Haushaltsrede der BG – Fraktion

im Rüthener Rathaus zum
Haushaltsplan 2009
der Stadt Rüthen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zum zweiten Mal liegt ein Haushaltsplan der Stadt Rüthen nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement NKF vor. Die Vorteile dieses Systems zeigen sich aus meiner Sicht immer deutlicher. Es gründet auf allgemeine betriebswirtschaftliche Kriterien und ist wesentlich aussagekräftiger und nachvollziehbarer bis in die Details hinein als die alte kameralistische Haushaltsführung.

So geht nun auch zum zweiten Mal aus der Bilanz die Höhe des Eigenkapitals und dessen Entwicklung hervor. Dies ermöglicht es, aus dem Haushaltsplan abzulesen, dass die Bilanzsumme von 128 Millionen Euro durch ein stattliches Eigenkapital von 95 Millionen Euro getragen wird. Hierin sind allerdings nur 36 Mio.€ Waldvermögen als rentierlich anzusehen, da sie Gewinne erwirtschaften. Die überwiegende Mehrheit des Eigenkapitals, wie Infrastruktur und Gebäude von rund 70 Mio.€ verschlingen jährlich Millionen an Unterhaltung. Die Bilanz zeigt aber auch, dass das Eigenkapital in den nächsten zwei Jahren um 12 Mio. € auf 85 Mio. € zurückgehen wird. In einem Wirtschaftsunternehmen würde dies zu erheblichen Turbulenzen im Finanzbereich führen. Ein Beispiel hierfür ist die Sparkasse Warstein-Rüthen, die genau aus diesem Grund aufgegeben werden musste. Dieser Rückgang unseres Eigenkapitals muss uns Anlass zur Sorge geben, da gleichzeitig die Schulden ohne Berücksichtigung des Eigenbetriebs in den nächsten zwei Jahren von 1,5 Mio auf 4,8 Mio € steigen werden.

Zusammen mit dem Eigenbetrieb bewegen wir uns bei den Verbindlichkeiten auf 6 Mio €. Dies widerlegt die oft zu hörende Ansicht, dass die Schulden der Stadt fast abgebaut seien, denn die eben erwähnten 6 Mio € standen bereits schon 1997 mit 12 Mio. DM zu Buche. Man kann den Eigenbetrieb bei den Schulden nicht außen vor lassen, um eine schöne Bilanz vorweisen zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass wir anders als heute Ende der 90iger Jahre über eine stattliche Rücklage von 6 Mio € verfügt haben und quasi damals schuldenfrei waren. Diese Rücklage ist von Jahr zu Jahr mehr aufgebraucht worden, so dass der Schuldenstand schon jetzt real bei 6 Mio € liegt und bis 2011 auf 9 Mio.€ ansteigen wird.

Meine Damen und Herren; das sind die Tatsachen. Alles andere ist Schönfärberei und Verschleierung.

Große belastende Faktoren für den Haushalt 2009 sind vor allem der Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 1,2 Mio €. Ferner schlagen die hohen Schülerbeförderungskosten, die von 2000 auf 2009 von 350.000 € auf 520.000 € gestiegen sind, stark zu Buche. Ausgaben, die jedoch im Hinblick auf den Erhalt und die Neuausrichtung unserer attraktiven Schullandschaft unbedingt getragen werden müssen.

Ein weiterer Punkt ist die hohe Kreisumlage von 5,7 Mio €. Wir appellieren hier zum wiederholten male an die Kreistagsmitglieder, sich mehr für eine sparsame Haushaltsführung des Kreises einzusetzen. Diese hier genannten Punkte tragen wesentlich zu dem für 2009 errechneten Haushaltsdefizit von 3,8 Mio € bei.

Negativ ist die Bilanz im Bestattungswesen. Die Ausgaben von 142.000 € werden bei weitem nicht mehr durch die Gebühren gedeckt. Hier hat man bewusst aus wahltaktischen Gründen darauf verzichtet, höhere Gebühren zu erheben. Um die Kosten zu decken, müssten die Friedhofsgebühren schon jetzt drastisch angehoben werden. Hier rächt sich, dass man die Bedenken der BG bezüglich der Friedhofserweiterung und die sich ändernden Bestattungsformen in den Wind geschlagen hat. Ich weise hier auf die immer größere Zahl der Urnenbestattungen hin.
Auch bei den Leichenhallen hat man die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Leichenhallen werden in Zukunft kaum noch genutzt, stellen aber einen enormen Kostenfaktor dar. Im Bestattungswesen muss, wie schon seit langem von uns angeregt, ein komplettes Umdenken stattfinden, um die Gebühren nicht ins Uferlose steigen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich eh schon erschrecken, wie hoch die Gebühren nach der Kommunalwahl steigen werden. Wir jedenfalls sagen den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl, was auf sie zukommen wird und wer dafür verantwortlich ist.

Am Herzen liegt der BG die Erhaltung und notwendige Neuausrichtung unserer Schullandschaft. In diesem Bereich sind die größten und dringlichsten Investitionen erforderlich. Bevor man jedoch irgendwelche Maßnahmen ergreift, muss erst ein Gebäudemanagement für die in Rüthen und vor allem am Schlangenpfad stehenden Schulen erstellt werden. Hier drin enthalten sind nicht nur die Sanierungsarbeiten sondern auch die Energieversorgung und ein oder wenn erforderlich 2 Mensen. Bei der Energieversorgung setzt die BG auf regenerative Brennstoffe. Gymnasium mit Lehrschwimmbecken, Hauptschule, Paul Gerhard Schule ( über deren fortbestand sollte ebenfalls entschieden werden) und der neu sanierte Sportplatz muss zu einem Schulzentrum zusammengeführt werden. Dazu müssen die erforderlichen 3 Mio.€ bereits in diesem und nicht erst im kommenden Jahr bereit gestellt werden. Es macht keinen Sinn, erst eine Mensa zu errichten, und später ein neues Heizsystem. Ein Herumdoktern an einzelnen Maßnahmen ist nicht ausreichend. Es kann nur noch ein Bündel von gezielt aufeinander abgestimmten Maßnahmen weiterhelfen. Es muss ein wohl durchdachtes Gesamtkonzept entwickelt werden, wobei auch neue, alternative Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssen.

Für die Stadthalle, das alte Rathaus und das Verwaltungsgebäude muss ebenfalls zuerst ein Grobkonzept erarbeitet werden, um dann festzulegen, welche Maßnahmen und welche Finanzierungsmodelle in Frage kommen. Ein solches Konzept sollte trotz Vorziehung der Maßnahmen im Schulbereich schon jetzt erstellt werden.

Dies habe ich schon in der Haushaltsrede 2008 angemahnt, geschehen ist bis jetzt jedoch nichts. Großen Ankündigungen der CDU folgen leider häufig keine Taten. Wo sind die vollmundig angekündigten Lösungen z.B. für den ehemaligen Gasthof Hellermann in Kallenhardt, der groß angekündigte Verkauf der Schule in Drewer, der immer wieder angesprochene Bau der Nordtangente, die Renovierung des Hauses Buuck?, um nur einige zu nennen. Keinen Schritt ist man weiter gekommen. Von den vielen Ankündigungen der CDU in der Haushaltsrede 2008 ist nicht viel geblieben.

Die BG fordert, die 300.000 €, die im Haushalt 2008 für die Nordtangente angesetzt wurden, herauszunehmen und in den Ansatz für die Schulen zu übertragen. Keine neuen Mittel für die Nordtangente. Dies kann ich nicht oft genug wiederholen. Wir können nicht, auch da werde ich nicht müde zu wiederholen, in Zukunft Straßen vom Kreis und Land wie z.B. die Bahnhofstraße, den Grabenweg und die Milde Straße übernehmen und unterhalten, gleichzeitig aber Straßen wie die Nordtangente bauen und unterhalten. Des weiteren sieht die BG keine Notwendigkeit für einen Dorfpark hinter dem Ehrenmal in Hoinkhausen.
Ganz dringlich ist für uns der Ausbau der Haarstraße und gleichzeitig muss der Kreis Soest mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Lippstädter Straße beginnen. Wir haben schon mehrfach auf die Vorteile eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Haarstraße/Lippstädter Straße bezüglich der Verkehrssicherheit und der optischen Aufwertung dieses Bereiches hingewiesen. Hier wünschen wir uns auch mehr Bemühungen von Seiten der Stadt in Richtung Kreis, wobei man auch über eine Vorfinanzierung sprechen könnte.
Weiterhin ist der Ausbau der Straße Hankerfeld ganz dringend erforderlich, um den dort ansässigen Betrieben eine vernünftige Verkehrsanbindung zu schaffen.
Auch viele Stadtstraßen und Wirtschaftswege bedürfen dringend einer Sanierung, vor allem jetzt nach den starken Winterschäden. Eventuell ergibt sich hier eine Finanzierungsmöglichkeit durch das Konjunkturprogramm II, die dann dringend umgesetzt werden sollte.

Erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen im Bereich Forst. Hier ergeben sich trotz Kyrill Einnahmen von 1,75 Mio € durch Holzverkauf und 0,23 Mio € durch Jagdverpachtungen. Durch eine andere Entscheidung bei den Jagdhäusern im Bibertal hätte sich die finanzielle Situation noch verbessern lassen. Allein die Verfahrenskosten im Jahr 2008 belaufen sich auf über 10.000 € für die Stadt.
Für das Haus Buuck müssen Mittel bereitgestellt werden, damit man nach einer Entscheidung auch kurzfristig handeln kann.
Die Personalkosten steigen nach jahrelangen moderatem Anstieg jetzt kräftig. Der Grund hierfür liegt in der notwendigen Ausweitung des Kindergartenpersonals, für die Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder und die Ganztagsbetreuung in den Kindergärten. An dieser Stelle sei einmal dem Bürgermeister gedankt, der maßgeblich die Personalkosten der letzten Jahre gedämpft hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die BG wird dem Haushalt unter folgenden Bedingungen zustimmen:

• Erstellung eines Gesamtkonzepts im Bereich Schulen und vorziehen der 3 Mio € Investitionssumme für die Baumaßnahmen an den Schulen
• Die Bereitstellung von 100.000 € für das Haus Buuck
• Bereitstellung von 20.000,-€ für den Schützenverein Langenstr./Heddinghausen, sowie weitere 20.000,-€ jährlich in den nächsten 3 Jahren.
• Ausbau der Haarstraße mit Kreisverkehr
• Die vorgesehene Bereitstellung von 260.000 € für den Ausbau der Sportanlagen am Schlangenpfad
• Vorziehen des Endausbaus Hankerfeld auf 2010
• Herausnahme der 600.000 € für die Nordtangente aus dem Haushalt 2007/2008
• Kein Dorfpark hinter dem Ehrenmal in Hoinkhausen für 70.000,-€
• Neuausrichtung und Neukalkulation der Friedhofsgebühren noch vor der Wahl

Wir von der BG stehen für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik und sagen den Bürgerinnen und Bürgern die ungeschminkte Wahrheit.

Herr Bürgermeister,
die BG wird nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, den Haushaltsplanentwurf früher einzubringen. Da der Kreishaushalt für 2 Jahre vorliegt, zieht es nun nicht mehr uns damit zu vertrösten, dass man ja nicht wisse was von Seiten des Kreises auf uns zu kommt. Wir können doch nicht wie geschehen, Arbeiten vorab vergeben, bevor nicht der Haushaltsplan feststeht!

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die BG - Fraktion wird einem Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan zustimmen, der den aufgeführten Änderungen Rechnung trägt.

Zum Schluss möchte sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Aufstellung des Haushaltsplans, aber auch wahrscheinlich letztmalig bei ihnen Herr Schieren als Bürgermeister und selbstverständlich auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit in der Rüthener Stadtverwaltung bedanken.

Mein Dank gilt auch an die Zuhörerinnen und Zuhören, sowie die Ratskolleginnen und Kollegen führ ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank

Für die BG Fraktion
gez. F.-J. Dohle/Fraktionsvors.