Anträge der BG Fraktion zum Haushalt 2019

Antrag 1:
Das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld unterstützt alle Familien mit Kindern, die bauen möchten. Aufgrund dieser Maßnahme sowie dem zum Teil heftigen Anstieg des „Rüthener Kinderrabatts“ beantragt die BG Fraktion das Modell „Kinderrabatt“ zu modifizieren z.B. durch Festlegung der Kinderzahl. Wir bitten um konkrete Vorschläge der Verwaltung. Kinderzahl recht hoch setzen z.B. 4 Kinder bzw. Rabatt aufgeben

Antrag 2:
Ein Teil des freiwerdenden Geldes vom „Kinderrabatt“ soll genutzt werden, um Käufer von Altbauten finanziell zu unterstützen. Die Unterstützung soll auf zwei unterschiedliche Weisen erfolgen: einerseits sollen Altbaugutachten finanziell bezuschusst werden; andererseits der direkte Kauf einer Immobilie.

Ziel: Vermeidung von Leerstand und Schrottimmobilien durch Schaffung von Anreizen

Altbaugutachten:
Rahmenbedingungen müssen noch festgelegt werden, z.B. ab Baujahr 1960, Zuschuss zu Gutachten, das den Bauzustand, notwendige Investitionen ermittelt. Prozentuale Förderung oder Maximalzuschuss möglich; Bedingung, dass das Gutachten bei Nichtkauf der Stadt zur Verfügung gestellt wird.

Kauf einer älteren Immobilie:
z.B. Baujahr 1960, Zuschuss über z.B. 1.000 € über mehrere Jahre, an Kinder koppeln

Die exakten Konditionen müssen noch festgelegt werden; es sollte eine Summe in Höhe von 30.000 für genannte Maßnahmen eingestellt werden. Geld wird frei aus Kinderrabatt.

Antrag 3:
Das Wirtschaftswegekonzept liegt seit November 2018 vor. Die BG fordert die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2013, der auf Antrag der CDU Fraktion zustande kam, 60.000 Euro aus der seinerzeit erhöhten Grundsteuer A jährlich in die Wirtschaftswege zu investieren. Damit kommt die Stadt ebenfalls einer Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt nach.

Keine Erläuterungen nötig (Finanziert aus Grundsteuer A)

Antrag 4:
Bei den Anschaffungen für den Bauhof sollen konkrete Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller eingeholt werden z.B. beim Kauf eines kommunalen Traktors.

Kauf von Holder, es gibt kommunale Traktoren

Antrag 5:
Die Verwaltung arbeitet daran, zukünftig Bauplätze ausweisen zu können. Um dort demnächst Erschließungen durchführen zu können, beantragen wir, einen Haushaltsansatz in dem Investitionsplan, der bis 2022 terminiert ist, zu bilden.

Im Investitionsplan werden 100.000 € f. Schrottimmobilien und Liegenschaften ausgewiesen. Eröffnet sich die Möglichkeit des Erwerbs von Liegenschaften für Neubauten so muss zeitnah eine Erschließung erfolgen. Daher soll langfristig eine separate Position „Erschließung“ in dem Plan ab 2022 eingestellt werden. Wir schlagen hier ab 2022 jährlich 40.000 vor. (Beim späteren Verkauf der Baugrundstücke kann die Investiton über den Verkaufspreis refinanziert werden.)

Antrag 6:
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der BG Fraktion, langfristig barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Hier muss spätestens 2020 ein Investitionsansatz geschaffen werden. Dies muss im Investitionsplan mit aufgenommen werden.

Wir schlagen ab 2020 einen Ansatz in Höhe von 100.000 € vor. Parallel dazu müssen Fördermöglichkeiten überprüft werden.

Antrag 7:
Schon im vorletzten Jahr haben wir für das Rathaus ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Faktoren wie Standort, Standortalternativen, Barrierefreiheit, Energieeinsparung usw. berücksichtigen soll. Das Jahr 2018 sollte dafür genutzt werden, um dieses zu erstellen. Wir beantragen, dies nun in 2019 anzugehen

Da das Personal verwaltungsintern ausgelastet ist, sollte ein externes Büro ein Konzept erstellen. Hierfür muss ebenfalls ein Ansatz gebildet werden. Vorschlag: 30.000,--

Antrag 8:
Die BG unterstützt den beantragten Zuschuss für den Reiterverein Rüthen.

Antrag 9:
Der Zuschuss für den Schützenverein Oestereiden soll in der beantragten Höhe bewilligt werden. Im Vergleich zu anderen Ortschaften ist dies ein gerechter Ausgleich.


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