Anträge der BG Fraktion Rüthen zum Haushalt 2021

Antrag 1: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Vor einigen Jahren wurde die Installation von PV Anlagen auf städtischen Gebäuden angeregt und daraufhin einige Anlagen installiert. Auch PV Anlagen wurden technisch weiterentwickelt, sodass Aufdachanlagen bei Dächern in West-Ost-Ausrichtung ebenso wie aufgeständerte Anlagen bei Flachdächern wirtschaftlich rentabel sind. Mit Hilfe der PV Anlagen inkl. Batteriespeicher können die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, daher Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Zusätzlich dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz.

Daher sollen nun weitere städtische Gebäude mit PV Modulen ausgestattet werden.

Bei Aufdachanlagen ist selbstverständlich vorab die Prüfung der Statik unerlässlich; im Gegensatz zu „früher“ gibt es mittlerweile Dachanlagen mit geringem Gewicht z.B. in Form von Solarmatten, Solarfolien oder Dünnschichtmodulen.

Bei Neubauten wie z.B. dem Feuerwehrgerätehaus in Meiste muss eine PV Anlage direkt mit eingeplant werden. Effektiv wäre hier evtl. die Kombination mit einer Wärmepumpe.

Bei folgenden, bestehenden Gebäuden soll die Installation von PV Modulen als Dachanlagen und/oder Fassadenanlagen überprüft werden zum Beispiel:

• Maximilian-Kolbe Schule (MKS)
• Dreifachturnhalle der MKS 
• Stadthalle
• Alle weiteren Feuerwehrgerätehäuser inkl. Anbauten 
• Alle stadteigenen Gemeindehallen
• Friedrich Spee Gymnasium (Neubau bzw. der letzte Bauabschnitt) 
• Nikolausschule

Da aufgrund der Vorprüfungen derzeit die Höhe der rentierlichen Investitionen nicht abgeschätzt werden kann, soll in diesem Bereich ein Teil des Kredits in Anspruch genommen oder die Investition durch die Stadtwerke vorgenommen werden.

Antrag 2: Anschaffung einer Kehrmaschine
Der geplanten Anschaffung der Kehrmaschine in Höhe von 100.000 Euro stimmt die BG zu. Ein Vorteil der Maschine ist, dass bei der Durchführung der Arbeiten weniger Personal z.B. bei der Laubsammlung gebunden ist.

Antrag 3: Einkommensabhängige Beiträge bei der Offenen Ganztagsgrundschule OGGS
Schon im letzten Jahr hat die BG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Beiträge ab 2021 bei der OGGS genau wie die Kindergartenbeiträge, einkommensabhängig zu gestalten, d.h. Verdiener mit hohem Einkommen werden mehr belastet, niedrige Einkommensempfänger entlastet. Die Verwaltung hatte dazu eine entsprechende Vorlage erstellt. Mit der Änderung hätten schon in diesem Jahr die Ausgaben für die OGGS um ca. 30.000 Euro verringert werden können. Leider wurde der Vorschlag abgelehnt. Daher plädieren wir dringend dafür, endlich die einkommensabhängige Staffelung im nächsten Jahr 2022 vorzunehmen.

Antrag 4: Mehr- Generations- Dorf- und Spielplatz Altenrüthen
Insbesondere nach der Besichtigung stimmt die BG Fraktion dem Antrag des Dorfgemeinschaftsvereins Altenrüthen vorbehaltlos zu.

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Hallo liebe BG-ler,

der Haushalt '2021 der Stadt Rüthen wurde in der letzten STV Sitzung eingebracht.
Herr Betten als Beigeordneter und Herr Becker als Kämmerer stehen uns für die Vorstellung des Haushalts, Fragen und Erklärungen zum Haushalt gern zur Verfügung am:

Dienstag, den 16.02. 2021
um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Stadt Rüthen

Des weiteren werden wir im Anschluss eine Fraktionssitzung abhalten.

Viele Grüße
BG - Rüthen

Guten Tag liebe BG`ler,

die politische Arbeit geht weiter trotz Corona. Ích hoffe, Ihr habt alle friedliche Feiertage verlebt und freut Euch auf ein kleines Stück Alltag.

Unsere Fraktionssitzung findet statt am Montag, den 01.02.21 um 19.00 Uhr im katholischen Pfarrheim Rüthen (Nikolauskirche).

Bitte beachtet dazu die aktuellen Corona Regeln.

Es wird die Ratssitzung vom 04.02.21 vorbereitet. 
Ein grosses Thema wird sicherlich die Kindergartensituaton sein. 

Zu dieser Faktionssitzung lade ich Euch herzlich ein !

Viele Grüße
BG - Rüthen