Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion Rüthen beantragt, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen:

Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rüthen empfiehlt dem Rat folgendes:

Zur Steigerung einer bürgernahen und transparenten Rats- und Ausschussarbeit wird für die Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse ab sofort nach dem Tagesordnungspunkt „Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit“ der Tagesordnungspunkt „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ eingefügt.

Begründung:

Rat und Verwaltung treten für eine bürgernahe und transparente Arbeit im Rat sowie den Ausschüssen ein. Diese Ziele können mit der Einführung des festen zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ optimiert werden.

Mit dem Antrag möchten wir die Anregung von Frau Vivienne Kannengießer aufnehmen, die sie im Rahmen Ihrer Vorstellung der Fragebogenauswertung vorgetragen hat.

Verschiedene andere Städte, wie Siegburg, Lohmar oder Wachtberg praktizieren kurz gefasste Berichterstattungen bereits seit Jahren erfolgreich.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder von Rat und Ausschüssen können sich in jeder Sitzung über die Ausführung der erfolgten Beschlüsse und somit auch über den jeweiligen Sachstand informieren. Über die Presse kann die Information bei Bedarf veröffentlicht werden.

Dies trägt zu einer transparenten und auch für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbaren Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse bei.

Als Anlage ist diesem Antrag ein Bespiel aus der Ausschussarbeit der Stadt Siegburg beigefügt. Das dortige Verfahren und die Art der Darstellung des Berichts über die Ausführung der Beschlüsse könnte entsprechend übernommen werden. Eine nennenswerte Mehrbelastung der Verwaltung entstünde aufgrund der sehr kurzen Berichtsdarstellung nicht.

Franz-Josef Dohle
(Fraktionsvors.)


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