Rüthen – Eine Resolution für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen beantragte die BG-Fraktion Rüthen bei der Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung. „In vielen Städten, so auch in Rüthen, protestierten und protestieren Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt.  In verschiedenen Städten wurde zwischenzeitlich vom jeweiligen Stadtrat eine Resolution, ähnlich der Trierer Erklärung, verfasst und beschlossen.

Auch der Stadtrat der Stadt Rüthen sollte ein Zeichen gegen Extremismus und für unsere Demokratie setzen und eine entsprechende Erklärung abgeben“, schrieb Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller in ihrer Antragsbegründung. Und sehr zu ihrer Freude stimmten die Parteien ohne große Diskussion diesem Antrag zu. Die Resolution soll an die Trierer Erklärung des Deutschen Städtebundes angelehnt sein. Diese wurde Anfang des Jahres verabschiedet, nachdem das geheime Treffen von hochrangigen AfD-Politikern mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern im November letzten Jahres bekannt wurde. Wie das Medienhaus Correctiv berichtete diskutierte die Versammlung über eine Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“, heißt es in der Trierer Erklärung.

Und: „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.“ und finanzstarken Unternehmern im November letzten Jahres bekannt wurde. Wie das Medienhaus Correctiv berichtete diskutierte die Versammlung über eine Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und Mit dem Beschluss, eine ebensolche Resolution zu verfassen, setzt nun auch die Stadt Rüthen ein Zeichen gegen Hass und Rassismus und für Demokratie und Menschenwürde.


Quelle: Der Patriot

Die Anzahl der Ratsmitglieder von 28 auf 26 zur nächsten Kommunalwahl zu reduzieren, beantragte die BG-Fraktion Rüthen (FOTO: BSDUREK)


Um Kosten zu sparen und den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten, beantragte die BG-Fraktion eine Reduktion der Ratsmitglieder von 28 auf 26 zur nächsten Kommunalwahl. Dies würde auch eine Reduktion der Wahlbezirke von 14 auf 13 bedeuten. Welche Auswirkungen dadurch zu erwarten sind, erklärte Stefanie Luse im letzten Haupt- und Finanzausschuss.

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – 2800 Euro pro Ratsmitglied und Jahr könnte die Stadt sparen. Hinzu kommen verwaltungsseitige Einsparungen durch die Reduzierung der Wahlbezirke, schreibt die BG-Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Zuletzt ist im Jahr 2013 die Anzahl der Rüthener Ratsmitglieder von 32 auf 28 reduziert worden. „Im Zuge der Kommunalwahl haben wir 2020 darüber beraten, ob wir noch mal reduzieren wollen, aber recht schnell beschlossen, dass wir nicht reduzieren“, erinnerte Stefanie Luse. Deshalb ist die Einteilung der Wahlbezirke zur letzten Kommunalwahl so geblieben wie bei der Kommunalwahl im Jahr 2014.

Wie sieht es aktuell bei 14 Wahlbezirken aus?

Die Anzahl der Wahlbezirke hat Auswirkungen auf die Anzahl der Ratsmitglieder, die immer doppelt so viele sein müssen wie Wahlbezirke, erklärte Luse. Momentan sind es 14 Wahlbezirke und 28 Ratsmitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister, damit nie Stimmengleichheit herrschen kann.

Die BG-Fraktion beantragt nun, um zwei Ratsmitglieder, also auf 26, zu reduzieren. Damit würde auch ein Wahlbezirk wegfallen, sodass 13 übrig bleiben. „Wenn das Kommunalgesetz so beschlossen wird, wie es derzeit im Entwurf vorliegt, gehen wir nicht mehr nach der Anzahl der Einwohner, sondern nach der Anzahl der Wahlberechtigten“, zeigte Luse auf.

Laut Melderegister gibt es im Rüthener Stadtgebiet 8840 Wahlberechtigte. Die Durchschnittliche Größe der 14 Wahlbezirke liegt bei 631 Personen. Nach dem neuen Gesetz darf um 15 Prozent nach oben (726) und unten (537) abgewichen werden. Diese Toleranzgrenze von 15 Prozent besteht, weil „der Gesetzgeber eine recht gleichmäßige Wahl möchte. Deshalb müssen wir innerhalb der Wahlgebiete möglichst gleichgroße Bezirke schaffen, damit es ein einheitliches Bild im gesamten Wahlgebiet gibt“, so Luse.


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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 13.06.2024 zu setzen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:
Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Resolution für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit erstellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt. Die Resolution soll an die Trierer Erklärung des Deutschen Städtebundes angelehnt sein.

Begründung:
In vielen Städten, so auch in Rüthen, protestierten und protestieren Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt. In verschiedenen Städten wurde zwischenzeitlich vom jeweiligen Stadtrat eine Resolution, ähnlich der Trierer Erklärung, verfasst und beschlossen. Auch der Stadtrat der Stadt Rüthen sollte ein Zeichen gegen Extremismus und für unsere Demokratie setzen und eine entsprechende Erklärung abgeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:
Reduktion von derzeit 28 Ratsmitgliedern auf 26 Ratsmitglieder zur nächsten Kommunalwahl

Begründung:
Eine Reduktion der Ratsmitglieder bringt Kostenersparnisse für die Stadt Rüthen durch Einsparungen von Sitzungsgeldern und Aufwandsent-schädigungen in Höhe von etwa 2.800 Euro pro Ratsmitglied und Jahr. Weitere Einsparungen ergeben sich verwaltungsseitig durch die Reduzierung der Wahlbezirke.

Durch eine Reduzierung ist auch weiterhin die Nähe zur Bürgerschaft durch die Ratsmitglieder gewährleistet. Die Bürger/innen können sich wie bisher auch zukünftig uneingeschränkt über die „Sachkundigen Bürger“ in den Ausschüssen beteiligen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

sparen, sparen, sparen – das war und ist das Gebot der Stunde! Gerade aus der Haushaltssicherung heraus – mit etlichen Konsolidierungs- und auch Sparmaßnahmen erreicht – schwebt das Damoklesschwert einer erneuten Haushaltsicherung wieder über uns. Aber nicht nur über Rüthen sondern über sehr vielen anderen Kommunen auch.

In diesem Jahr weist unser Haushalt ein Defizit in Höhe von etwa 2,1 Mio. Euro aus, eine Verschlechterung in Höhe von etwa 1,78 Mio. Euro.

Die aktuellen bekannten Folgen der Coronapandemie, des anhaltenden Ukrainekriegs, die Teuerungen im Baubereich, der Fachkräftemangel, die Inflation, die Tariferhöhungen - kurz die wirtschaftliche und auch globale Entwicklung bieten uns keine Aussicht auf eine Besserung. Hinzu kommt die Veränderung in der Gesellschaft mit all ihren Folgen.

Knapp 40 % unseres Haushalts machen die Transferausgaben in Form von Kreis- und Jugendamtsumlage aus; Tendenz jährlich steigend!

Seit Jahren beobachten und kritisieren wir die Steigerungsraten der Kreis- und der Jugendamtsumlage; sie steigen jedes Jahr rasanter an. Die allgemeine Kreisumlage soll im Haushaltsjahr 2024 etwa 17 Millionen höher ausfallen als im Vorjahr. Der Finanzpla- nungszeitraum von 2024 bis 2027 erfährt weiterhin eine Steigerung von 23 % ! Die Kreisumlage, die von 14 Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss, ist in den vergangenen 10 Jahren von 37,7 Millionen Euro auf nunmehr 76, 4 Millionen Euro angestiegen und hat sich damit etwa verdoppelt.

Anders als der Kreis als Umlagekörperschaft, haben wir als Kommune nur die Möglichkeit, den höheren Umlagen entgegenzutreten, indem wir Leistungen vor Ort kürzen oder gar nicht erst erbringen, zusätzliche Schulden zu Lasten der nächsten Generation machen oder spürbar die Steuern anheben. Sicherlich sind die Umlagesteigerungen teilweise den wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen geschuldet oder auch neuen politischen Bestimmungen und Verordnungen. Dennoch müssen sich die Tätigkeiten der Kreisverwaltung auf die wesentlichen Kernaufgaben beschränken. Freiwillige Aufgaben, die u.U. politisch motiviert sind, sollten zukünftig unbedingt vermieden werden. Auf der politischen Ebene müssen Einsparungen diskutiert und beschlossen werden.

In unserer Situation der Haushaltssicherung, in der wir jahrelang „gefangen“ waren, gab es keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Dies hat der Kreis für uns festgelegt. Weiterhin hat der Kreis uns etliche Konsolidierungsmaßnahmen auferlegt, die wir auch umgesetzt haben. Nur durch konsequente Haushaltsdisziplin konnten wir die Haushaltssicherung im letzten Jahr erst verlassen.Das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ haben wir, soweit es uns möglich war, umgesetzt und wir konnten eine Ausgleichsrücklage bilden. Das Waldsterben, das wir erfahren mussten, und die damit verbundenen Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro /Jahr kamen erschwerend hinzu. Dennoch können wir für dieses Jahr die Fehlbedarfe aus der aufgebauten Ausgleichsrücklage bestreiten. Unsere sparsame Haushaltsführung war in der Vergangenheit der richtige Weg und muss es weiterhin bleiben.


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