Zum Presseartikel vom 24.02.2012 (Der Patriot) „Weiken sagt SolarInvestoren ab“, bezieht die BG wie folgt Stellung:

Die BG setzt sich seit Jahren für den Einsatz von Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Grundstücken ein. Die Äußerung des Bürgermeisters in der letzten Ausschusssitzung, dass er Investoren in letzter Zeit in diesem Bereich abgesagt hat - ohne Rücksprache mit der Politik zu halten - ist für die BG unbegreifbar.

Die Ablehnung der jüngsten Projekte zur Solarenergie werden von Herrn Weiken mit einem längst vergangenen Beschluss begründet, der sich damals auf eine spezielle Anfrage beschränkte und somit in keinster Weise im Zusammenhang mit der aktuellen Situation steht. Werden so zukunftsweisende Entscheidungen nun, wie hier geschehen, einsam im Bürgermeisterbüro getroffen?

Des Weiteren ist die Zahl der angeblich 45 NEUEN Arbeitsplätze, die im Lindental geschaffen worden sein sollen, völlig aus der Luft gegriffen. Positiv gestimmten Investoren eine Absage zu erteilen, mit der Begründung es stünden dann nicht mehr genügend Gewerbeflächen zur Verfügung, ist bei dem Überhang der in Rüthen vorhandenen freien Gewerbeflächen ebenso unlogisch.

Fest steht, dass nach dem neuen EEG-Gesetz, ab nächstem Monat, drastische Kürzungen bei der Förderung von Solarenergie stattfinden und dann kaum noch Investoren interessiert sind. Wäre die Stadt Rüthen, wie von der BG schon seit Jahren gefordert, selbst als Investor aufgetreten, dann hätte man selbst die Gewinne aus der Solarenergie verbuchen können.

Da hat Rüthen mal wieder den Zug verpasst und geht ein weiteres Mal leer aus. Und zwar diesmal nicht durch die Politik, sondern durch eigenmächtiges Handeln des Visionärs Herrn Weiken.

F.-J. Dohle (Fraktionsvors.)


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