Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Kontinuität und Verlässlichkeit sind die Fundamente einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Grundstein wirtschaftlichen Wachstums. Genau das Gegenteil wird leider von der jetzigen Bundesregierung aber auch im Rüthener Stadtrat umgesetzt. Anstatt, wie angestoßen, die Energiewende konsequent umzusetzen, wird nun der umgekehrte Weg gegangen. 30 Jahre Energiewende werden zu Nichte gemacht. Der von Katharina Reiche eingeschlagene Weg ist nun: Abhängigkeiten von fossilen Energien und nicht verlässlichen Ländern schaffen, sich erpressbar machen von Gas liefernden Ländern und – was gar kein Thema mehr ist, die Klimaziele zu reißen. Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU werden anstehen, wenn die Klimaziele nach jetziger Sicht nicht eingehalten werden. Über 2.000 Unternehmen kritisieren die Energiepolitik der jetzigen Bundesregierung. Die Preisexplosionen an den Tankstellen aufgrund des neuen Kriegs im Iran, kurz nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz, wonach Gas- und Heizölheizungen weiter eingebaut werden dürfen, zeigen einen Vorgeschmack auf die Zukunft im Energiesektor. Besonders Mieter und Mieterinnen werden die Zeche dafür zahlen müssen.

Warum gehe ich so intensiv auf die Rolle rückwärts bei der Energiewende ein? Weil wir und unser Haushalt in Rüthen selbst davon eklatant betroffen sind.:
Aufgrund der destruktiven Rahmenbedingungen für die Windkraftanlagenprojekte durch die Bundesregierung sowie Verzögerungen durch einige Politiker der Rüthener CDU ist die Wertschöpfung der Anlagen, die die Stadt selbst plant, erheblich gesunken. Wir hoffen, dass sie sich wirtschaftlich gesehen überhaupt realisieren lassen, denn die Einnahmen daraus sollen zukünftig den Haushalt stärken. Groß ist das Interesse, wenn es darum geht, die Gelder aus dem Windkraftfond zu verteilen – sehr klein aber das Interesse weitere Einnahmen durch Windkraft zu generieren. Wir möchten keinen Wildwuchs bei Windkraftanlagen aber Anlagen, die im Regionalplan geplant waren werden wir weiterhin unterstützen. Das neue, alte Stichwort momentan ist Fracking. Auch unser Rüthener Stadtgebiet ist seit Jahren schon in entsprechende Bereiche eingeteilt. Wir haben uns vor Jahren einstimmig gegen Fracking - Einsätze bei uns ausgesprochen. Ich hoffe, dass die Ablehnung auch weiterhin bestehen bleibt. Wir in Rüthen kennen schon die Konflikte zwischen Rohstoffabbau und Sicherung des Grundwassers. Diese Bundespolitik im Bereich der Energiepolitik schadet nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft, sie setzt sich auch aktiv dafür ein,
tausende Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren abzubauen. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Den Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik sah Minister Altmeier vor 14 Jahren schon als Erfolg an. Damit hat er es auch geschafft 100.000 Arbeitsplätze in kürzester Zeit abzubauen. Die heimische Photovoltaikindustrie ist zusammengebrochen und Investitionen sind merklich zurückgegangen. Das Know How ist an China gegangen. Die Strategie des Arbeitsplatzabbaus durch die CDU-Bundesregierung ist also bewährt. Der „Katharina Reiche“ Abbruch wird wahrscheinlich noch heftiger ausfallen als der „Altmeier Knick“, da sie sich neben dem Abbau der Photovoltaikindustrie auch auf den Abbau der Windenergie stürzt. Wie waren noch die Wahlversprechen der CDU? War nicht von „wirtschaftlichem Aufschwung“ die Rede? Diese Politik der Nichtverlässlichkeit auf Bundesebene scheint auf die Rüthener CDU abzufärben. Anstatt verlässlich den hiesigen Akteuren beim Bau von Windkraftanlagen  Planungssicherheit zu gewähren, wird diese Planungssicherheit den Investoren plötzlich entzogen. Die Zahlen des Haushalts, das Defizit von über 8 Millionen Euro, die drohende Haushaltssicherung ist uns allen hier hinlänglich bekannt. 2023 haben wir die Haushaltssicherung verlassen, nächstes, spätestens übernächstes Jahr geht´s wahrscheinlich wieder herein. Dass die Gemeindefinanzierung schon seit langem desaströs ist und viele Städte und Gemeinden unter den hohen Aufwendungen fast  Zusammenbrechen, die sie durch Aufgaben des Bundes stemmen müssen, ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Und womit beschäftigt sich der Bundesrat? Mit regionalen KFZ Kfz-Kennzeichen. Unfassbar! Das Einzige, was wir hier in Rüthen machen können, ist in den Augen unseres Kämmerers Herrn Becker und uns, der BG, ganz konsequent keinen weiteren Ausgaben, die auf „Pump“ sind, zuzustimmen. Damit machen wir uns nicht beliebt, aber wir möchten den zukünftigen Generationen nicht noch mehr Schulden zumuten. Daher ist es für uns auch enorm wichtig, dass die „Schulden“ aus dem COVID-19-Isolierungsgesetz in voller Höhe in diesem Jahr der allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen und nicht über 50 Jahre!!!!! mit jährlich 36.5000 Euro getilgt werden.

Seit Jahren prangere ich die Zunahmen der Kreis- und Jugendamtsumlage an; es verändert sich nichts. Das Schaffen von Stellen beim Kreis und damit ein Hochtreiben der Kreisumlage wird auch nach der Kommunalwahl durch einen neuen Landrat nicht gebremst. Die Zahlen mit den Steigerungen aufzuzeigen, schenke ich mir dieses Mal. Den großen Schlag hat der Kreis schon jetzt fürs nächste Jahr angekündigt. Ein Haushaltsausgleich wird, falls überhaupt, nur durch die Erhöhung der Hebesätze
bei der Grundsteuer möglich sein. Stichwort Grundsteuer: Im letzten Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt, da u.a. einheitliche statt differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer und ein geringerer Hebesatz als aufkommensneutral mehrheitlich  festgesetzt wurden. Wir haben uns gegen die einheitlichen Hebesätze ausgesprochen, da Besitzer von Einfamilienhäusern und Mietern erheblich höher belastet; unbebaute Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke absolut entlastet werden. Viele
konnten die zusätzliche Last im Grundsteuerbescheid erkennen. Differenzierte Hebesätze sind das absolut gerechtere Modell. Wie soll Wohnen in NRW bezahlbar bleiben.? Es sind bisher verschiedene Urteile zu den Hebesätzen gefällt worden, die Rechtsunsicherheit ist sehr groß und es besteht die Befürchtung, dass diese noch Jahre anhalten wird. Der Bund der Steuerzahler hat angekündigt, zusammen mit „Haus und Grund“ das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ein Aussetzen der Grundsteuer und Zwischenfinanzierung durch Kredite bis zur Rechtssicherheit, wie andere Städte planen, können wir uns in Rüthen nicht leisten; daher würden wir uns derzeit aus rechtlichen Gründen den einheitlichen Hebesätzen anschließen. Hinzu kämen technische Probleme im IT-Bereich bei der Umsetzung durch unseren Dienstleister, der jährlich eine Gebühr in Höhe von mehr als 250.000 Euro kassiert. Von dem Modell überzeugt sind wir aber überhaupt nicht, da dadurch das Wohnen weiter verteuert wird. In den letzten Jahren konnten wir häufig unter Beschlussvorlagen den Satz finden: „Finanziert durch Gewerbesteuer“. Dieses Schlupfloch für außerplanmäßige Ausgaben gibt es nun nicht mehr, da auch die Gewerbesteuereinnahmen,
wie erwartet, zurückgehen und auch verplant sind. Bei den Gebühren folgte man den Vorschlägen, die die BG seit Jahren favorisiert, eine Erhöhung der Wassergebühr nicht auf die Grundgebühr, sondern auf den Verbrauch umzulegen.
Ich weiß, dass ein Großteil der politischen Entscheidungen, die ich aufgeführt habe, nicht in Rüthen entschieden wird und wir keinen Einfluss darauf haben; wir müssen aber mit den Auswirkungen leben und diese umsetzen bzw. finanzieren.
Sehr froh bin ich darüber, dass alle Rüthener Fraktionen keine überdimensionierten Luxusprojekte andenken, sondern dass wir alle hier bodenständig und sparsam unterwegs sind. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen anderen Fraktionen.
Wir konnten in den letzten Jahren viele gute Projekte rechtzeitig, zweckgebunden und sparsam umsetzen wie z.B. die Rathaussanierung, Sanierung eines Teils des FSG und derzeit die Innenstadtsanierung. Uns allen ist bewusst, dass die Zeiten
finanziell erheblich schwieriger werden und nur noch zwingend notwendige bauliche Investitionen wie die beiden Feuerwehrhäuser in Drewer und Kallenhardt, die im Brandschutzbedarfsplan aufgeführt sind, die Aufstockung der Nikolausgrundschule und Ausbau des Kinderrestaurants angesagt sind. Der Haushalt 2026 wurde gut und sparsam von der Verwaltung aufgestellt. Der Weggang von unserem Stadtwerkeleiter wurde in meinen Augen aufgrund der veränderten Organisationsstruktur gut  kompensiert. Weitere Stellen wurden nicht geschaffen – das ist begrüßenswert.

Aufgrund der dargelegten Gründe stimmen wir dem Haushalt zu.

Wir danken allen Verwaltungsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen, die bei der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie unseren Dank weiter.