Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan für 2025 weist ein negatives Jahresergebnis in Höhe von knapp 4 Millionen Euro aus. In den nächsten beiden Jahren sind ebenso negative Ergebnisse zu erwarten.

Die Ursachen sind komplex und rühren aus den negativen, globalen Entwicklungen. Zu nennen ist der Ukrainekrieg, allgemeine Verteuerungen, die Sparzwänge auf Bundesebene, die schwächelnde Wirtschaft, die sich verändernde Gesellschaft, die aufgeblähte Bürokratie und die ungewissen Aktionen von Donald Trump, die er angekündigt hat.

Nachdem wir die Haushaltssicherung 2023 kurzzeitig verlassen konnten, droht uns diese erneut ab dem Haushaltsjahr 2028. Gut, dass wir in den letzten Jahren eine Ausgleichsrücklage haben aufbauen können, sonst hätten wir schon früher unsere Selbständigkeit aufgeben müssen.

Wie schon in den letzten Jahren verweise ich wiederholt auf die permanenten Steigerungen der Kreis- und Jugendamtsumlage. Diese machen etwa 40 % unseres Haushalts aus, Tendenz weiter steigend! Fast wie selbstverständlich hat der Kreis wiederholt weitere Stellen geschaffen. In den letzten 4 Jahren kamen 84 Stellen dazu, ohne Berechnung des Rettungsdienstes. Im Jahr 2025 sollen weitere etwa 20 Stellen geschaffen werden. An Begründungen für die Stellen fehlt es der Kreisverwaltung nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich Christof Sommer, den ehemaligen Bürgermeister Lippstadts und heutigen Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zitieren. Er strebt z.B. eine strengere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips an. Demnach sollen höhere staatliche Einheiten erst dann helfend eingreifen, wenn die Kräfte der untergeordneten Einheit, also Städte und Gemeinden nicht ausreichen, diese Funktion zu erfüllen. Wörtlich:“ Aufgaben, die auf kommunaler Ebene erfüllt werden können, müssen dort auch erledigt werden. Die kontinuierlich fortschreitenden Aufgaben (er-) findungen durch die Kreise und Landschaftsverbände ist nicht nur teuer, sondern in der Tendenz häufig auch ineffizient. Eine unmittelbare demokratische Kontrolle findet am besten durch die Einwohner und Einwohnerinnen auf der gemeindlichen Ebene statt.“ Diese Ansicht unterstützen wir vollumfänglich.

Die Tätigkeiten der Kreisverwaltung müssen sich auf die wesentlichen Kernaufgaben beschränken. Freiwillige Aufgaben, die u.U. politisch motiviert sind, sollten unbedingt vermieden werden. Leider geschieht dies nicht.

Wiederholt haben wir als BG Rüthen unserer Kreistagsfraktion dringend empfohlen, den geplanten Kreishaushalt, der als Doppelhaushalt verabschiedet wurde, abzulehnen. Leider wurde der Kreishaushalt mehrheitlich angenommen und verabschiedet. Damit werden die Kostensteigerungen, die der Kreis einfach an die Städte und Gemeinden und damit an die Bürgerinnen und Bürger weiter­reicht, auch zukünftig nicht reduziert werden.

Nun zum städtischen Haushalt:

Berechtigt nicht mitgetragen haben wir die Umsetzung der einheitlichen Grundsteuerhebesätze bei der Grundsteuer B. Diesen hat die Verwaltung mit einer Höhe von 610 % für die Grundsteuer B als aufkommensneutral vorgeschlagen. Das Aufkommen betrüge lt. Herrn Becker dann etwa 1.800.000, -- Euro. Laut Verwaltung entspräche der genannte Hebesatz knapp den Einnahmen in Höhe der letzten Jahre. Dies entspricht auch der Vorgabe.

Mit den einheitlichen Hebesätzen werden jedoch die Besitzer von Einfamilienhäusern und Mietern nun erheblich höher belastet; unbebaute Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke werden absolut entlastet.

 Diese soziale Ungerechtigkeit ist mit uns nicht machbar. Ein erhöhtes Klagerisiko durch differenzierte Hebesätze sehen wir ebenso wenig wie das NRW Finanzministerium und der Bund der Steuerzahler.

 Nicht nachvollziehen können wir den CDU Vorschlag, die Hebesätze geringer als den Vorschlag der Verwaltung auf nur 595 % und damit nicht aufkommensneutral festzusetzen, zumal im Sommergespräch Jürgen Augustinowitz noch folgendes gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: „Es wird Aufgabe sein, gemeinsam mit der Verwaltung zu gucken, wie man dieses Thema so organisieren kann, dass wir möglichst aufkommensneutral aus der Sache herauskommen“.

Mit dem nun auch von SPD beschlossenen geringeren Hebesatz fehlen dem diesjährigen Haushalt etwa 150.000 Euro, das ist fast 1/10 des aufkommensneutralen Vorschlags der Verwaltung. Vorschläge zur Gegenfinanzierung gibt es leider nicht.

Weiterhin können wir eine reine Erhöhung der Grundgebühr im Abwasserbereich, immerhin um 33 %, nicht gutheißen und haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der auch den Verbrauch von Wasser mitberücksichtigt. Die Vorgehensweise, nur die Grundgebühr zu erhöhen, bestraft die Haushalte, die verantwortungsvoll und sparsam mit Wasser umgehen sowie Haushalte mit wenig Personen. Mit diesen Vorgehensweisen werden falsche Zeichen gesetzt.

Auf Bundesebene versprechen alle Parteien Bürokratieabbau. In Rüthen wurde von der CDU das Gegenteil beantragt, indem beim Bauhof eine umfassende Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden sollte. Hierzu möchte ich die Stellungnahme von Bernhard Meyer, Ortsvorsteher aus Westereiden, in dem Patriot Artikel vom 31.01.2025 zitieren: „Ich bin froh, dass sich mit der Rüthener Stadtverwaltung und dem Bauhof vieles unkompliziert auf dem kurzen Dienstweg abstimmen lässt. Bei übergeordneten Stellen (mir kommt hier vor allem der Kreis in den Sinn,) sind die Entscheidungswege gefühlt oft sehr lang. Bis sich auf eine Anfrage was tut, vergeht schon mal über ein Jahr.“ Diese Stellungnahme ist eine fundierte Antwort auf den abgelehnten CDU Antrag.

Gut, dass die Mammutaufgabe Kernsanierung des Rathauses zügig und im Kostenrahmen liegend, umgesetzt wurde. Hier nochmals meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten, in erster Linie an Steffi Luse und Christof Scholtz. Nun steht die Innenstadtsanierung an. Die Vorgehensweise, wie wir sie bei der Sanierung des Rathauses praktiziert haben, möchten wir hier gern, da bewährt, wieder praktizieren; d.h. Vorstellung der Planungen in der Politik, Ausschreibungen durch die Verwaltung bzw. Ingenieurbüros, Auftragsvergaben durch die Politik. Natürlich werden bei diesem Projekt wieder Dringlichkeitsentscheidungen notwendig werden – aber wir vertrauen hier den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, dass sie wiederholt das Beste für Rüthen umsetzen. Nur mit dieser erprobten Vorgehensweise schaffen wir es, die Zeitpläne und den Kostenrahmen, ebenso wie die Förderrichtlinien, wie beim Rathaus, einzuhalten. Der Vorschlag zum HF würde zu Lähmungen führen, wenn wir Politiker die Leistungsverzeichnisse durcharbeiten und diskutieren würden.

Die Abwertung der BG im Sommerinterview des Patriot sowie nun auch der SPD und Grünen auf Bundesebene durch Jürgen Augustinowitz verwundert mich sehr. Doch scheinbar verfolgt die CDU in Rüthen sehr ähnliche Ziele wie die BG und stellt die Anträge zur Einkaufsgenossenschaft und E-Ladesäulen, die die BG schon 2016 und 2023 gestellt hat, für dieses Jahr nochmals als CDU Antrag.

An großen Bauprojekten steht die Sanierung des FSG Traktes an, der schon gut an Fahrt aufgenom­men hat. Schon vor etwa 2 Jahren wurden uns, lange vor der ersten Auftragsvergabe, Konzepte und mögliche Umsetzungen der Fördermittel G 8/ G 9 vorgestellt. Gepaart mit den städtischen Mitteln für die Dach- und Fassadenerneuerung wird gerade ein Leuchtturmprojekt für unser FSG erstellt, das seinesgleichen sucht.

Hierauf können wir sehr stolz sein und unseren Schulstandort weiter sichern. Auch dieses Projekt ist von Erfolg gekrönt, weil Schulleitung, Lehrer/innen und Verwaltungsmitarbeiter eng und vertrauens­voll zusammenarbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch Offene Ganztagsgrundschule hat die Verwaltung ebenfalls eine praktikable und zukunftsorientierte Lösung für die Nikolausschule gefunden. Auch hier bedanken wir uns für die frühe Beteiligung und das Engagement von Verwaltung, Schulleitung und Lehrer/innen. Die wachsende Schülerzahl werden wir weiter beobachten. Eine Aufstockung der Nikolausschule ist hier eine angedachte Lösung.

Der Brandschutzbedarfsplan, den wir natürlich unterstützt haben, gibt uns die Vorgaben für die Investitionen in die Feuerwehr vor. Feuerwehrbauten in Drewer und Kallenhardt stehen auf dem Plan.

Wie gut, dass wir damals den St. Josefskindergarten in das Haus „Maria vom Stein“ integrieren konnten, denn dies war die Voraussetzung für die Realisierung des Großprojekts Mehrgenerationen­haus. Etliche Millionen werden dort privatwirtschaftlich investiert, das Rote Kreuz wird zukünftig der Betreiber sein und wir haben wieder ein Seniorenzentrum vor Ort. Darüber freuen wir uns sehr.

Unser langjähriger Einsatz für die regenerativen Energien in Rüthen zahlt sich schon jetzt und auch zukünftig aus. Hiermit können nicht nur Kosten gesenkt und Einnahmen generiert, sondern auch das Klima geschützt werden. Ich erwähne hier absichtlich den Begriff „Klimaschutz“, denn dieser Begriff scheint in der öffentlichen Diskussion verschwunden zu sein, als gäbe es den Klimawandel mit allen Folgen nicht mehr. Und dies vor dem Hintergrund, dass das Jahr 2024 das wärmste Jahr weltweit war und die Durchschnittstemperaturerhöhung von 1,5 Grad Celsius überschritten wurde.

Wir hier in Rüthen, haben die Auswirkungen des Klimawandels spätestens ab 2019 hautnah gespürt, als die Fichten abgestorben sind. Dieses Fichtensterben bei uns war eindeutig auch eine Folge des Klimawandels. In den Jahren vor 2020 hatten wir Einnahmen von 800.000 bis 1 Millionen Euro durch Holzverkäufe. Einnahmen in derartiger Höhe sind seit 2020 und auch zukünftig erstmal vorbei. Stattdessen müssen wir als Stadt Ausgaben für die Wiederbewaldung aufbringen. Von den ökologischen Folgen möchte ich hier nicht sprechen.

Umsetzungen von Klimaschutz- und auch Klimafolgenanpassungen müssen hier auf kommunaler Ebene stattfinden und unsere Stadt kann auch direkt davon profitieren. Wir alle wissen hier, welche zukunftsfähigen Projekte und Ansiedlungen sowie Anschaffungen für Vereine wir schon allein aus den Ausschüttungen der Windkraftanlagen Langenstraße /Heddinghausen und Ettingerhof umsetzen konnten!

 Das im Herbst gefällte Urteil zu den Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen führte in den letzten Monaten zu einem Windhundrennen bei der Beantragung von WKA. Dies haben wir nicht gutgeheißen, denn damit wurde der Kommune die Planungshoheit entzogen. Nun hat die Landesre­gierung mit dem kürzlich bekannt gewordenen Erlass eine Kehrtwende vollzogen.

Dass Rüthen auf Bundesebene den 8. Platz bei dem Wettbewerb WATTBEWERB belegen konnten, zeigt, dass sich viele Rüthener schon auf den richtigen Weg gemacht haben, indem sie eine PV-Anlage installierten.

Wir als BG Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die zukünftigen Windkraftanlagen auf Grundstücken der Stadt auch durch die Stadt selbst betrieben werden. Wirtschaftlichkeitsberech­nungen wurden uns mehrfach präsentiert und belegen, dass dies der beste Weg für uns und unseren städtischen Haushalt und somit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Nur durch das Betreiben durch die Stadt selbst, in welcher Form auch immer, können nennenswerte Einnahmen generiert werden. Schließlich müssen zusätzliche Einnahmeverluste durch Holzverkäufe ebenfalls kompensiert werden.

Erfreulich, dass unsere Förster beim Wiederaufbau des Waldes so aktiv sind und seit 5 Jahren jährlich regelmäßig ehrenamtliche Unterstützung vom Förderverein Zukunftswald bekommen. Etwa ein Zehntel der neuen Pflanzen, fast 100.000 Pflanzen, wurden vom Förderverein Zukunftswald nicht nur finanziert, sondern auch die Pflanzleistung wurde ehrenamtlich übernommen. Hierdurch wird allen Bürgerinnen und Bürgern Rüthens etwa 300.000, - Euro durch ehrenamtliches Engagement geschenkt. Vielen Dank an alle Personen aus nah und fern, die gepflanzt aber auch gespendet haben.

Neben dem Wiederaufbau des Waldes treiben unsere Förster ebenfalls die Digitalisierung voran, die in dem Bereich messbar Arbeitserleichterungen mit sich bringt.

Die Radwegeinfrastruktur möchten wir weiterhin voranbringen. Die überdachten Abstellanlagen, die die BG mit 90 % Fördermittelanteil initiiert hat, werden sehr gut angenommen. Einen weiteren Radwegeausbau begrüßen wir sehr. Wir bedauern jedoch, dass einige Wege aufgrund des Nichtverkaufs weniger Quadratmeter, nicht realisiert werden können.

Der Haushalt 2025 wurde gut und sparsam von der Verwaltung aufgestellt. Unverblümt wurden unsere finanzielle Situation und die Folgen dargestellt. Die Schaffung zusätzlicher Stellen hat die Verwaltung selbst abgelehnt und das ist gut so. Dafür danken wir der Verwaltung mit dem Team um Herrn Becker besonders.

Aufgrund der festgelegten einheitlichen statt differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B auf nur 595 %, die in diesem Jahr zu einer Unterfinanzierung führen wird, und der Erhöhung der Abwassergebühr nur durch die Grundgebühr, lehnen wir den Haushalt 2025 ab.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, gerecht und sozialverträglich behandelt zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitwirkenden weiter.

 Vielen Dank fürs Zuhören