Im Jahr 2022 sollte der Rat seine Ausgaben besonders gründlich prüfen – denn das Haushaltssicherungskonzept geht zu Ende. Im laufenden Jahr muss die Stadt Rüthen also einen Ausgleich ihrer Finanzen erreichen. Vorüberghend sah es so aus, dass für die Sanierung der Gemeindehalle in Altenrüthen daher in diesem Jahr kein Geld bereitgestellt werden kann. In der Ratssitzung am Donnerstag konnten die Altenrüthener aber aufatmen: Ein Kompromiss ermöglicht die rund 575 000 Euro teure Sanierung nun doch noch.

VON JILL FRENZ

Rüthen/Altenrüthen – Den Bürgern aus Altenrüthen und ihrer Ortsvorsteherin Cindy Friedrich war die Erleichterung am Donnerstagabend in der Ratssitzung anzumerken. Als Zuschauer waren einige Bürger aus dem Ort wieder zum öffentlichen Teil der Sitzung in die Rüthener Stadthalle gekommen. Schon zum Haupt- und Finanzausschuss in der Woche zuvor hatten sie die Debatte um die Zukunft ihrer Gemeindehalle verfolgt, waren aber im Anschluss noch mit eher gesenkten Köpfen aus der Stadthalle gegangen. Das war am Donnerstag anders: Für Altenrüthen hat die Diskussion um die Sanierung der Halle in ihrem Ortsteil letztlich doch noch eine gute Wende genommen.

Geld nur bei Einhaltung von Sperrvermerk

Die Verantwortlichen um Ortsvorsteherin Cindy Friedrich hatten in der Woche nach dem Ausschuss noch Gespräche mit den einzelnen Fraktionen inittiert. In diesen seien verschiedene Forderungen diskutiert und schließlich befunden worden, dass dem Sanierungsprojekt unter Berücksichtigung eines Sperrvermerks doch noch in die Haushaltsplanung aufgenommen werden könne.

Ein Sperrvermerk bedeutet, dass die Rüthener Verwaltung nicht ohne Zustimmung des Stadtrats über das entsprechende Geld verfügen kann. Dieser wiederum will sein Einverständnis nur geben, wenn die Altenrüthener einige Forderungen erfüllen. Zum Beispiel müsse ein Trägerverein gegründet werden, in dessen Hände die Halle nach erfolgter Sanierung übergehen soll. Um das zu verwirklichen, soll es zunächst einen Arbeitskreis geben. Zu entsprechenden Gesprächen will jede Fraktion zwei Teilnehmer entsenden und aus Altenrüthen sollen Ortsvorsteherin, Hallenwart sowie erster und zweiter Vorsitzender der Schützen daran teilnehmen.

Des Weiteren lag den Fraktionen daran, dass bei der Sanierung des Hallendachs Photovoltaik zum Einsatz kommt. Auch dies ist Bestandteil der Forderungen. Damit der Rüthener Haushalt nicht sofort mit der Gesamtsumme von 575 000 Euro belastet wird, wollen die Politiker die Summe außerdem auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 aufteilen. Im aktuellen Jahr sollen 350 000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen werden, im Folgejahr bleiben dann noch 215 000 Euro Investitionskosten für das Projekt übrig. Dem Vorschlag, das Geld unter den Bedingungen im Haushalt einzuplanen, stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu. „Heute ist ein guter Tag für Altenrüthen“, bilanzierte Krane das später.

CDU

Antonius Krane

Jede Haushaltsausgabe müsse weiterhin auf den Prüfstand gebracht werden, verdeutlichte der CDU-Fraktionschef. Die positive Entwicklung zugunsten der Altenrüthener Gemeindehalle kommentierte er aber erfreut: „Heute ist ein guter Tag für Altenrüthen. Mit unserem Kompromiss kann nun wohl jeder zufrieden sein.“ Angesichts der geführten Diskussionen zu diesem Thema kritisierte er aber auch den Stellenwert, den die Sanierung der Rüthener Stadthalle im Haushalt einnimmt: „Die CDU unterstützt die Sanierung der Stadthalle. Wir sind aber der Meinung, dass sie keine andere Stellung haben sollte als eine städtische Halle in einem anderen Ortsteil“, sagte er.

BG

Annette Herbst-Köller

Die BG-Fraktionsvorsitzende ging auf den Klimaschutz ein. „Die Klimakrise wird noch viel größere Auswirkungen auf uns Menschen haben als die Coronakrise“, machte sie deutlich. In der Klimafolgenanpassung habe es aber Fortschritte gegeben. Positiv hob sie etwa die Wiederbeforstung hervor und unterstrich ihr Anliegen, öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Das Wichtigste im Jahr 2022 sei es aber zunächst, den Haushalt auszugleichen. „Wir werden dadurch mehr Freiheiten haben, aber auch mehr Eigenleistung bringen müssen“, führte sie aus und bilanzierte, dass 2021 „mit viel Fairness anderer Fraktionen“ viel für Rüthen bewegt wurde.

SPD

Johannes Erling

„Es ist die gesetzliche Vorgabe, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar. Dieses Ziel zu erreichen, sei Anspruch und Aufgabe der Politik und die SPD stelle sich klar dieser Herausforderung. Wenn Rüthen die Haushaltssicherung verlasse, entstünden neue Möglichkeiten der politischen Gestaltung. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage werde seit 2013 erstmalig gestoppt. Die SPD habe durch konstruktive Politik hierzu beigetragen. Weiterhin unterstrich Erling, den Klimaschutz bei Anträgen der Partei stets in den Blick zu nehmen sowie das Wachstum der Rüthener Bevölkerung zu fördern.

FDP

Wolfgang Henze

Der FDP-Fraktionsvorstzende unterstrich in seiner Rede die große Bedeutung des Jahres 2022 für den Rüthener Haushalt. „Seit 2012 haben wir das Jahr 2022 in jeder Haushaltsdebatte in den Blick genommen“, so Henze. Nun habe man es aller Voraussicht nach tatsächlich geschafft, den Ausgleich zu erreichen. „Darauf können wir stolz sein“, sagte Henze. Nun ginge es aber auch darum, den Ausgleich langfristig zu halten. Der Stadtwald etwa werde zukünftig wohl keine hohen Erträge mehr bringen und den Haushalt belasten. Es gelte daher, weitere Einnahmöglichkeiten zu schaffen. Das Projekt Windkraft müsse engagiert, aber mit Vorsicht vorangetrieben werden.

Quelle: Patriot, 29.01.20200