Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die BG Fraktion beantragt für die kommende Stadtratssitzung die Gemeindeordnung wie folgt zu Ändern:
- §3, Abs.(2) der Gemeindeordnung möge dahin geändert werden, dass auch Bezirksausschüsse gebildet werden können.
- Für die Ortschaft Kallenhardt wird beantragt einen Bezirksausschuss einzurichten.
Begründung:
Das Kommunalrecht NRW sieht vor, wahlweise Bezirksausschüsse oder Ortsvorsteher für die Gemeindebezirke vorzusehen.
So könnte man mit der größten Ortschaft der Stadt Rüthen einmal Erfahrungen in der nächsten Wahlperiode damit sammeln. Durch die Einführung eines Bezirksausschusses werden mehr Bürger eines Ortes in das politische Engagement eingebunden. Gemeinsam getragene Entscheidungen sind bürgernaher umsetzbar. gez.
F.-J. Dohle
Fraktionsvors.