Antrag 1: Wald im Klimawandel

Unser Wald ist erheblich geschädigt. Für die Wiederaufforstung müssen finanzielle Mittel zusätzlich zu den Fördermitteln bereit gestellt werden. Wir begrüßen sehr den Vorschlag der CDU, auch Spenden zu generieren. Sollte man dennoch mit den im Forstwirtschaftsplan vorgesehenen 60.000,-- € und der voraussichtlichen Förderung sowie Spenden nicht auskommen, muss in der Haupt- und Finanzausschutzsitzung am 16.01.2020 eine zusätzliche Finanzierung festgelegt werden.

Antrag 2: Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen

An diversen Stadtstraßen sind aus verschiedenen Gründen Straßenbäume umgestürzt bzw. gefällt worden. Daher sollen die entstandenen Lücken mit Bäumen wieder aufgefüllt werden. Die Verwaltung hat geprüft, an welchen stadteigenen Straßen und Wegen Lücken entstanden sind und Nachpflanzungen möglich sind. Dies wurde im Jahr 2019 beschlossen. Um hier handlungsfähig zu sein müssen 10.000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 3: Renovierung des Marktplatzes

Der Rüthener Marktplatz weist zum Teil große Unebenheiten auf, die insbesondere für gehbehinderte Personen zum Teil nicht gefahrlos passiert werden können. Um die notwendigen Reparaturen durchführen zu können müssen 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Antrag 4: Optimierungsmaßnahmen für Radverkehr

Um die Attraktivität und Sicherheit für Radfahrer zu steigern sollen unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden, die im Stadtentwicklungsausschuss am 10.12.2019 vorgestellt und beschlossen wurden. Zusammengefasst sollen an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet Rüthens Fahrbahn-markierungen optimiert, zusätzliche Ausschilderungen ins Bibertal, Haltebügel und Witterungsschutzeinrichtungen an den Stellen Stadthalle mit Nikolausschule sowie Maximilian Kolbe Schule eingerichtet werden.

Im Jahr 2020 werden Befahrungen der Ortschaften und „NRW Radroutenplaner“ - Strecken in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Fahrradclub (ADFC) vorgenommen, um auch dort Verbesserungen vornehmen zu können.

Für Optimierungsmaßnahmen im Radverkehr stehen

verschiedene Fördermöglichkeiten z.B. Förderrichtlinie Nahmobilität NRW mit bis zu 90-iger Förderung zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen und um den Eigenanteil finanzieren zu können, sollen 15.000 Euro in den Haushalt gestellt bzw. durch „Maßnahmen zur Stadtentwicklung“ finanziert werden.

Antrag 5: Gemeindehalle Altenrüthen

Der Dorfgemeinschaftsverein beantragt, die sanitären Anlagen in der Gemeindehalle Altenrüthen mit Eigenanteil zu sanieren. Die beantragten 10.000 Euro, unter der Voraussetzung einer Förderung, unterstützen wir.

Antrag 6: Grünes Klassenzimmer Maximilian Kolbe Schule

Auf dem Schulhof der Maximilian Kolbe Schule soll ergänzend zu den Unterrichtsräumen ein „Grünes Klassenzimmer“ erstellt werden. Für das Vorhaben sollten Förderanträge gestellt werden. Unter der Voraussetzung einer Förderung sollte ein Eigenanteil in Höhe von 5.000 € eingeplant werden.

Antrag 7: Bezug von 100 Prozent Ökostrom

Der Großteil des Stroms der städtischen Gebäude sowie der gesamten Straßenbeleuchtung, den die Stadt Rüthen bezieht, ist Ökostrom. Das freut uns sehr.

Lediglich sogenannte leistungsgemessene Abnahmestellen, z.B. Gymnasium und Sekundarschule, Biberbad und Asylantenheim Heidberg sowie die Pumpwerke im Mühlenweg und im Möhnetal beinhalten einen Anteil von 48 Prozent Ökostrom. In diesem Bereich soll eine Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom im nächsten Jahr erfolgen und die notwendigen 1.500 Euro hierfür bereitgestellt werden. Diese sind zum Teil von den Stadtwerken zu tragen.

Antrag 8: Beleuchtung Bewegungsparcours Schlangenpfad

Die Sportgeräte des vom TSV finanzierten und erstellten Bewegungsparcours erfreuen sich großer Beliebtheit für alle Generationen. Hier sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Hilfe einer zusätzlichen Schaltung, den Platz bei Dämmerung und Dunkelheit entsprechend auszuleuchten. So können sowohl die Geräte, als auch die Tartanbahn, die schon beleuchtet werden kann und sehr gut genutzt wird, auch zu der dunklen Tageszeit gerade im Winter genutzt werden. Für die Installation einer passenden Schaltung mit LED Beleuchtung sollten etwa 1.000 Euro eingeplant werden.

Die genannten Mehrausgaben können durch folgende Maßnahmen zum Teil aufgefangen werden.

Antrag 9: Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller

Da die in 2019 geplante Anschaffung des Multifunktions-fahrzeuges noch nicht durchgeführt wurde, halten wir den Antrag des letzten Jahres, bei den Anschaffungen für den Bauhof konkrete Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller

einzuholen weiterhin aufrecht. Dadurch können Investitionskosten eingespart werden.

Antrag 10: Einkommensabhängige Beiträge bei der OGGS

Zur Haushaltskonsolidierung und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sollen die Beiträge zur OGGS, genau wie die Kindergartenbeiträge, einkommensabhängig gestaltet werden. Doppelverdiener mit hohem Einkommen sollten mehr belastet werden als niedrige Einkommensempfänger. Die Verwaltung möge hierzu eine Vorlage entwickeln, die sich an Städten in der Nachbarschaft orientieren kann. Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro können so generiert werden.

Antrag 11: Barrierefreie Haltestellen - Reduktion des Eigenanteils

In 2018 und 2019 wurde ein Eigenanteil von insgesamt 115.000 Euro für die Umgestaltung von Haltestellen eingebracht, bei 90-iger Förderung. Viele Haltestellen wurden und werden auch noch umgestaltet. In 2020 sollen weitere 125.000 Euro als Eigenanteil angesetzt werden. Hier soll zukünftig genauer überprüft werden, bei welcher Haltestelle ein Umbau notwendig ist – barrierefreie Haltestellen mit einem Abstand untereinander von nur 400 m innerhalb einer Ortschaft sind nicht notwendig.

Dieser Anteil von 125.000 Euro kann reduziert und für oben genannte Maßnahmen genutzt werden.

Antrag 12: Stadteigene Gemeindehallen

Eine wichtige Maßnahme, die einerseits zur Haushalts-konsolidierung aber auch zur Gerechtigkeit unter den Ortschaften beiträgt, besteht darin, dass die stadteigenen Gemeindehallen ins Vereinsvermögen übertragen werden sollen. Hierzu soll, wie im Haushaltssicherungskonzept 2020 beschrieben, Gespräche zur Übernahme des „wirtschaftlichen Eigentums“ geführt werden. Dazu kann sich die Verwaltung Hilfestellungen bei anderen Städten einholen, die dies bereits vollzogen haben (z.B. Büren).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Annette Herbst-Köller


(Antrag als PDF )