Ganze drei Fraktionen haben Anträge zu dem Thema gestellt, die vierte Ratsfraktion war auch nicht untätig: Die Frage nach dem neuen Landeswassergesetz schweißt die Rüthener Politik zusammen. Nun will die Stadt eine Resolution an die Landesregierung verfassen.

Der mächtige Steinbruch bei Kallenhardt und das Lörmecke-Wasserwerk nur zu erahnen an der linken, hinteren Ecke des Rapsfeldes. 

Foto: Eickhoff

von Birte Schönhense 

Rüthen - In der jüngsten Sitzung zeigte sicher der Stadtrat einig wie selten. "Wir müssen absolut Kante zeigen und Farbe bekennen", sagte Bürgermeister Peter Weiken nachdrücklich. Am Ende entscheid man sich für eine Resolution. 

Zum Hintergrund: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant das Landeswassergesetz zu ändern. Stein des Anstoßes ist für die Stadt Rüthen ganz besonders der Paragraph 35 Absatz 2 - der in der Neufassung gestrichen werden soll. Damit wäre das strikte Verbot von Abgrabungen in Wasserschutzgebieten faktisch aufgehoben. Unternehmen dürfen zum Beispiel Sand und Kies auch dort abbauen, wo Trinkwasser für Menschen gewonnen wird. Entscheiden soll dann eine Einzelfallprüfung.

Gegner sehen die Trinkwasserquellen in ganz Nordrhein-Westfalen gefährdet - darunter auch jene in Kallenhardt. Die Sozialdemokraten hatten bekräftigt, dass dort heute schon Steinabbau extrem nah an den Quellen stattfinde. Es gehe darum, den höchsten Widerspruch umzusetzen, betonte etwa Annette Herbst-Köller (BG) im Rüthener Rat - und zeigte sich damit offen für den SPD-Antrag zu einer Resolution. "Einzelfallprüfungen lassen in unseren Augen ein kleines Hintertürchen offen", sagte die BG-Fraktionsvorsitzende, und seine abzulehnen. 

Die CDU, die ebenso wie die BG gefordert hatte, als Rüthener Stadtrat die Umweltministerin über die Bedenken in Kenntnis zu setzen, fand ebenso deutliche Worte: "Eine einmal verlorene Quelle ist dauerhaft verloren", so Fraktionschef Antonius Krane. Ricarda Kroll (FDP) merkte daraufhin an, eine Anfrage bei ihrer Landtagsfraktion habe ergeben, dass es bereits einen Änderungsantrag des umstrittenen Paragraphen gebe und die Neureglung vertagt werden solle. Sie regte an, eine gemeinsame Stellungnahme mit der Stadt Warstein abzugeben.

Doch müsse die Stadt die Zeit im Blick behalten, gab Bürgermeister Weiken zu bedenken. Schon im Januar sollte die Gesetzesnovelle beschlossen werden. Weiken stellte sich dagegen und deutete an, Lobbyarbeit der Industrie habe offenbar sehr erfolgreich zu einer Entschärfung im Gesetzesvorwurf geführt. 

Die Stadt müsse nun ihrerseits fordern, dass der Paragraph 35 statt in Teilen aufgehoben noch weiter verschärft wird. Denn selbst die heutige Regelung lasse Hintertüren offen. eine Resolution sei rechtsstaatlich das Mittel der Wahl. In dieser werde sich die Stadt in den Ausführungen der Landrätin anschließen, die bereits mehr Trinkwasserschutz gefordert hatte. 

Politisches Druckmittel: Das ist eine Resolution 

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert eine Resolution wie folgt: 

"Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "Beschluss" oder "Entschließung". Man benutzt den Begriff oft, wenn eine große Organisation wie die UNO (Vereinten Nationen) etwas beschließt. So kann der Sicherheitsrat der UNO feststellen, dass von einem bestimmten Land eine große Gefahr ausgeht, weil es zu viele gefährliche Waffen besitzt. Das Land wird dann mit einer Resolution aufgefordert, diese Waffen zu vernichten. Mit einer anderen Resolution könnten zwei Länder aufgefordert werden, schleunigst ihren Streit friedlich beizulegen. Auf jeden Fall soll mit einer Resolution Druck ausgeübt und die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam gemacht werden."

Genau dies bezweckt auch die Stadt Rüthen mit ihrer Resolution gegen die Gesetzesänderung.

Quelle: Patriot - ( Datei als JPG )

Die geplante Änderung des Landeswassergesetzes könnte sich negativ auf die Wasserqualität im Rüthener Raum auswirken, befürchten BG und SPD.

Foto: Wedderwille

Der Rüthener Stadtrat sowie die Stadtwerke sollen sich gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswassergesetzes aussprechen. Das fordern SPD und BG und wollen die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Mitte Dezember setzen. Im Rahmen der Änderung soll das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten entfallen.

Rüthen – Der Kreis Soest, das Lörmeckewasserwerk sowie der BUND haben sich laut BG-Pressemitteilung schon ablehnend zur geplanten Gesetzesänderung geäußert. Stadtrat und Stadtwerke sollen sich dem nun anschließen. „Eine gesicherte Trinkwasserversorgung, insbesondere aufgrund des zunehmenden Klimawandels, wird immer wichtiger und muss auf jeden Fall Vorrang vor dem Steinabbau haben“, fordert die Bürgergemeinschaft. „Konkret muss der jetzige Paragraf 35 Absatz 2 bestehen bleiben.“ Die genannte Passage regelt das strikte Verbot von Abgrabungen in Wasserschutzgebieten – etwa zur Sand- oder Kiesgewinnung – und soll nach den Planungen der Landesregierung nun entfallen. Zukünftig sollen stattdessen Einzelfallprüfungen darüber entscheiden. Im Januar soll das Gesetz verabschiedet werden.

Laut BG wird die Stadt Rüthen von der Änderung des Landeswassergesetzes direkt betroffen, da von den Reserveflächen für die Rohstoffgewinnung die Trinkwasserschutzgebiete in Rüthen und besonders in Kallenhardt betroffen sein werden. Die BG befürchtet mit der Gesetzesänderung eine Verschlechterung des Trinkwasserschutzes auf Rüthener Stadtgebiet.

Auch Sozialdemokraten fordern ein Veto

Rückendeckung gibt es von der SPD, die den Punkt ebenfalls auf die Tagesordnung setzen möchte. Die Rüthener Sozialdemokraten sind sich sicher: „Das Trinkwasser in NRW ist gefährdet“, sollte die geplante Änderung des Landeswassergesetzes in Kraft treten. Von einer „Erschwerung für den Rohstoffabbau“ – so begründet die Landesregierung die Änderung – könne nach Ansicht der SPD nicht gesprochen werden und beruft sich zur Begründung auf eine Ausarbeitung des BUND. In dieser wird ausgerechnet, dass lediglich Flächen von 86 Hektar – das sind 1,84 Prozent der genehmigten Reserveflächen für den Abbau – nicht genutzt werden könnten. Genau in dieser Fläche würden allerdings Trinkwasservorkommen liegen, die durch den Abbau gefährdet wären: unter anderem Vorkommen im Bereich der Wasserversorgung für die Städte Lippstadt und Warstein/Rüthen. Rund 150 000 Menschen werden von den dortigen Grundwasserquellen mit Wasser beliefert.

Quellen in Kallenhardt besonders betroffen

Besonders Kallenhardt sei laut Mitteilung der Partei von der Thematik betroffen, verweist dabei auf die Belastungen durch den Steinabbau, insbesondere wegen „der Gefährdung der hochwertigen Tiefenwasserquellen“. Jederzeit könnten die extrem nah an den Quellen operierenden Abgrabungen und Sprengungen das Wasser nicht nur verunreinigen, es könne die Quellen gar versiegen.

Vor allem im Kontext eines Urteils vom Oberverwaltungsgericht Münster aus dem Jahr 2015 löst der geplante Schritt Unverständnis bei den Sozialdemokraten aus. Darin wurde festgelegt, dass Abbauanträge nur noch wasserrechtlich behandelt werden dürfen. Die Kritik am Steinabbau in unmittelbarer Nähe zum Grundwasser habe sich wie ein roter Faden durch das Urteil gezogen. „Doch die Landesregierung ist nicht etwa dabei dieses Urteil umzusetzen und endlich den grundwassergefährdenden Rohstoffabbau zu beenden. Im Gegenteil: Nun sollen Begrenzungen des Agierens der Unternehmen sogar abgeschafft werden“, so die SPD.

Initiative Trinkwasser

Die Qualität des Trinkwassers ist schon länger Thema in Kallenhardt und Warstein. Aus verschiedenen Bürgergemeinschaften der beiden Orte gründete sich 2008 die „Initiative Trinkwasser“. Eigenen Angaben zufolge setzt sich die Initiative ein gegen „die Gefährdungen der Wasserversorgung durch das Vordringen der Steinbruchunternehmen in riskante Tiefenbereiche“.

Im Januar soll das Gesetz verabschiedet werden.

( Antrag als PDF ) - Quelle: Der Patriot

Die BürgerGemeinschaft sucht jederzeit interessierte Bürgerinnen und Bürger die sich in Rüthen und Umgebung engagieren wollen.

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In Zukunft finden Sie die Beitrittserklärung auch unter Kontakt > Beitrittserklärung. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Die BG beantragt, dass der Rüthener Stadtrat sowie die Stadtwerke Rüthen, als Lieferant von Lörmeckewasser, sich gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswassergesetzes aussprechen und schriftlich Einwände gegen die Gesetzesnovelle erheben. Konkret muss der jetzige § 35 Absatz 2 bestehen bleiben. Dabei sollte sich der Stadtrat und die Stadtwerke sich den ablehnenden Stellungnahmen des Kreises Soest, des Lörmeckewasserwerks sowie dem BUND anschließen.

Begründung:
Eine gesicherte Trinkwasserversorgung, insbesondere aufgrund des zunehmenden Klimawandels, wird immer wichtiger und muss auf jeden Fall Vorrang vor dem Steinabbau haben. Der jetzige § 35 Absatz 2 des Landeswassergesetzes unterstreicht den Trinkwasservorrang, indem er ein Verbot von Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten vorsieht. Die Planungssicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung muss zukünftig beibehalten werden. In der Änderung des Landeswassergesetzes ist geplant, den genannten Paragraphen zu streichen und stattdessen eine Einzelfallprüfung zuzulassen.

Die Stadt Rüthen wird zukünftig von der Änderung des Landeswasser-gesetzes direkt tangiert, da von den Reserveflächen für die Rohstoff-gewinnung/Steinabbau die Trinkwasserschutzgebiete in Rüthen besonders in Kallenhardt betroffen sein werden. Die BG, die sich immer für den Vorrang des Trinkwasserschutzes ausgesprochen hat, befürchtet mit der Gesetzes-änderung eine Schlechterstellung des Trinkwasserschutzes auf Rüthener Stadtgebiet.

Im Januar soll das Gesetz verabschiedet werden.

( Antrag als PDF )