos zu.

Antrag 5: Sanierung Rathaus sowie barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden
Der Haushaltsansatz von 1 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses muss die Schaffung des barrierefreien Zugangs für das Alte Rathaus mit beinhalten. Andernfalls sollte der Ansatz erhöht bzw. ein separater Ansatz gebildet werden

Antrag 6: Bauplätze
Sollte die Entwicklung des geplanten Neubaugebietes im Rüthener Norden nicht zum Tragen kommen, so beantragt die BG Fraktion die dann frei werdenden Mittel für den Abriss von Schrottimmobilien, möglichst unter Ausschöpfung von Förder-mitteln, einzusetzen, um innerstädtische Bauplätze zu schaffen.

Antrag 7: Renovierung des Marktplatzes
Im letzen Jahr wurde an dieser Stelle beschlossen, den Bereich Marktplatz großflächig mit Hilfe von Fördermitteln im Rahmen eines Sanierungsgebietes aufzuwerten. Da sich eine mögliche Sanierung voraussichtlich nicht in den nächsten Jahren realisie-ren lassen kann, die Unebenheiten und Löcher jedoch kontinuier-lich zunehmen, beantragt die BG Fraktion im Zuge der Unfall-verhütung 15.000 Euro für notwenige Reparaturmaßnahmen.

Antrag 8: Optimierungsmaßnahmen für Radverkehr
Da die Fördermittel für Haltebügel und Witterungsschutzeinrich-tungen für Fahrräder im letzten Jahr nicht bewilligt wurden, erfolgt eine erneute Beantragung, sodass die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Hierfür müssen 15.000 Euro für den Eigenanteil in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 9: Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen
Zum letzten Haushalt haben wir beantragt, dass in die entstande-nen Baumlücken an Straßen entsprechend wieder nachgepflanzt werde. Dies ist bisher in geringem Umfang geschehen. Damit weitere Bäume, besonders an ehemaligen Alleestraßen, gepflanzt werden können, müssen 10.000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 10: Beleuchtung Bewegungsparcours Schlangenpfad
Um alle Sportgeräte am Schlangenpfad auch zur dunklen Jahres-zeit nutzen zu können, soll, wie schon im letzten Jahr beantragt, die schaltbare Beleuchtung der Tartanbahn und des Kleinspiel-felds auf den Bewegungsparcours erweitert werden. Da dies nicht erfolgt ist, könnte die Maßnahme in diesem Jahr im Zusammen-hang mit der Sanierung des Kleinspielfeldes erfolgen. Die Maß-nahme ist sehr sinnvoll, da sich alle Sportgeräte weiterhin großer Beliebtheit bei Alt und Jung erfreuen. Mit geringem Aufwand ergibt sich ein großer Nutzen für einen großen Personenkreis. Für die Installation einer passenden Schaltung mit LED Beleuchtung sollten etwa 1.000 Euro eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

( Anträge als PDF )

Hier hätte der Bauernhof-Kindergarten entstehen sollen. Das Scheitern des Projekts bedauern die BG-Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller und Inge von Bonin, Pächterin des landwirtschaftlichen Bio-Betriebes auf Schloss Körtlinghausen sehr. Foto: Giannakis

Über ein Jahr bemühten sich Aktive aus Kallenhardt darum, am Gelände des Schlosses Körtlinghausen eine Art Bauernhof- Kindergarten für eine neue Gruppe des St.-Clemens-Kindergartens ins Leben zu rufen. Doch dieses Vorhaben hat sich nun endgültig zerschlagen.

Von Georg Giannakis

Kallenhardt – Über die Gründe für das Aus sprachen die Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft (BG) Rüthen, Annette Herbst-Köller, und Inge von Bonin, Pächterin des landwirtschaftlichen Bio-Betriebes auf Schloss Körtlinghausen, während eines Vorort-Gesprächs mit dieser Zeitung. „Enttäuscht und traurig“ seien sie, erklären die beiden Frauen, die sich – wie viele weitere Akteure – viele Monate akribisch in die Planungen zur Errichtung des Bauernhof-Kindergartens samt der Anschaffung eines großen Wichtelwagens eingebracht haben.

„Diese Form eines Kindergartens, in der das Thema Natur-Pädagogik bewusst in den Mittelpunkt gestellt wird, wäre ein absolutes Novum hier im Stadtgebiet Rüthen gewesen. Aber daraus wird leider nichts“, sagt Annette Herbst-Köller.

Bereits im letzten Quartal des Vorjahres bahnte sich das Unheil an. In einem Treffen mit der Kita GmbH wurden die engagierten Protagonisten aus dem Projekt-Kreis mit der Nachricht konfrontiert, dass sich aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, eine entsprechende Umsetzung finanziell nicht mehr tragen ließe.

Der Grund: Eine sich aus der Reglementierung für Wald- und Naturkindergärten heraus ergebene Änderung des Personalschlüssels. Heißt: „Die Kita GmbH des Kreises Soest hätte jährlich mehrere tausend Euro aufbringen müssen, um die Folgekosten seitens der Betreuung der Kinder durch eine neue Fachkraft zu stemmen. Man sei daher betriebswirtschaftlich an die Grenzen gestoßen, teilte man uns mit“, so Herbst-Köller.

Die Möglichkeit, kurzerhand andere Fördertöpfe anzuzapfen, um das Vorhaben dennoch zu realisieren, ergab sich nicht. Auch die Idee, mittels Crowdfundingaktionen den gewünschten Effekt zu erzielen, wurde gesponnen. Aber: „Für eine dauerhafte Lösung des monetären Problems hätte das nicht gereicht“, betont die BG-Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu: „Zumindest die Finanzierung des Wichtelwagens hätten wir auf die Weise sicherlich hinbekommen.“

Insbesondere die Tatsache, dass eine große Befürworter-Riege – wie etwa das Kreisjugendamt, die Kindergartenleiterin der Kita St. Clemens, Mechthild Köller-Schulz, Bürgermeister Peter Weiken sowie die Familie von Fürstenberg, als Inhaber des Schlosses und des dazugehörigen Geländes – hinter dem Projekt standen, zeigt, wie sehr die Errichtung eines derartigen Kindergartens erwünscht war, um die Kita-Landschaft zu ergänzen.

Ebenso hätte Inge von Bonin den ereignisreichen Alltag der Kinder tatkräftig begleitet. Die erfahrene Bio-Landwirtin freute sich schon sehr auf die 20-köpfige Gruppe der Zwei- bis Sechsjährigen. „Die Kinder hätten sich hier in der Natur selbst neu erfahren können. Der Kontakt mit Tieren und Pflanzen hätte ihnen zudem die Möglichkeit verschafft, die eigene Umwelt mit ganz anderen Augen zu erleben“, erklärt sie.

Das pädagogische Bildungskonzept sollte dabei unter anderem Themen wie „Das Jahr mit Saat, Pflege und Ernte“, „Gesunde Ernährung“ und „Kreatives und fantasievolles Spielen in der Natur“ enthalten. Im August hätte der Startschuss für den Bauernhof-Kindergarten fallen sollen. „Schade, dass dieses Projekt nun auf Eis gelegt wurde. Es wäre etwas ganz Besonderes gewesen“, bekräftigt Annette Herbst Köller.

( Quelle der Patriot )

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport am 25.03.2021 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Die BG beantragt die Umsetzung des Beschlusses des Schul- und Sozialausschusses vom 27.02.2020 sowie die Benennung der teilzunehmenden Personen.

Begründung:
Am 06.11.2019 hat die BG - Fraktion den Antrag „Kommunalpolitik in Schulen“ (s. Anhang) eingebracht. In der Sitzung am 05.12.2019 wurde nach einer Diskussion beschlossen, dazu einen Arbeitskreis zu bilden. Die Fraktionen haben später mitwirkende Personen benannt.

In der Sitzung am 27.02.2020 wurde beschlossen, dass der danach gestellte Antrag der SPD, ein Jugendparlament zu gründen sowie der Antrag der CDU, ein Jugendforum durchzuführen, in dem zu gründenden Arbeitskreis mit behandelt werden sollen.

Bisher hat der Arbeitskreis noch nicht getagt.

Die BG begrüßt weiterhin die nachhaltige Einbindung Jugendlicher in die Kommunalpolitik und beantragt daher die Umsetzung des Beschlusses vom 27.02.2020 auf Einrichtung eines Arbeitskreises. Sowohl ein/e Mitarbeiter/in des Kinder- und Jugendtreffs als auch die Schulleiter/innen der weiterführenden Schulen sollten den Arbeitskreis unterstützen.

Damit der Arbeitskreis zeitnah tagen kann, mögen in der Sitzung am 25.03.2021 die beteiligten zwei Personen von jeder Fraktion benannt werden.

( Antrag als PDF )