Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die BG Fraktion beantragt folgendes:
- Ergänzung von Pachtverträgen der stadteigenen Acker- und Grünlandflächen mit dem Zusatz des Anbauverbots von Gentechnik-Saatund Pflanzgut
- Aufnahme der Stadt Rüthen als gentechnikfreie Kommune
Zu 1:
Die derzeitigen Diskussionen – nicht zuletzt um den Gentechnik-Mais „1507“ - zeigen, dass gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Die darauf (wieder) einsetzende bundesweite Diskussion, dass EU-Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten bekommen sollen, auf ihrem Hoheitsgebiet, den Anbau von GVPflanzen zu verbieten, die Entschließung dazu im Bundesrat vom 11. April 2014 und die aktuelle parteiübergreifende Aufforderung von mehreren Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung, sich für neue Verbotsmöglichkeiten einzusetzen, sind Schritte in die richtige Richtung, die wir in den Regionen, Städten und Kommunen unterstützen sollten.
Da wir einen Anbau von GV-Pflanzen in Europa und Deutschland befürchten, möchten wir dafür sorgen, dass unsere Region und unsere Stadt frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleiben.
Als Stadtvertreter der Stadt Rüthen müssen wir Verantwortung für unsere Region und unsere stadteigenen Flächen übernehmen. Wir haben Einfluss auf die Gestaltung der Pachtverträge. Daher soll bei allen auslaufenden Pachtverträgen bei Neuverpachtung und bei Pachtverlängerung zukünftig zwingend folgender Zusatz mit aufgenommen, bzw. der Mustervertrag des Anhangs Anwendung finden:
Bekanntlich hat Ihnen die Stadt Rüthen die oben genannten Flächen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung pachtweise überlassen. Gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut darf auf unseren Städtischen Flächen nicht eingesetzt werden“ (Musterpachtvertrag s. Anhang)
Laufende Pachtverträge sollten entsprechend freiwillig ergänzt werden.
Zu 2.:
Außerdem bitten wir die Verwaltung Kontakt mit der Koordination der Gentechnikfreien Region in Deutschland aufzunehmen, um zu prüfen, wie Rüthen sich als gentechnikfreie Kommune erklären kann. Derzeit sind 329 Gemeinden, Städte und Kommunen dabei. In NRW beteiligen sich zurzeit 26 Städte bzw. Kreise.
Eine Rückholbarkeit zur ursprünglich gentechnikfreien Erzeugung ist nicht mehr möglich und das Risiko ist nicht versicherbar.
gez. F.-J. Dohle
Fraktionsvors.