BG-Fraktion im Bibertal (v.l.): Michael Sauerland, Antonius Kirse, Franz-Josef Dohle, Thomas Rüther, Elke Herbst, Susanne Dönnecke und Fraktionschefin Annette Herbst-Köller waren im Gespräch mit unserer Zeitung. - FOTO: SCHÖNHENSE
Auch im Jahr der Bundestagswahl fehlen die traditionellen Sommergespräche unserer Zeitung mit den Rüthener Ratsfraktionen nicht. Ihre Sicht auf aktuelle Ereignisse, Forderungen und Lösungsvorschläge dürfen die Politiker in der Sommerpause kund tun. Diesmal an der Reihe: die BG-Fraktion.
Rüthen – Seitens der Bürgergemeinschaft traf sich die gesamte, seit den Kommunalwahlen 2020 erstarkte Ratsfraktion zum Gespräch mit unserer Zeitung im Bibertal.
Klimaschutz
Klimaschutz ist das beherrschende Thema der BG. Dabei teilt sie es gerade mit Hinblick auf jüngste Katastrophen (Flut, Großbrände, Waldsterben) in zwei „Baustellen“: Das Klima muss geschützt werden, aber die Bevölkerung muss auch ihrerseits vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Zu dem Zweck sollten Hochwasser- und Katastrophenschutz überprüft werden, fordert Michael Sauerland. Ansonsten setzt die BG auf begrünte Dächer und Fassaden, Aufforstung und erneuerbare Energien.
In dem Zuge verteidigt die BG ihren Antrag auf Photovoltaik- Pflicht für Neubauten: Erst nach langer Diskussion hätten sich die Mitglieder auf eine Verpflichtung geeinigt, weil die große Dringlichkeit hinter der Energiewende erkannt worden sei. „Wir mussten dafür Schelte einstecken“, bedauert Fraktionschefin Annette Herbst- Köller mit Blick auf die Ablehnung der anderen Fraktionen. Nun aber machten andere Bundesländer wie Baden- Württemberg die Photovoltaik- Vorschrift vor.
„Sonne, Wind, Holz, Wasser – wir sollten alles nutzen, was wir haben“, sagt Franz-Josef Dohle. Hier weist die BG Kritik von der SPD, nicht genug über den Tellerrand zu blicken, entschieden zurück: Dohle erinnert an diverse innovative BG-Vorschläge. So hätte der Druckminderer in den aus dem Bergdorf Kallenhardt führenden Leitungen durch stromerzeugende Turbinen ersetzt werden können.
Auch Windkraft will die BG nutzen und wünscht sich, dass die Planungen schneller vorangeschritten wären. Mit Blick auf einen Windpark im Süden des Stadtgebiets soll dieser nach BG-Ansicht von der Stadt in Eigenregie und unter finanzieller Beteiligung interessierter Bürger betrieben werden. Den Eigenstrom sollten die Rüthener selbst nutzen können.
Zu Klimafolgenanpassung und „Evolving Regions“ soll nach Willen der BG ein Mitarbeiter des Kreises in Rüthen vorstellig werden. Der Tenor: Die BG versuche, auf globale Probleme lokal zu reagieren – und müsse sich dabei nicht von Gesinnungen einer übergeordneten Partei beeinflussen lassen.
Mobilität
Dass Autos und LKW nicht mehr den höchsten Stellenwert auf der Straße genießen, mehr Handhabe der Stadt an Unfallschwerpunkten und die Abschaffung verkrusteter Regelungen – das fordert die BG von der übergeordneten Politik. Dann könnte etwa Tempo 30 in der Hachtorstraße endlich realisiert werden.
Vor Ort müssten mehr Ladesäulen her; am Hachtor sei schon eine in Planung. Ständig setze man sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Für eine beantragte OptiUngemierung des Busverkehrs seien Gespräche zugesagt.
Neubauten und Zuzüge
Mehr Einfluss der Stadt auch bei potenziellen Baugrundstücken und Schrottimmobilien wünscht sich die BG. Dohle nennt die niederländische Regelung als Vorbild, dass Freiflächen und Leerstände nach bestimmter Fristsetzung an den Staat gehen. Auch die Grundsteuer C wäre eine Möglichkeit. Denn: außerhalb dürfe nicht viel Boden versiegelt werden, während Innenstädte veröden.
So sei die BG anfangs auch Feuer und Flamme für ein Neubaugebiet im Norden gewesen, was sich mit Rücksicht auf die Landwirte schnell abgekühlt habe. Nun plädiert die BG dafür, für neues Bauland eher auf die Innenstadt und auch die Ortschaften zurückzugreifen. Dohle betont, dass mit Baulandbevorratung weit früher, vor dem Bau-Boom, hätte begonnen werden müssen.
Kita
Als „supersaubere Lösung“ lobt die BG-Fraktion das Kita- Projekt am Schneringer Berg. Die Stadt habe mit der Errichtung des Kita-Neubaus in Westereiden sowie diverse nötige Bauprojekte an den Feuerwehrhäusern bereits genug vor der Brust. Hier übrigens habe die BG versucht beim Bau möglichst nach Klimaschutzkriterien vorzugehen. Etwa beim Kita-Neubau habe die Fraktion eine Photovoltaikanlage und eine Luft- Wasser-Wärmepumpe durchsetzen können.
Haushalt 2022
Als lächerlich bezeichnet Franz-Josef Dohle den CDUAntrag, die Verwaltung möge Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen. Das sei eine Selbstverständlichkeit in der Haushaltsplanung. Ihrerseits habe die BG-Fraktion schon immer neue Ideen auf der Einnahmenseite gehabt, betont Dohle. Wäre es nach der BG gegangen, stünden längst Windkraftanlagen auf städtischem Grund, am Biberbad wäre ein Blockheizkraftwerk verwirklicht und bei Westereiden gäbe es einen Autobahnanschluss samt Gewerbegebiet.
Für den Haushalt 2022 plädiert die BG, die hohe Kreisund Jugendamtsumlage zu hinterfragen. Auch sollten die Grundstückspreise für Industrieflächen erhöht werden; per Gewerbesteuer müsse die Fläche angemessen bezahlt werden. Dohle setzt sich zudem dafür ein, städtische Schützenhallen an die Vereine zu übergeben. Sie seien nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch eine Ungerechtigkeit den Vereinen gegenüber, die eigene Hallen betreiben oder Zelte mieten müssen. Die Stadt müsse dennoch auch zukünftig den Vereinen unter die Arme greifen.
Schulen
Gerade bei der Digitalisierung sieht die BG heimische Schulen weit vorn. Beantragt worden ist das Projekt „Kommunalpolitik an Schulen“: Im entsprechenden Arbeitskreis wurde sich auf eine Infoveranstaltung für Jugendliche im Herbst verständigt. Der Clou wäre laut Annette Herbst-Köller, wenn im Anschluss noch der Jugendbeirat wiederbelebt würde und aktiv in der Politik mitmischt. Die Staffelung der Beiträge für die OGS-Betreuung in der Grundschule begrüßt die BG indes.
Wasser und Steinabbau
Unverantwortlich findet die BG die Entscheidung der CDU und FDP auf Landesebene, das Landeswassergesetz zu ändern. In Rüthen hätten die entsprechenden Fraktionen zwar dem Protest zugestimmt, „aber lautlos“.
Sanierungsgebiet
Über die Förderkulisse für ein Sanierungsgebiet rund ums Rathaus sei die BG schlicht sprachlos gewesen – die Umsetzung sei nur zu hoffen.