Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diese Anträge auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 05.11.2020 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Annette Herbst-Köller

Antrag 1:
Die BG beantragt, die Ausschussgröße (außer Wahlprüfungs- und Rechnungsprüfungsausschuss) auf 11 Ausschussmitglieder zu begrenzen.

Begründung:
Die Kommunalwahl 2020 hat das Ergebnis von 47,19 % für die CDU, 22,79 % für die BG, 19,03 % für die SPD und 11 % für die FDP hervorgebracht.
Ein Ausschuss mit 11 Mitgliedern, d.h. 5 Mitglieder der CDU, 3 Mitglieder der BG, 2 Mitglieder der SPD und 1 Mitglied der FDP spiegelt das Ergebnis in idealer Form wider. Damit wird der Wählerwille richtig umgesetzt. Bei einem 13-er Ausschuss wäre z.B. die FDP Fraktion mit 2 Mitgliedern überrepräsentiert.

Ein weiterer Vorteil ist, dass bei einem 11-er Ausschuss die Aufwands-entschädigungen geringer gehalten werden. Dies ist eine gute Möglichkeit, die Kosten im Haushalt zu senken.
In einem Ausschuss mit 11 Mitgliedern können effektive Beratungen mit einer Meinungsvielfalt sehr gut durchgeführt werden.

Antrag 2:
Zusammenlegung des Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungs-ausschuss Begründung: Da der Wirtschaftsförderungsausschuss wiederholt in der letzten Legislaturperiode sehr selten getagt hat und die zu behandelnden Themen oft Themen der Stadtentwicklung sind, sollten die Ausschüsse, wie in der Vergangenheit auch, wieder zusammengelegt werden. Weitere Themen wie Digitalisierung und Feuerwehr können in dem Ausschuss ebenfalls behandelt werden und entsprechend Berücksichtigung finden. Die genannten Themen könnten auch im Namen des Ausschusses genannt werden.

Auch hierbei ergibt sich der Vorteil, dass Aufwandsentschädigungen verringert und damit Kosten eingespart werden können.

gez. Annette Herbst-Köller

( Antrag als PDF )