Windkraft im baumfreien Wald? Das Thema beschäftigt Rüthen schon länger. Am Mittwoch konnten die Fraktionen im Stadtrat zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Wie erwartet wurde das Thema teils hitzig und kontrovers diskutiert. Dabei ging es noch gar nicht um eine finale Entscheidung, sondern um die Beauftragung einer Artenschutzprüfung. - von Daniel Kossack

 Rüthen – Der Rüthener Wald liegt großflächig brach. Der Stadt Rüthen werden dadurch zukünftig bis zu einer Million Euro Einnahmen fehlen – sie muss sogar Geld in die Wiederaufforstung der Flächen investieren. Auf Grundlage dieser Tatsache hatte die SPD-Fraktion schon 2019/20 ins Spiel gebracht, auf den baumfreien Flächen des Stadtwaldes Windräder aufzustellen (wir berichteten).

Das Thema stand nun am Mittwochabend erneut auf der Agenda des Rüthener Stadtrats – die Fraktionen hatten Gelegenheit, sich dazu auszutauschen. Ursprünglich sollte es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auch um die Frage geben, ob – in einem ersten Schritt – eine Artenschutzprüfung in Auftrag gegeben werden soll. Im Verlauf des Abends wurde diese Abstimmung allerdings in den öffentlichen Teil verlegt.

Windkonzept müsste geändert werden

Im Vorfeld der Diskussion skizzierte Bürgermeister Peter Weiken die Rahmenbedingungen: Windräder gibt es schon im Stadtgebiet, beispielsweise in Meiste. Überall konnten die Anlagen bisher jedoch nicht gebaut werden, das verhindert das Windkonzept der Stadt.

In dem 2012 beschlossenen Papier wird geregelt, dass Windräder weder im Wald noch südlich der Möhne aufgestellt werden dürfen. Wolle die Stadt in ihren eigenen Wald nun Windräder bauen, müsse das Konzept geändert werden. „Das hätte weitgehende Konsequenzen“, so Weiken. „Wir können nicht willkürlich Flächen bestimmen und nur sagen, dass nur auf Waldflächen der Stadt Windräder gebaut werden dürfen.“ Letztlich könnten auch private Waldbesitzer dann entsprechende Anlagen bauen. Es gelten dann nur noch die allgemeinen Kriterien wie Abstände und Natur- und Artenschutz.

Gleichzeitig machte er klar, dass mit der Beauftragung einer Artenschutzprüfung noch keine Entscheidung für oder gegen die Windräder getroffen sei. „Solange der Rat nicht beschließt, das Windkonzept zu ändern, ist nichts passiert.“

Er selbst sei in dieser Sache hin und her gerissen. „Hätten Sie mich vor fünf oder sechs Jahren gefragt, hätte ich ganz klar nein gesagt.“ Borkenkäfer und Klimawandel hätten seine Meinung aber geändert. Es gebe viele Punkte, die dagegen sprächen, aber auch viele dafür – auch die finanzielle Seite. „Am Ende ist es der richtige Weg, die Artenschutzprüfung zu beauftragen und dann mit den Bürgern die Möglichkeiten zu diskutieren“, so Weiken.

„Auch in unserer Fraktion wurde das Thema kontrovers diskutiert“, erklärte Antonius Krane (CDU) – das zeigte sich auch bei der späteren Abstimmung, bei der die Hälfte der Fraktion dafür und die Hälfte dagegen votierte. Krane hielt die gesamte Diskussion aber für verfrüht, da noch gar nicht klar sei, welche Weichen die neue Bundesregierung vorgebe.

Das brachte Johannes Erling (SPD) auf. Das Argument der CDU ließ er nicht zu. „Es kommt immer wieder irgendwas Neues. Wir wollen das jetzt.“

Ähnlich äußerte sich auch Annette Herbst-Köller für die BG. „Wir drehen uns seit zwei Jahren im Kreis.“ Sie sprach sich klar für eine Artenschutzprüfung aus. Der Wald sei kahl, der Strombedarf nehme zu und man müsse die vorhandenen Quellen jetzt anzapfen.

Wolfgang Henze (FDP) nahm ebenfalls die Bundespolitik in den Blick – und sah darin eine klare Handlungsempfehlung, Windräder zu bauen. „Die Weichen sind gestellt, die Kommunen müssen das jetzt umsetzen.“ Windenergie im Wald bedeute ja, dass keine Flächen gerodet werden, sondern ohnehin kahle Flächen sinnvoll genutzt würden. Zugleich verwies er auf den finanziellen Aspekt: „Windräder zu betreiben könnte die Lücke schließen.“

Gegenwind für eine Entscheidung kam vor allem aus Teilen der CDU. So forderte Beatrix Krüper, vor einer Ratsentscheidung über die Artenschutzprüfung eine Bürgerversammlung einzuberufen. Sie wolle erst die Position der Bevölkerung einholen, bevor ein erster Schritt getan werde. Dieser Antrag wurde allerdings mit zehn zu 16 Stimmen abgelehnt. Eine Bürgerversammlung soll aber folgen, sobald es Informationen gibt, auf deren Grundlage die Frage, ob Windkraft im Wald erlaubt werden soll, getroffen werden kann.

Am deutlichsten positionierte sich Jürgen Augustinowitz (CDU) gegen das gesamte Vorhaben. „Die Flächen sollen aufgeforstet werden“, gab er zu bedenken. Wer glaube, mit Windrädern genug Strom erzeugen zu können, sei auf dem Holzweg. Gleichzeitig warnte er vor „Verhältnissen wie im Paderborner Raum“. Das hielt FDP-Mann Henze für „unglaublich überzogen und völlig daneben“. Es sei gar nicht möglich, auf allen Flächen Windräder zu bauen.

Letztlich fiel die Entscheidung für die Beauftragung der Artenschutzprüfung recht deutlich aus: 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, sechs dagegen. „Wir werden zeitnah und transparent berichten, was dabei
herauskommt“, versprach Weiken.

Quelle: Der Patriot

Rüthen – Die Stadt Rüthen wird Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Dieser Beschluss erging in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einstimmig.

VON BIRTE SCHÖNHENSE

Das geht zurück auf einen Antrag der Bürgergemeinschaft (BG): Die Fraktion hatte gefordert, dass die Stadt wie auch schon ihre Nachbarkommunen Lippstadt, Erwitte, Anröchte oder Warstein kostenlos Mitglied wird. Das Zukunftsnetz Mobilität vereint 259 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Die Mitglieder verpflichten sich dazu, die nachhaltige Mobilitätsentwicklung durch kommunales Mobilitätsmanagement zu fördern. Die Vision: Alle Menschen in NRW sollen klimaneutral und nachhaltig mobil sein können. Dazu werden den Mitgliedern verschiedene Angebote zur Unterstützung, Vernetzung und Beratung gemacht.

Die BG hatte bereits einen Vertreter des Netzwerks in den jüngsten Stadtentwicklungsausschuss geladen. Nun stand die Entscheidung der Politiker über den Beitritt an. Annette Herbst-Köller als BGFraktionsvorsitzende führte aus, dass eine Mitgliedschaft auch den Plänen eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Rüthen zugute käme. Dieses hatte bekanntlich die CDUFraktion angestoßen; hier ist Ziel die schrittweise Beseitigung von Verkehrsproblemen. Und auch die Einrichtung von Mobilitätsstationen in Rüthen werde ermöglicht. Laut Herbst-Köller sei die Mitgliedschaft gar Voraussetzung für zusätzliche Fördermittel.

Das ließ Jürgen Augustinowitz (CDU) aufhorchen. Dass ein Beitritt Voraussetzung für Förderungen sei, sei ihm neu. Auch die Stadtverwaltung hatte darüber bisher keine Kenntnis; der Netzwerk-Vertreter hatte bei seinem Besuch nichts dergleichen verlauten lassen. Doch bekräftigte Herbst-Köller: Laut schriftlicher Angabe kommen nur Mitglieder in den Genuss bestimmter Fördertöpfe.

Elmar Teipel (FDP) erkundigte sich nach indirekten Kosten für die Stadt. Laut Herbst-Köller ist der Arbeitsaufwand nicht vorgeschrieben. Nach Angaben der Stadt werde seitens der Stadtverwaltung voraussichtlich Klaus-Dieter Hötte mit der neuen Aufgabe betraut.

Quelle: Der Patriot

Rüthen – Die BG Rüthen möchte, dass die Stadt dem „Zukunftsnetz Mobilität“ beitritt – einen entsprechenden Antrag stellte sie im Stadtentwicklungsausschuss. In der letzten Ausschuss-Sitzung lud sie dazu den Netzwerk- Vertreter Mathis Perkert ein. Der Leiter der Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe erklärte den Ausschussmitgliedern Arbeit und Sinn des Netzwerkes. „Es geht um nachhaltige Mobilitätsentwicklung“, so Perkert. Das Netzwerk helfe Kommunen dabei, Sicherheit, Lärmschutz, Platzprobleme und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen und diese Themen anzugehen. Gegründet wurde die Beratungsstelle 2015 vom Land NRW. Jede Kommune sowie jeder Kreis kann Mitglied werden – komplett kostenlos. „Wir vernetzen, beraten und qualifizieren“ so Perkert. Benachbarte Städte Rüthens (Warstein, Lippstadt, Erwitte und Anröchte) seien bereits Mitglied.

Entscheidung vertagt

Das Zukunftsnetz helfe auch bei „strategischen Planungskonzepten“ zur Mobilität und helfe bei der Einreichung von Förderanträgen. Annette Herbst-Köller (BG) versprach sich von einem Beitritt vor allem Unterstützung bei der Erstellung von Verkehrskonzepten und Hilfe bei rechtlichen Fragen. Die Ausschussmitglieder zeigten sich einem Beitritt gegenüber aber eher skeptisch. Vor allem Johannes Erling (SPD) zog den Sinn eines Beitritts in Zweifel. „Ich sehe keinen Unterschied zu der Hilfe vom Kreis Soest. Das ist doch genau das gleiche“, so Erling. Gunnar Wolters vom Kreis (Sachgebiet: Verkehr und Mobilität) berate die Stadt ja bereits. Herbst-Köllers Einwand, dass „Mobilität ja mehr beinhaltet, als Wolters gesagt hat“, verfing an diesem Abend nicht. Auf Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Jürgen Augustinowitz vertagte der Ausschuss eine Entscheidung. „Wir nehmen das mit in die Fraktionen und beraten das im Rat.“

Quelle: Der Patriot - Mittwoch, 8. September 2021 - VON DANIEL KOSSACK