BG im Sommergespräch: Kauf von Leerständen soll gefördert werden
RÜTHEN ■ Frust, weil der Handlungsspielraum, seit Rüthen im Haushaltssicherungskonzept ist, für die Kommunalpolitik nur noch klein ist? Bei der Bürgergemeinschaft keine Spur. Die Fraktion sprüht beim Patriot-Sommergespräch vor Ideen und ist gleichzeitig genervt, dass so selten laut und quer gedacht wird in der Stadtvertretung
Was ist zum Beispiel mit einem neuen Gewerbegebiet, mit einem Autobahnanschluss oder mit der Fachhochschule mit dem Schwerpunkt Holz? Mit letzterer war der auch von der BG unterstützte SPDBürgermeisterkandidat Fritz Henneböhl 2009 in den Wahlkampf gezogen – der Vorschlag wird heute noch von der BG bewundert.
Zu den neuen Projekten der BG gehört ein Förderprogramm, das Anreize bietet, ein leer stehendes Gebäude zu kaufen. „Den Antrag haben wir schon vorbereitet“, berichtet Annette Herbst-Köller. Es basiert auf Zuschüssen, die für den Gebäudekauf oder auch für die Erstellung eines Altbaugutachtens gezahlt werden sollen. Gelder dafür erhofft sich die BG wiederum vom EU-Förderprogramm Leader.
In der Vergangenheit sei die BG mit ihren Ideen durchaus erfolgreich gewesen, finden die Vertreter. Sie nennen zum Beispiel den Abriss der Paul-Gerhardt-Schule. „Wir sind stolz, dass sie endlich in Schutt und Asche aufgegangen ist“, sagt Michael Sauerland. Seniorengerechtes Bauen stellt sich Susanne Dönnecke auf dem Gelände vor, die Infrastruktur des benachbarten Pflegeheims könnte mitgenutzt werden. Dass die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt nur gentechnikfrei bewirtschaftet werden dürfen, sei ein anderer Vorschlag gewesen, mit dem die BG sich durchgesetzt habe. Oder die Ehrenamtskarte, die inzwischen bereits fünf Mal beantragt worden sei. Und der durchgewunkene Antrag, dass die Wasserschutzgebietsverordnung für das Rißneital überarbeitet wird. „Damit wir noch lange was von unserem Trinkwasser haben“, bekräftigt Annette Herbst-Köller.
Windräder dort, im Wasserschutzgebiet Rißneital, sind auch für die BG ein Tabu. „Obwohl wir grundsätzlich immer hinter Windkraft stehen“, betont Fraktionschef Franz-Josef Dohle. Weil das so ist, macht sich die BG auch für einen Kompromiss zwischen dem Investor und den Anwohnern in Meiste stark. Der könnte so aussehen, dass die Windräder niedriger gebaut werden, ein größerer Abstand zur Wohnbebauung eingehalten wird und sich die Bürger an einer Anlage beteiligen können. „Wir haben die Vorrangzone im Windkonzept festgelegt, da können wir nicht hinterher nein sagen“, so Dohle, der sich darüber ärgert, dass die Chance vertan wurde. „Jetzt geht die Sache vors Gericht.“
Sorgen bereitet der BG die ärztliche Versorgung. Nachdem die Fraktion bereits vor zwei Jahren einmal den Versuch gestartet hat, junge Ärzte für eine Praxis in Rüthen zu begeistern, sei das Thema durch den Tod von Hausärztin Barbara Danin jetzt umso drängender geworden. „Wir sind in Gesprächen mit jungen Ärzten, die aus der Region kommen“, sagt Herbst-Köller. Allerdings gebe es noch nichts Spruchreifes. Den Wunsch nach einem Ärztehaus mit mehreren Fachrichtungen unter einem Dach erneuert Dohle. „Dort könnten Kräfte gebündelt und zum Beispiel Röntgengeräte gemeinsam genutzt werden.“ Der Blick der BG geht dabei nach Anröchte, wo ein Ärztehaus in Zusammenarbeit mit dem Warsteiner Krankenhaus eröffnet wurde. Dieses Modell sei auch für Rüthen denkbar, eine Partnerschaft auch mit anderen Krankenhäusern aus der Region möglich.
Ihre Hausaufgaben, nämlich sich über die Ordnungsbehördliche Verordnung Gedanken zu machen, hat die BG noch nicht erfüllt. Sie soll in der Fraktionssitzung in der kommenden Woche erörtert werden. So viel steht aber jetzt schon fest: „Es macht Sinn, eine Handhabe zu haben“, sagt Herbst-Köller. Aber natürlich müsse man genau hingucken, welche Regeln für das Zusammenleben in das Paragraphenwerk aufgenommen werden. - krt