Antrag der SPD – und BG-Fraktion Rüthen zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.06.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die SPD und BG Fraktionen Rüthen stellen den Antrag zur Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), für die Zielbereiche Wasser, Abwasser, Energie und Wirtschaftsförderung. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung eine Vorlage zur Gründung einer KdöR zu stellen.

Begründung:
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie z.B. eine AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) ist eine überzeugende Alternative zum Eigenbetrieb. Mit einer AöR erhält die Stadt Rüthen die Möglichkeit, die ausschließenden Vorzüge der öffentlich- rechtlichen Organisation (Vermeidung von Steuerungsdefiziten) mit denjenigen der selbständigen Eigenschaften z.B. GmbH (größtmögliche unternehmerische Flexibilität durch rechtliche Verselbständigung) in einer Organisation zusammenzuführen. So ist die AöR mit ihrer rechtlichen Selbständigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten. Sie kann Eigentum erwerben, hat selbst die Stellung des Vertragspartners inne und ist im Prozess selbst parteifähig.

Eine rechtliche Selbständigkeit und schlanke Organisationsstruktur heben die Anstalt bereits gegenüber dem Eigenbetrieb heraus. Die AöR ist in der Lage, sich an anderen Rechtsträgern zu beteiligen bzw. auch eigene Beteiligungen einzugehen.

Der Vorstand einer AöR ist mit dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar. Er leitet die Anstalt in eigener Verantwortung. Die Kompetenzen des Vorstandes gegenüber einem Werkleiter eines Eigenbetriebes, sind wesentlich erweitert. Er führt das Unternehmen effizient und kann rascher und flexibler auf Anforderungen des Marktes reagieren.

Der Verwaltungsrat ist mit einem Aufsichtsrat einer GmbH vergleichbar und hat in erster Linie die Aufgabe, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Dabei setzt sich der Verwaltungsrat aus Mitgliedern der politischen Vertretung und der Verwaltung zusammen. Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat in allen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen.

Rüthens Haushaltslage ist so kritisch, dass der kommunale Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann. Erst mit einer soliden Haushaltskonsolidierung wird das Fundament für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gestaltungsfreiheit einer Kommune geschaffen. Das erfordert allerdings unmittelbare und umfangreiche Aktivitäten zur Bewältigung der Krise. Um dieses sicher zu stellen, kann mit einer AöR bereits im Krisenvorfeld eine organisatorische Basis genutzt werden, die mit angemessener kommunaler Einflussnahme und Überwachung, optimale Voraussetzungen zur Krisenbewältigung zu schafft.

Eine AöR ist für die Stadt Rüthen ein wichtiger Schritt für die Zukunft und somit auch ein Instrument zur Haushaltskonsolidierung.

SPD Rüthen  
Johannes Erling 
Fraktionsvors.

BG-Rüthen
Franz-Josef Dohle
Fraktionsvors.


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