Ein Landwirt bringt Gülle auf einem Feld auf. Damit diese künftig immer vorrätig ist, will Maximilian Untiedt bei Kneblinghausen einen 3500-Kubikmeter-Güllebehälter aufstellen.
Ratsmitglieder äußern ihren Unmut, sehen von einer Klage aber ab
KNEBLINGHAUSEN - Der geplante 3500-Kubikmeter-Güllebehälter bei Kneblinghausen hat in der Ratssitzung am Donnerstagabend noch einmal die Gemüter der Politiker erhitzt. „Wir verurteilen das Vorhaben aufs Schärfste und finden es schäbig gegenüber der Bevölkerung“, sagte Bürgermeister Peter Weiken.
Im Rat ging es vor allem um die Frage, ob die Stadt Klage gegen die vom Kreis Soest erteilte Baugenehmigung des Behälters erheben soll. Weiken hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung gegen eine solche ausgesprochen, da rechtlich gegen den Bau nichts einzuwenden sei.
enden sei. Anders sah das am Donnerstag unter anderem die SPD. „Wir sehen einer Klage mit Erfolg entgegen“, sagte Fraktionschef Johannes Erling und verwies dabei unter anderem auf eine mögliche Geruchsbelästigung und die Gefährdung des Trinkwassers. Auch die Zufahrtswege würden durch den Lieferverkehr, der die Gülle bringt, extrem belastet. Unzufrieden zeigte sich auch die FPD. „Wir sollten alles dafür tun, etwas gegen den Behälter zu unternehmen“, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Henze. „Wir haben ein Problem mit dem Geschäftsmodell. Das stößt uns übel auf.“
„Würden uns eine blutige Nase holen“
Auch CDU und BG äußerten ihren Unmut über das Vorhaben, wollten sich aber nicht auf eine Klage einlassen. „Wir bedauern die Entwicklung außerordentlich. Wir finden das nicht gut, sehen von einer Klage aber ab, da sie rechtlich keinen Erfolg hätte“, sagte CDU-Chef Antonius Krane. Dem schloss sich die BG-Vorsitzende Annette Herbst-Köller an: „Auch wir bedauern hätten sehr, sehr geringe Aussichten auf Erfolg bei einer Klage. Wir würden uns eine blute Nase holen.“
Zum Hintergrund: Der Kneblinghauser Landwirt Maximilian Untiedt will mithilfe des Behälters über das Jahr hinweg Gülle sammeln, um sie passend im Frühjahr auf die Felder auszubringen. Gegen diese Pläne hatte sich die Politik lange Zeit gewehrt und ihre Zustimmung verweigert. Sie befürchtete einen „GülleTourismus“, da Untiedt die Gülle möglicherweise aus dem Ausland nach Kneblinghausen liefern lassen könnte. Eine unzureichende Straße, über die Lastwagen zum Behälter fahren würden, der Trinkwasserschutz sowie eine mögliche Geruchsbelästigung waren weitere ausschlaggebende Punkte für die Politiker gewesen, wiederholt Nein zu dem Projekt des Landwirts zu sagen. Insgesamt viermal hatte der Bauausschuss der Stadt Rüthen gegen den Bau des Güllebehälters gestimmt, bis der Kreis Soest schließlich das sogenannte gemeindliche Einvernehmen ersetzte. Nach Ansicht des Kreises hatte die Stadt zu Unrecht ihr Einvernehmen versagt.
Politik beugt sich der rechtlichen Lage
Ich halte es für ein absolutes Politikum, dass andere entscheiden können, was uns hier vor die Nase gesetzt wird“. sagte FDP-Politiker Werner Kroll in der Sitzung am Donnerstag, um anschließend noch weiter auszuholen: „Kein Mensch wird hinterher prüfen, was in dem Behälter drin ist, auch wenn da Gülle drauf steht. Das ist eine kommerzielle Müllausbringung. Es kann nicht sein, dass Einzelne ihr kommerzielles Interesse verfolgen können und alle anderen darunter leiden müssen. Der Behälter dient nicht der Landwirtschaft, sondern alleine der Geschäftemacherei“, schimpfte er. Bürgermeister Peter Weiken wiederholte indes seine Sichtweise, dass eine Klage gegen den Behälter scheitern würde. „Der Kreis hat das sehr ordentlich rechtlich geprüft“, sagte er. „Da ist eher der Landesgesetzgeber gefordert, dem künftig einen Riegel vorzuschieben.“ Kroll regte dementsprechend eine Petition an das Land an, damit große Behälter künftig schwerer gebaut werden können.
Am Ende verständigten sich die Ratsmitglieder darauf, „widerwillig“ die Baugenehmigung des Kreises Soest zur Kenntnis zu nehmen. Weiken: „Wir beugen uns schweren Herzens der rechtlichen Lage.“ - mun