Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die meisten Anträge der BG Fraktion für das letzte Haushaltsjahr 2021 konnten umgesetzt werden. Dafür bedanken wir uns sehr. Für das kommende Haushaltsjahr stellt die BG Fraktion folgende Anträge:

Anträge der BG Fraktion Rüthen zum Haushalt 2022

Antrag 1: Weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Schon im letzten Jahr hat die BG Fraktion den o.g. Antrag gestellt. Bei geplanten Neubauten wie z.B. dem Kindergarten Westereiden sowie dem Feuerwehrgerätehaus Meiste wurde unser Antrag in der Planung umgesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund weiter steigender Strompreise können mit Hilfe der PV Module inkl. Batteriespeicher die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, daher Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Weiterhin dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz. Den technischen Fortschritt bei den PV Anlagen hatten wir im letzten Jahr schon dargestellt. Um das Projekt weiter voran zubringen beantragt die BG Fraktion Planungskosten im Haushalt 2022 in Höhe von 25.000 Euro bereitzustellen. Mit dem Ansatz sollen, neben der in Planung befindlichen Anlage auf dem FSG, alle weiteren bestehenden städtischen Gebäude auf Machbarkeit überprüft werden. Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanalgen überprüft werden.

Der Bau und Betrieb der Anlagen sollen möglichst durch die Stadtwerke erfolgen, die dann auch die Investitionskosten tragen werden.

Sollte es bei Heizungen in städtischen Gebäuden zu Sanierungen oder Ersatzbeschaffungen kommen, so sollen zukünftig regenerative Energie eingesetzt werden. Neben Förderungen gibt es derzeit sehr günstige Zinskonditionen für derartige Zukunftsprojekte.

Antrag 2: Einrichtung einer Stelle „Schulsozialarbeit“ am FSG

Das Friedrich Spee Gymnasium mit ca. 700 Schülerinnen und Schülern ist ein sehr gut aufgestelltes Gymnasium. Der gesell- schaftliche Wandel aber auch die Folgen der Pandemie sind in Rüthen und Umgebung präsent. Standardmäßig ist heutzutage eine Schulsozialarbeiterstelle an Schulen gesetzt. Um allen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, sehen wir die Notwendigkeit an, eine derartige Stelle zu schaffen. Die Kosten dafür sind eine Investition in die Zukunft unseres Gymnasiums.

Antrag 3: Übergabe des Projekts „Windkraftanlagen im Wald“ an die Stadtwerke

Die erste Artenschutzprüfung wurde im letzten Jahr durch die Stadt Rüthen in Auftrag gegeben. Da der Bau und Betrieb auch über die Stadtwerke abgewickelt werden sollen, beantragt die BG Fraktion, schon jetzt die weiteren Planungen z.B. Artenschutz- prüfung 2 durch die Stadtwerke durchführen zu lassen.

Antrag 4: Schaffung weiterer Elektroladesäulen im Stadtgebiet

Die BG ist erfreut über die Installation weiterer Elektroladesäulen. Dennoch besteht im Stadtgebiet weiterer Handlungsbedarf an neuralgischen Punkten.

Antrag 5: Überprüfung von Elektroantrieben bei Fahrzeugneuanschaffungen

Bei jeder Neuanschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark inkl. Bauhof muss möglichst dem Elektroantrieb der Vorzug eingeräumt werden. Weiterhin soll ein Dienstfahrrad mit Elektroantrieb für ca. 3.000 Euro angeschafft werden.

Antrag 6: Optimierungsmaßnahmen für Radverkehr

Die BG begrüßt sehr die Planungen und den Bau weiterer Radwege bzw. Lückenschlüsse sowohl auf dem Rüthener Stadtgebiet als auch ortsübergreifende Wege. Um die Projekte mit Fördermitteln umsetzen zu können, besteht die oberste Priorität darin, alle Eigenanteile dafür zur Verfügung zu stellen. Da die Fördermittel für Haltebügel und Witterungsschutz- einrichtungen für Fahrräder aufgrund einer Richtlinienänderung im letzten Jahr nicht bewilligt wurden, erfolgte eine erneute Beantragung, sodass die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

Antrag 7: Verbesserung des ÖPNV

Im letzten Jahr hat die RLG Gesprächsbereitschaft angeboten, um gemeinsam den Busverkehr im Rüthener Stadtgebiet bedarfsgerecht zu optimieren. Hier wird insbesondere an Verbindungen nach Brilon, besonders Heidberg, aber auch Büren gedacht z.B. in Form von on demand Verkehren, Ruf- oder Sammeltaxen. Die Veränderung soll möglichst kostenneutral erfolgen.

Antrag 8: Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen

Im letzten Jahr wurden an städtischen Straßen und Wegen Bäume nachgepflanzt. Das begrüßt die BG sehr und beantragt, entsprechende Mittel einzustellen, um weitere Bäume pflanzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller