NACHGEFRAGT So stehen Rüthens Politiker zum Ampel-Aus

Am Mittwochabend zerbrach die Ampel-Koalition in Berlin mit einem großen Knall.   - FOTO: Maxim Abramov

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – Mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Was das für die Politik auf kommunaler Ebene bedeutet, darüber haben wir mit den Fraktionsvorsitzenden der Rüthener Parteien gesprochen.

„Das Aus kam nicht überraschend“, sagt Johannes Erling (SPD). Er hält eine Minderheitsregierung in Berlin für eine gute Lösung. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Rüthener Stadtrat erwartet er durch die neuesten Entwicklungen nicht. „Wir sind kommunalpolitisch gut und fortschrittlich aufgestellt und unterliegen keinen Zwängen. Die Zusammenarbeit in Rüthen war immer gut und ich denke, dass das auch so weitergeht“, sagt er.

"Wir bleiben bei unserer Linie und freuen uns, wenn es in Berlin mit den Grünen weitergeht."

- Johannes Erling Fraktionsvorsitzender SPD

In einen vorgezogenen Wahlkampf zu gehen, dazu ist der Fraktionsvorsitzende jedoch nicht bereit, sollte die Vertrauensfrage noch in diesem oder Anfang des nächsten Jahres gestellt werden und es zu Neuwahlen kommen. „Wir bleiben bei unserer Linie und freuen uns, wenn es in Berlin mit den Grünen weitergeht“, sagt Erling.

Für Werner Kroll (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rüthener FDP) kam der Bruch der Ampel ebenfalls nicht überraschend. „Aber der große Knall und die Härte, mit denen sich Scholz und Lindner gegenseitig die Schuld zugeschoben haben, waren ungewöhnlich“, sagt er. Trotzdem könne er die Entwicklung nur begrüßen, da sie längst überfällig gewesen sei. „Die konnten sich gar nicht mehr richtig auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Aber in der heutigen Zeit, mit Trump als neuen Präsidenten der USA zum Bei spiel, ist es notwendig, dass wir in Deutschland eine starke und handlungsfähige Regierung haben“, sagt Kroll. Deswegen sei er auch dafür ass die Vertrauensfrage möglichst schnell und nicht erst im Januar gestellt wird. Für Wahlkampf in Rüthen sei die Fraktion bereit, „das ist eine Sache der Notwendigkeit“. Dass der Zerfall der Koalition weitere Einflüsse auf die Politik in der Bergstadt haben könnte, das glaubt Kroll nicht. „In Rüthen gibt es nicht viele Differenzen und nicht ansatzweise so einen Streit wie in der Bundesregierung. Wir haben hier eine gute und konstruktive Zusammenarbeit“, sagt er.

"In Rüthen gibt es nicht viele Differenzen und nicht ansatzweise so einen Streit wie in der Bundesregierung."

- Werner Kroll stellv. Fraktionsvorsitzender FDP

Auch Alfons Levenig (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU) ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ohne großen Einfluss weiterlaufen wird, aber: „Man muss abwarten, ob es mit einer neuen Regierung vielleicht Änderungen gibt, die auch die kommunale Ebene erreichen.“ Für eine vorzeitige Wahl sei die Fraktion bereit. „Der Wahlkampf ist ja dann kurz und wir werden hier vor Ort die Kandidaten unterstützen“, sagt Levenig.

Die Fraktionsvorsitzende der Rüthener BG Annette Herbst-Köller befindet sich gerade auf Klassenfahrt und ist mit ihren Schülern direkt „am Ort des Geschehens“ in Berlin. Mit Blick auf den noch unfertigen Bundeshaushalt, der auch Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt habe, empfindet sie den Zeitpunkt des Koalitions-Aus als schwierig. Die Politik für Rüthen sei zwar unabhängig von den großen Parteien, trotzdem sei der Zeitpunkt denkbar ungünstig. „Ich wäre auch vorsichtig, die Wahlen vorzuziehen, die AfD wartet nur darauf“, sagt Herbst-Köller.

Quelle: Der Patriot