Genau heute vor einem Jahr stand im “Patriot”: „Das Coronavirus ist im Kreis Soest angekommen. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden ab 11.03.2020 vom Land abgesagt“.
Zu der Zeit konnten wir das Ausmaß der Pandemie überhaupt nicht abschätzen. Dennoch wird neben der Corona-Pandemie der Klimawandel eine weitere, noch größere Herausforderung für uns in den nächsten Jahren sein, dessen ist sich die Wissenschaft einig. Mittlerweile werden Parallelen zur Bewältigung der beiden Krisen gezogen. Für die Bewältigung der Klimakrise fordern namhafte Wissenschaftler ein ähnlich mutiges Vorgehen wie in der Pandemie. Denn: die Klimakrise könne für uns Menschen ebenso tödlich verlaufen wie eine Corona- Infektion. Damit der Klimawandel gestoppt werden kann, sind alle Menschen auf der ganzen Welt gefordert. Die Pandemie hat gezeigt: wir können schnelle Veränderungen leisten. Und sie hat weiterhin gezeigt, dass es sehr ratsam ist, den Ratschlägen der Wissenschaftler zu folgen.

Schon im letzten Jahr zeichnete sich das Waldsterben als Folge des Klimawandels ab. Für uns ist die Aufforstung notwendig und wichtig. Jeder gepflanzte Baum bindet CO2, produziert Sauerstoff, spendet Schatten, sorgt für Abkühlung, schützt vor Austrocknung und Erosion des Bodens, usw. Leider verkennen die Parteien auf Bund und Landesebene die Wichtigkeit des Waldes. Der aktuelle Zustand der Wälder bereite der Agrarministerin zwar „große Sorgen“ – wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden aber kaum umgesetzt. Vom Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele ist man in Deutschland weit entfernt. Die Münchner Rückversicherung warnt wiederholt vor katastrophalen Schäden durch Naturkatastrophen. Der Klimawandel koste „zunehmend viel Geld“, sagte kürzlich der Vorstandschef.

Für die Lufthansa konnte im letzten Jahr eine Finanzspritze von 9 Mrd. Euro locker gemacht werden, um sie aus der Coronakrise zu retten. 9 Mrd. Euro ohne Umweltauflagen für ein Luftfahrtunternehmen, das mit dazu beiträgt, dass sich der Wald in dem jetzigen Zustand befindet.

Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt und die Prioritäten auf höherer Ebene weiter falsch gesetzt - mit fatalen Folgen.

Die enormen Verluste im Wald müssen wir als Eigentümer im Großen und Ganzen eigenständig schultern. Es werden zwar Fördergelder mit hohen bürokratischen Auflagen in Aussicht gestellt, diese sind jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht der 1.500 Hektar abgestorbener Fichten und geschädigter Laubbäumen bei uns. Das bedeutet zukünftig für die Stadtkasse, dass etwa 200.000 Euro jährlich aufgewandt werden müssen, anstatt 800.000 Einnahmen zu generieren. In Summe 1 Mio. Euro jährlich weniger.

Aber unser Wald ist uns, der BG, sehr wichtig und bekommt oberste Priorität bei der Wiederaufforstung. Wie wichtig unser Wald unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist, sehen wir an der Bereitschaft zu spenden oder selbst aktiv bei der Wiederaufforstung zu unterstützen, indem z.B. zukunftsfähige Bäume gepflanzt werden.

Wie immer bilden die festgelegten und nicht zu steuernden Transferausgaben den höchsten Anteil unserer Ausgaben. Die Steigerungen nehmen immer drastischer zu. Ich frage die Mitglieder der CDU, SPD, FDP Fraktionen, deren Vertreter mit in der Regierung sitzen: „Wann kommt endlich eine Gemeindefinanzierung mit effektiven Entlastungen für Städte und Gemeinden?“

Eine Ausgabe sollte auf den besonderen Prüfstand: Der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt. Zwei Betreiber, der Kreis Lippe und der Kreis Gütersloh sind schon ausgestiegen; die Fluggastzahlen haben um ca. 75 Prozent abgenommen, die finanzielle Beteiligung regionaler Unternehmen lässt auf sich warten. Für den Erhalt des Flughafens will sich der Kreis Soest in den nächsten 6 Jahren mit 3,18 Mio.€ beteiligen, die wiederum über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert werden müssen. Die Frage ist, ob wir uns den Luxus vor dem Hintergrund der Abnahme von Geschäftsreisen und Zunahme milliardenschwerer Schulden sowie der Umweltbelastungen noch leisten können?

Neben der allgemeinen Kreisumlage steigt die Jugendamtsumlage stark an. Laut statistischem Bundesamt haben sich die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe innerhalb von 10 Jahren von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt. Zwei Drittel der Ausgaben sind für die Kindertagesbetreuung. Die hohen Ausgaben sind u.a. damit begründet, dass die Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder bundesweit auf 35,0% gestiegen ist. Und diese kostenintensive Betreuung muss bezahlt werden. Die Gesetze für die Rechtsansprüche werden in Berlin beschlossen – wir müssen die Aufwendungen bezahlen.

Weiterhin steigen die zu erfüllenden Auflagen permanent und damit die Kosten an. So führte die Festlegung eines erhöhten Personalschlüssels bei einem geplanten Bauernhofkindergarten dazu, dass das sinnvolle Zukunftsprojekt, welches zügig hätte umgesetzt werden können, leider nicht weiter verfolgt werden kann.

Demnächst wird der Rechtsanspruch zum Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule kommen – auch dieser wird sich voraussichtlich mit höheren Kosten auswirken. Gut, dass der Stadt Rüthen plötzlich und unverhofft Fördermittel zugeschrieben wurden, somit kann zeitnah die OGGS vergrößert und auch verschönert werden. Die schon im letzten Jahr geforderten sozialgestaffelten Elternbeiträge werden leider nicht zum 01.08. 2021 umgesetzt. Die Verwaltung hatte dazu eine Vorlage erstellt, indem Geringverdiener entlastet, Vielverdiener mehr belastet worden wären. Leider haben CDU, SPD und FDP gegen die Umsetzung in diesem Jahr gestimmt. Daher kommt eine Kostenreduktion für die OGGS von ca. 30.000 Euro pro Jahr für die Stadt Rüthen in diesem Jahr nicht zum Tragen. Wir hoffen, dass die Änderung, die die Gemeindeprüfungsanstalt zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen hat, in 2022 endlich umgesetzt werden wird.

Bisher hatten wir durch Corona nur geringe Einnahmeausfälle; die Zusatzausgaben z.B. beim Betreiben des Biberbads können bilanziell aufgefangen werden. Wir können jedoch noch nicht absehen, wie sich die Coronapandemie langfristig auf unsere Unternehmen und vor allem auf unsere Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe auswirken wird.

Ein Konjunkturrückgang bei fallenden Einnahmen der Gewerbe – und Einkommenssteuer wird uns vor riesige Probleme stellen. Wie sollen dann die stark steigenden Transferaufwendungen geschultert werden?

Weitere Entwicklungen:
Hohe Priorität haben derzeit die Projekte im Bereich „Brandschutzbedarfsplan“. Hier sind in den nächsten Jahren Anbauten, Fahrzeuge, ein neues Haus für Meiste/Kneblinghausen geplant.
Dem Antrag des Dorfgemeinschaftsverein Altenrüthen, den Außenbereich der Gemeindehalle aufzuwerten stimmen wir mit der Unterstützung von 11.000,-- Euro zu. Jede weitere Sanierungsmaßnahme der Gemeindehalle muss noch auf den Prüfstand. Im Bildungs- und Sportbereich werden wir weiterhin sehr gut aufgestellt sein. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet werden wie immer gut durch die Stadt gefördert und unterstützt. Kindergartenplätze werden in Rüthen, Westereiden und Kallenhardt geschaffen, sodass die Versorgung der derzeitigen Nachfrage angepasst wird und Rechtsansprüche eingehalten werden können.

Alle Schulen werden im Bereich Digitalisierung unterstützt, indem sie neben mobilen Endgeräten und neuen Computerräumen starke Internetanschlüsse bekamen oder bekommen werden. Hier ist unsere Stadt sehr gut aufgestellt.
Die Renovierung des Hallenbodens in der Maximilian Kolbe Schule, die schon lange überfällig ist, wird endlich vorgenommen. Zurzeit entsteht in der Halle eine barrieregerechte Toilette.
Für die Sanierung der „alten Sporthalle des Friedrich Spee Gymnasiums“ sind beantragte Fördermittel nicht geflossen. Daher muss das Vorhaben zurückgestellt werden. Die Fördermittel für die Sanierung des Kleinspielfelds auf dem Sportplatz wurden zugesagt, daher soll sie zeitnah umgesetzt werden. Dies begrüßen wir sehr, denn der Sportplatz mit allen Sportmöglichkeiten wird sehr gut angenommen. In diesem Zusammenhang soll auch die Beleuchtung im Bereich des Bewegungsparcours optimiert werden.

Um die Stadthalle wieder nutzen zu können, muss nachgerüstet werden. Wahrscheinlich wird die Stadt zunächst in Vorleistung gehen müssen.
Eine mögliche Sanierung des Rathauses inklusive Marktplatz als Sanierungsgebiet evtl. aus Mitteln der Städtebauförderung muss eruiert werden. Nur mit Hilfe von üppigen Fördergeldern und geringem Eigenanteil werden wir ein derartiges Projekt stemmen können. Wenn das nicht der Fall sein wird, plädieren wir für eine kleine Lösung, d.h. Renovieren des Rathauses und des Marktplatzes so wie im letzten Jahr schon vorgeschlagen. Im Zuge der Maßnahme soll die Barrieregerechtigkeit auf jeden Fall auch im Alten Rathaus Berücksichtigung finden.
Viele umfangreiche Projekte sind in der Planung - natürlich kann das alles nicht zum Nulltarif geschehen.

Es ist uns aber auch wichtig, dass wir mit vielen kleinen Dingen unsere Stadt weiterhin liebens- und lebenswert machen und auch zukunftsorientiert ausrichten. Dabei darf die Wirtschaftlichkeit nicht zu kurz kommen. Als Beispiel sei die Anschaffung eines Elektroautos für das Ordnungsamt genannt. So ist nachweislich z.B. ein Elektro Opel Corsa nach 8 Jahren Nutzungsdauer um ca. 7000,-€ günstiger als ein Verbrenner; alle Kosten mit eingerechnet.

Damit auch die Umwelt davon profitiert muss natürlich das E Auto mit grünem Strom betrieben werden. Daher steht die BG auch weiterhin - aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht – für die Anschaffung von weiteren E Fahrzeugen. Die Ladeinfrastruktur muss ebenfalls unbedingt verbessert werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Antrag im Herbst erinnern, als wir die Anschaffung eines E Fahrrads für die Verwaltungsmitarbeiter angeregt haben. Auch dies ist bei kurzen Strecken die wirtschaftlichste und ökologischste Variante für die Mitarbeiter. Hier möchten wir um die Umsetzung bitten.

Die BG hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass wirtschaftliche und zugleich ökologische Projekte umgesetzt werden, so z.B. die Investition in „Erneuerbare Energien“. Hätten wir den Antrag unserer Fraktion, ein Blockheizkraftwerk mit Holz aus unserem Wald zu betreiben, umgesetzt, hätten wir seit Jahren schon Einnahmen daraus generieren können und nun unser Holz idealerweise verstromen können. Auch das Betreiben von Windkraftanlagen auf städtischen Grund wurde bereits am 14.04.2011 im Betriebsausschuss von der BG gefordert, aber durch die CDU abgelehnt. Viel Geld, was uns heute im Haushalt fehlt.
Wir blicken aber nach vorn. Dieses Jahr beinhaltet ein Antrag, alle bestehenden und zukünftigen städtischen Gebäude möglichst mit PV - Modulen entweder als Aufdach- und/oder Fassadenanlagen auszustatten. Mit Hilfe der PV - Anlagen können die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Wirtschaftliche und klimaschonende Projekte. Der „Dorfcheck“, den der Patriot durchgeführt hat, zeigt, dass die meisten Bürger gern in ihrem Ort wohnen. In einigen Ortschaften wurde öfter die schlechte Erreichbarkeit mit ÖPNV genannt. Hier hoffen wir, dass das Projekt „Mobi Hell, Mobil am Hellweg“ erfolgreich durchgeführt wird. Im Rahmen des Projekts sollen verzahnte Mobilitätsformen mit Hilfe einer digitalen Plattform entwickelt und etabliert werden. Auch Fahrzeuge im sogenannten “on-demand –Modus" - also Fahrzeuge auf Bestellung sollen zukünftig eingesetzt werden, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Insbesondere unsere Dörfer sollen von den genannten Modellen profitieren.

Für die Optimierung von Rad- und Fußwegen sowie entsprechende Abstellanlagen setzen wir uns weiterhin ein. Das von der CDU beantragte Verkehrskonzept haben wir unterstützt, wir werden dafür jedoch keine Ausgaben für Untersuchungen o.ä. mittragen. An vielen Stellen haben wir erlebt, dass eine gewünschte Veränderung nicht gesetzeskonform sei und damit auch nicht umgesetzt werde. Jüngstes Beispiel ist die Hachtorstraße: wiederholt wurde der einstimmige Beschluss im Stadtrat gefasst, dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch den Kreis zu veranlassen, da u.a. dort der Schulweg verläuft, der Jugendtreff ansässig ist, Außengastronomie existiert, usw. Der Antrag wurde wiederholt vom Kreis abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass nur bei sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen eine erleichterte Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 km/h auf klassifizierten Straßen gegeben ist. Jugendeinrichtungen, Spiel- und Sportplätze gehören jedoch nicht dazu.

Um jedoch eine fachliche Begleitung bei den Verkehrsproblemen zu bekommen, beantragten wir für den nächsten STEWI Ausschuss den kostenlosen Beitritt zum Mobilitätsnetzwerk NRW. Viele Nachbarkommunen sind dort schon Mitglied, sodass Verkehrsprobleme auch interkommunal angegangen werden können. Wir appellieren an die CDU die auch den Verkehrsminister Herrn Scheuer stellt: setzen Sie sich dafür ein, dass die Gesetze verändert werden und nicht immer dem motorisierten Individualverkehr eine Priorität und der meiste Platz im Straßenverkehr eingeräumt wird.

Als BG haben wir oft auf Fördermittel gedrängt und konnten feststellen, dass Sie, als Mitarbeiter der Verwaltung in den letzten 2 Jahren unterschiedliche Fördergelder nach Rüthen geholt haben. Damit konnten viele kostenintensive Projekte umgesetzt werden wie die Sanierung vieler Wirtschaftswege, der Ausbau von barrierefreien Haltestellen, Investitionen in die Schulen, usw. Das zukunftsfähigste Projekt ist jedoch der Breitbandausbau durch den Kreis Soest, wofür Sie sich stark eingesetzt haben. Daher sprechen wir Ihnen allen einen großen Dank aus, denn nicht das Herausfinden der Fördermittel, sondern die richtige, oft schwierige Beantragung mit detaillierten Projektskizzen binden viel Arbeitszeit. Wir erleben aber auch, dass Förderungen nicht gewährt werden, da die Töpfe überzeichnet waren oder, wie damals bei IKEK, das Projekt nicht umgesetzt wurde. Ich wiederhole den Appell an die Parteien, die in Bund und Land aktiv sind: Fordern Sie Vereinfachungen in den Förderanträgen und höhere Verlässlichkeiten der Fördermittel ein.

Wir haben uns seit langem für die Schaffung von privatem Wohnraum eingesetzt. Die weiteren Entwicklungen des Neubaugebiets im Norden der Stadt müssen wir abwarten. In den Dörfern muss ebenfalls nach möglichen Bau- oder Sanierungsmöglichkeiten von Wohnhäusern Ausschau gehalten werden. Die innerstädtische Verdichtung, d.h. ein Bauen im Ort, um auch Baulücken zu schließen, ist optimal. Aber auch Sanierungen von Altbauten sollten unterstütz werden. Wir erinnern an unseren Antrag „Jung kauft Alt“. Weiterhin sollten wir eine mögliche Grundsteuer C, die zukünftig erlaubt sein wird, in Erwägung ziehen. Ein Gutachten zum Einzelhandel wird Auskunft darüber geben, ob die Kaufkraft für ein weiteres Fachmarktzentrum gegeben ist. Auch hier sind wir in der Warteschleife.

Steuern und Gebühren:
In diesem Jahr bleiben die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer stabil.

Stellenplan: Wir halten es für richtig, die beantragen Stellen im Hoch- und Tiefbau, sowie eine/n Auszubildende/n im IT Bereich einzustellen.

Ausblick:
Den Haushaltsausgleich 2022 werden wir nach jetzigem Stand nur mit höheren Steuern schaffen, da insbesondere die Transferaufwendungen immens belasten. Die vorgeschlagene, drastische Erhöhung im kommenden Jahr werden wir so nicht mittragen. Förderprogramme sind für uns derzeit oft der einzige Weg, Maßnahmen zum Wohl der Stadt vornehmen zu können. Aber dabei müssen wir natürlich Eigenmittel aufbringen.

Insgesamt lässt es sich in Rüthen weiterhin gut leben – viele Gespräche in der jetzigen Coronazeit hatten sinngemäß folgende Aussage: Wir haben so viel Glück, dass wir hier so schön ländlich leben, Platz und eine schöne Natur vor der Haustür haben. Rüthen lebt von und mit vielen Vereinen und ich hoffe, dass alle Vereine diese schwierige Zeit gut überstehen und wieder aktiv werden können. Das gute ehrenamtliche Engagement muss weiter gelebt werden.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2021 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu. Unsere Anträge wurden im HF vorbesprochen und unterstützt.

“Lasst uns den Mut haben, die heißesten Kartoffeln in großer Fairness anzupacken.” Diesem Wunsch, den Angela Merkel einmal geäußert hat, möchte ich mich anschließen. Fairness im politischen Geschehen bei den zukünftigen, herausfordernden Aufgaben.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen.

Herr Bürgermeister,
geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


( Haushaltsrede als PDF )