Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Köller,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auf zu neuen Ufern
Zum letzten mal liegt uns der Haushalt in kameralistischer Form vor. Zukünftige Haushaltspläne nach NKF weisen in erheblichem Maße unternehmerische Züge auf. Der Abschied von der bisherigen Haushaltsform tut nicht weh, weil ein Haushalt nach NKF für betriebswirtschaftlich Handelnde eher nachvollziehbar ist.

Eine Gefahr allerdings sehen wir darin, dass es durch das weiterhin übliche Umlageverfahren bei Städten mit hoher Verschuldung und wenig Eigentum zu Begehrlichkeiten zu Lasten von Kommunen mit z.B. großem Waldbesitz oder eigenem Wasser- und Abwasserwerk wie Rüthen kommen könnte. Leider ist die Umstellung auch mit Kosten von mindestens 350.000 € verbunden. Insgesamt jedoch ist die Umstellung aus unserer Sicht zu begrüßen.

Der diesjährige Haushalt hat einen Umfang von 17 Mio. Euro im Verwaltungs- und 4,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, ein Verhältnis, das Sorge bereiten müsste. Der Verwaltungsaufwand steigt stetig, wenn auch langsam an und bei den Investitionen stagniert es schon seit Jahren. Innovationen und in die Zukunft weisende Investitionen sind kaum zu finden, wie z. B.:

• Investitionen in zukunftsträchtige Gewerbegebiete: Null
• Zukunftweisende Energieversorgung: Bis auf die von der BG forcierte Hackschnitzelheizung, Nichts.
• Blockheizkraftwerk: Abgelehnt
• Baulandbevorratung: Viel zu spät

All diese Dinge werden von uns seit vielen Jahren gefordert und gar nicht oder zu spät umgesetzt. In Rüthen wird viel zu viel verwaltet (siehe Verwaltungshaushalt) und zu wenig gestaltet (siehe Vermögenshaushalt). Diesen Schuh muss sich die CDU, die seit Jahrzehnten mit ihrer Ratsmehrheit die Politik in Rüthen bestimmt, anziehen. Es reicht nicht ein immer weiter so, sondern neues Denken und Handeln ist gefragt. Den Willen hierzu können wir bei der Mehrheitsfraktion nicht erkennen.

Hinzu kommt, dass auch auf der Ausgabenseite völlig falsche Entscheidungen den Haushalt belasten. So sollte durch die Vergabe der Grabbereitungs- und Mäharbeiten Geld eingespart werden. Das genaue Gegenteil ist der Fall. 100.000 Euro werden mehr ausgegeben, weil nun einerseits die Unternehmer bezahlt werden, andererseits aber der Bauhof, der bisher die Arbeiten durchführte, weiterhin mit der gleichen Kosten arbeitet. Hätte man die Arbeiten, wie von der BG gefordert, beim Bauhof belassen, wären diese 100.000 Euro nicht angefallen.

Erhebliche negative finanzielle Auswirkungen wird auch der Beschluss, auf das Widerkaufsrecht der Jagdhäuser im Bibertal zu verzichten, nach sich ziehen. Hierdurch können unter Umständen über 400.000 Euro den Biberbach herunter gehen. Wie meine Herren der CDU wollen sie das der Bevölkerung erklären? In diesem Zusammenhang von Enteignung zu sprechen, ist völlig aus der Luft gegriffen.

In dem uns vorliegenden Haushaltsplan gibt es vielfältiges Einsparpotenzial. So sollten die Ausgaben für den Außenputz des Gymnasiums um 1Jahr zurückgestellt werden, um Möglichkeiten der Bezuschussung auszuloten. Dies gilt auch für die Dachsanierung am Alten Rathaus.

• Bei der Sanierung des Parkplatzes am Gymnasium können 10.000 Euro eingespart werden.
• Die leer stehende Schule in Drewer sollte aus Kostengründen verkauft werden. Auch die Paul Gerhard Schule ist in den Überlegungen mit ein zu beziehen.

Bevor Geld für die Sanierung des Dachs der Stadthalle und für die Sanierung des Rathauses ausgegeben wird, muss ein Gesamtkonzept mit klarer Zielvorgabe erstellt werden, statt ständige Flickschusterei zu betreiben. Warum holt man nicht wie mehrfach von uns gefordert, vor Durchführung von größeren Brandschutzmaßnahmen zusätzlich ein TÜV Gutachten ein, statt immer nur gehorsam den Vorgaben des Brandschutzbeauftragten zu folgen? Dann hätten die Kosten von 200.000 Euro für die Maßnahme an der Hauptschule unter Umständen zum Teil eingespart werden können.

Dem geplanten Wassertank zur Löschwasserversorgung im Hankerfeld, für den 40.000 Euro veranschlagt sind, können wir nicht zustimmen. Es muss möglich sein, evt. benötigtes Löschwasser aus den vorhandenen Hydranten oder aus der Möhne zu entnehmen. Falls nötig muss der Anschluss in der Möhne verbessert werden.

Wir können uns auch die städtischen Schützenhallen nicht mehr leisten. Sie sollten in gutem Zustand an die Vereine in den Dörfern übergeben werden. Dieses gilt schon allein aus Gleichbehandlungsgrundsätzen aller Ortschaften.
Warum z. B. unterhält in Kallenhardt der Schützenverein die Halle selber, in Kneblinghausen die Stadt und Oestereiden muß sich ein Zelt mieten? Auf die Betonsanierung am Wartehäuschen am Marktplatz sollte verzichtet werden. Das Geld sollte vielmehr in den Abriss und den Bau eines modernen und ansehnlichen Wartehäuschens investiert werden. Dies wäre auf längere Sicht kostengünstiger und dem Stadtbild dienlicher.

Bei Berücksichtigung all unserer Forderungen könnte die Nettokreditaufnahme um 180.000 Euro geringer ausfallen und hätte durch dann evt. fließende Fördermittel auch positive Auswirkungen auf zukünftige Haushalte.

Neben diesen in unserer Entscheidung stehenden Ausgaben, belasten auch zwei nicht durch die Stadt zu beeinflussende Posten erheblich unseren Haushalt. Zum einen ist dies die sich von 62.000 Euro auf 125.000 Euro mehr als verdoppelnde Krankenhausumlage und zum anderen ist dies die Kreisumlage, die um 750.000 Euro steigt, selbst wenn der Hebesatz gleich bliebe.

Auf der anderen Seite weist der Haushaltsplan durchaus positive Aspekte auf. Wir möchten hier nur auf einige besonders hervorzuhebende Dinge eingehen.

Wir begrüßen die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung des Sportplatzes an der Hauptschule ebenso wie die Mittelbereitstellung für die Sanierung des Hauses Lattrich.Einsicht ist offensichtlich auch bezüglich des Parks am Gymnasium eingekehrt, für den keine Haushaltsmittel ausgewiesen werden. Wir begrüßen auch die Einsicht der Verwaltung, dass die Nordtangente nicht zu realisieren ist, denn auch hierfür werden im Haushalt keine Mittel vorgesehen.

Sehr positiv sind die Einnahmeverbesserungen durch gestiegene Holzpreise im Forst. Durch den Orkan Kyril der im Stadtwald zu einem Windwurf von rund 120.000 Festmeter geführt hat, werden voraussichtlich in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Wir warnen davor, dieses zusätzliche Geld, das im diesjährigen Haushaltsplan noch nicht enthalten sein kann, auszugeben. Es muss der Rücklage zugeführt werden, weil durch den Orkan die Einnahmen im Forst in den nächsten Jahren drastische zurückgehen werden und wir dann dringend auf das Geld angewiesen sind.

Der dem Haushalt beigefügte Frauenförderplan ist für uns nicht zufrieden stellend, weil er lediglich die Vorgaben des Landesgesetzes aufführt und eine Bestandsaufnahme darstellt. Wir vermissen eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen und eine detailliert Zielvorgabe.

Stellenplan
Die im Stellenplan vorgesehene Besetzung der Forststelle sollte erst am 1.1.2008 zum tragen kommen. Um sie optimal zu besetzen, sollte die Stelle ausgeschrieben werden.

Meine Damen und Herren,
die BG zeigt ihnen nun schon seit Jahren innovative Änderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie in der Stadtentwicklung auf. Durchgreifende positiven Tendenzen können wir nicht erkennen. Dieses ist der verfehlten Politik der CDU in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten anzurechnen, da unsere zukunftsweisenden Anregungen in der Vergangenheit und auch Heute kaum Berücksichtigung gefunden haben.

Wie sagte doch einst Einstein: „ Die Probleme die es in der gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat „! Darum wird unter Abwägung aller von uns genannten positiven und negativen Aspekte die BG dem Haushalts- und Investitionsplan nicht zustimmen. Es wird wie anfangs beschrieben zu viel verwaltet und zu wenig gestaltet.

„Auf zu neuen Ufern“ gilt leider nur für die zukünftige Form des Haushaltsplan, aber nicht für deren Perspektive.

Zum Schluss, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, bedankt sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Aufstellung des Haushaltsplans und die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei ihnen Herr Bürgermeister Schieren und selbstverständlich auch bei allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit in der Rüthener Stadtverwaltung.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Für die BG Fraktion

gez. F.-J. Dohle
(BG-Fraktionsvors.)