Feuerwehrrente wäre „Sprengstoff“ für den Haushalt

Fraktionen (CDU, BG, SPD, FDP) debattieren im Haupt- und Finanzausschuss über ihre Anträge zum Haushalt 2023

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – In seiner jüngsten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023 beraten. Besonderen Diskussionsstoff bot der SPD-Antrag für eine Feuerwehrrente. FDP, BG und CDU befürchteten sozialen Unfrieden sowohl innerhalb der Feuerwehr als auch zwischen Feuerwehr und anderen Vereinen.

Zudem rechnete Jürgen Augustinowitz (CDU) vor, dass eine Rente für rund 200 Feuerwehrleute „Sprengstoff“ für den Haushalt bedeute. Nach wenigen Jahren lägen die Beträge dafür im hohen Hunderttausender-Bereich. 

Deshalb baten CDU und Verwaltung die SPD, den Antrag zurückzuziehen.„Wo wir das Ehrenamt und die Feuerwehr fördern können, da tun wir das an erster Stelle. Eine Feuerwehrrente ist aber ein Unding. Und das hat mit Wollen nichts zu tun. Wir können es uns als Stadt finanziell einfach nicht leisten“, sagte Bürgermeister Peter Weiken mit Nachdruck.

Die SPD ging schließlich den Kompromiss ein, ihren Antrag mit der Begründung zurückzuziehen, dass die Stadt Rüthen die Rente finanziell nicht stemmen kann. 

Anträge der CDU

Dem Antrag der CDU, 10.000 Euro als Startkapital für die Gründung eine Bürgerstiftung in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig zugestimmt. Die Stiftung soll unabhängig von den Finanzen der Stadt dauerhaft ein Instrument für die breite Förderung von Vereinen und Gruppen aus den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend, Generationen, Kultur, Sport, Kinder, Schule, Naturschutz, Heimatpflege und dergleichen sein. Bei entsprechender Antragsstellung wird die Stadt zudem 15 000 Euro aus den Windparkgeldern an die Stiftung ausschütten.

Auch der zweite Antrag der CDU, zwei Geschwindigkeitsmessanlagen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Menzel und Nettelstädt an der Landstraße L 735 aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen. 4521 Euro werden dafür in den Haushalt eingestellt.

 Für die Instandsetzung des Prozessionswegs in Hemmern werden keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingeplant. Wie der Ausschuss einstimmig beschloss, sollen für die Baumaßnahme rund 25.000 Euro aus dem Topf für Wirtschaftswege (340.000 Euro) entnommen werden.

Anträge der BG 

Von dem Antrag der BG, eine Position in Höhe von 150 000 Euro für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden in den Haushalt einzustellen, nahm der Ausschuss Abstand. Die Begründung: Dort, wo es sinnvoll ist und es sich wirtschaftlich lohnt, wird die Stadt auch ohne eine explizite Position im Haushalt die nötigen Mittel für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen.

Auch 50 000 Euro für Elektroladesäulen werden nicht im Haushaltsplan vermerkt. Nachdem die Stadtverwaltung erklärte, dass diese Säulen der Stadt mehr kosten als einbringen und in der Zuständigkeit eher Privatinvestoren sieht, stellte die BG ihren Antrag zurück. 

Für die Renovierung der Stadtmauern in Rüthen und Kallenhardt beantragte die BG-Fraktion, 70.000 Euro bereitzustellen. Geeinigt hat sich der Ausschuss schließlich auf den Versuch, die Finanzierung der Renovierung der Mauern in Form eines Leader-Projekts aufzubringen. Zudem nimmt die Verwaltung als Arbeitsauftrag mit, die Schäden an den Mauern zu begutachten.

Der Antrag, die Eingangstür am Friedrich-Spee-Gymnasium im Zuge mit der Renovierung der Fenster in der Aula zu erneuern, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Tür sei noch voll funktionsfähig und könne nicht den Türen der anderen Schulen im Stadtgebiet vorgezogen werden, lautete der Tenor. 

In den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Antrag zur Reaktivierung des ausgelaufenen Betrags zur Beteiligung an den Verlustübernahmen der WLE verschoben, weil es firmeninterne Hintergründe zu diskutieren gab.

Anträge der SPD

Die Anträge der SPD, Geld für die Sanierung der Stadt- und Stützmauern in den Haushalt einzustellen, wurden ebenso wie der der BG insofern abgewandelt, dass die Sanierung durch ein Leader-Projekt finanziert werden soll und die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der Schäden durchführt.

Gegen weitere Stellen im Personalplan sprach sich die Verwaltung aus, da es finanziell nicht möglich sei, einen Straßenbauer, den sich die SPD in ihrem Antrag wünschte, zu bezahlen. Sollte eine Stelle beim Baubetriebshof vakant werden, stelle sich die Verwaltung aber nicht gegen die Ausschreibung für einen Straßenbauer.

Für den Bau einer zusätzlichen Gruppe am Kindergarten in Kallenhardt beantragte die SPD, 200 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Der Ausschuss stimmte diesem Antrag einstimmig zu. 

Antrag der FDP

Bezüglich des Antrags der FDP, für den Erwerb von Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Lindental den Betrag für Erweiterungsflächen von 375 000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, einigte sich der Ausschuss darauf, es bei den 375.000 Euro zu belassen. Die Verwaltung nehme aber als Auftrag mit, über eine Verkaufsbereitschaft mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen.

Quelle: Der Patriot