Rüthen – Ein Blick auf die politische Arbeit in Rüthen und im Kreis, zahlreiche weitere Veranstaltungen im Stadtgebiet sowie die Kommunalwahl waren Themen auf der Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Rüthen (BG).
Vorsitzende Susanne Dönnecke nannte die Kreis-BG als übergeordnete Stelle, an der dortigen Arbeit beteiligt sich der Ortsverein Rüthen mit der Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Geblickt wurde auf die anstehenden Kommunalwahlen, für die sich die BG in Rüthen wie im Kreis gut aufgestellt sieht. Wahlkampf analog und digital war dabei ein Thema. Kritik hatte Rüthens Vorsitzende an der Zustimmung der Kreis-BG zu dem Kreishaushalt.
Der Landesverband hatte sich nach Diskussionen von einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern distanziert, wenn sich das in der Arbeit bestätigt, überlegt Rüthen auch wieder in den Landesverband einzutreten. Die Mitgliederzahl ist mit 32 konstant geblieben, Susanne Dönnecke lobte die engagierte und kreative Zusammenarbeit der BG in Rüthen. Die Vorsitzende der BG Ratsfraktion, Annette Herbst-Köller, ging in ihrer Rede auf die Lokalpolitik und die Arbeit der BG ein. Daher freute sie sich über die beantragte Stelle für Schul- und Sozialarbeit an dem Friedrich-Spee-Gymnasium. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gehe gut voran. Den Anträgen auf eine Reduzierung der Ratsmitglieder, eine Grundsteuer auch auf unbebaute Grundstücke und eine Abwassergebühr, die Wassersparen belohnt, wurden vom Stadtrat abgelehnt. Ein barrierefreier Eingang in städtische Gebäude war ein weiteres Thema, an dem bunten Nachmittag der Stadt für Senioren hatte die BG mitgeholfen. Außerdem wurde eine Demonstration für Demokratie unterstützt.
In Berlin nahm der Ortsverein zu dem Thema Wattbewerb an einem Empfang im Schloss Bellevue teil. Die Grundsteuer möchte die BG differenziert haben, deshalb hatte der Ortsverein den städtischen Haushalt abgelehnt.
Insgesamt bezeichnet die BG den Haushalt als desolat und hatte keine Anträge für weitere Ausgaben gestellt. Neben dem Kassenbericht von Thomas Rüther hatte Susanne Dönnecke auf der Jahreshauptversammlung noch ein klares Statement zu dem Politikverständnis der BG: Man mache immer engagierte Arbeit, nicht nur im Wahlkampf, der in den kommenden Wochen ansteht. Im weiteren Ausblick plant die BG eine Fahrt nach Blomberg, zu der sich die Mitglieder noch anmelden können.
Quelle: Der Patriot, 29.03.2025, Autor: M. Kloer, Foto: M. Sauerland