Partei hat fünf Wünsche zum Haushalt 2017

RÜTHEN - Die BG-Ratsfraktion will insgesamt fünf Punkte am Haushaltsentwurf 2017 geändert wissen. Einen entsprechenden Antrag hat sie im Vorfeld des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag eingebracht.

Stadt soll Kosten nicht tragen müssen

In dem Antrag geht es unter anderem um den geplanten Wasserspielplatz im Bibertal, für den im Entwurf derzeit 100 000 Euro veranschlagt sind. Nach dem Willen der BG soll diese Investition jedoch nicht von der Stadt Rüthen bezahlt werden, da das Bibertal in den Bereich des Naturparks Arnsberger Wald falle. Zudem würden die Folgekosten wie Pflege, Wartung und Instandhaltung, die insbesondere aufgrund der Wildschweinproblematik bestehen, zulasten der Stadtkasse gehen.

Für 100 000 Euro soll ein Sanierungskonzept für die Stadthalle und das Rathaus erstellt werden, fordert die BG. „Es handelt sich um große und weitreichende Investitionen, die detailliert und ohne Zeitdruck vorbereitet werden müssen“, schreibt die BG.

Eine Änderung schlägt die Partei bei den Plänen für die Erneuerung des Schlangenpfads vor. Zu dessen Sanierung sind im Haushaltsentwurf derzeit für 2018 150 000 Euro verplant. Diese Summe soll jedoch auf Wunsch der BG bereits Ende 2017 bereitgestellt werden, da 2018 das Kreisschützenfest in Rüthen stattfindet und der Schlangenpfad bis dahin fertiggestellt sein sollte.

Dringende Reparaturen

Für das Leader- bzw. Ikek-Projekt des Treffs, das einen Generationentreffpunkt mit Outdoor-Fitness-Geräten vorsieht, soll der von der Stadt zu zahlende Eigenanteil eingeplant werden. Zudem fordert die Partei, dass ein Wegekonzept für Rad- und Wirtschaftswege mit Hochdruck erstellt werden müsse. Bis dahin müssten die dringendsten Reparaturen der Rad- bzw. Wirtschaftswege vorgenommen werden, bevor weitere Schäden aufträten.


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