Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

viele Anträge der BG Fraktion für das letzte Haushaltsjahr 2022 wurden umgesetzt. Dafür bedanken wir uns sehr. Für das kommende Haushaltsjahr 2023 stellt die BG Fraktion folgende Anträge:

Antrag 1: Weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Wie in den letzten Jahren auch, beantragen wir wiederholt den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen.
Im letzten Jahr wurden Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Südbaus des Gymnasiums, dem Kindergarten Westereiden sowie in Kürze dem Feuerwehrgerätehaus Meiste installiert. Auf dem Dach der Nikolausgrundschule soll in diesem Jahr eine weitere Anlage gebaut werden.

Weiterhin beantragen wir, PV- Anlagen auf dem Dach der Sekundarschule sowie der Dreifachturnhalle zu installieren. Um das Projekt realisieren zu können beantragt die BG Fraktion im jetzigen Haushalt 150.000 Euro für die Umsetzung. Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanalgen überprüft werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob auf der Turnhalle in Kallenhardt auch eine PV-Anlage installiert werden kann.

Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Energiepolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland verfehlt war. Die Folgen der extremen Energiepreissteigerungen sind bekannt. Daher müssen wir uns zügigst umorientieren und die Strompreise mit Hilfe der PV Module inkl. Batteriespeicher reduzieren, sowie die Stromeigenbedarfe der Gebäude eigenständig decken. Weiterhin dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz.

Antrag 2: Schaffung weiterer Elektroladesäulen im Stadtgebiet
In einer der letzten Sitzungen wurden uns die Kosten der Installation weiterer Ladesäulen vorgestellt. Da diese Infrastruktur zukunftsfähig und auch für den Tourismus förderlich ist, beantragt die BG Fraktion, weitere Ladesäulen an neuralgischen Punkten auch in den Ortschaften zu installieren. Daher beantragt die BG 50.000 Euro für weitere Elektroladesäulen. Über das Nutzungsentgelt soll eine Refinanzierung erfolgen.
Die BG ist erfreut über die Initiative, die einige private Investoren in dem Bereich umsetzen.

Antrag 3: Sanierungskonzept/ Mittel zur Renovierung der Stadtmauern
Die Rückstellungen zur Sanierung der Stadtmauern in Kallenhardt und Rüthen wurden aufgelöst. Da die Schäden jedoch weiter ansteigen, beantragt die BG Fraktion ein entsprechendes Sanierungskonzept für die Generierung von Fördermitteln. Für das Konzept sollen 10.000 Euro eingestellt werden. Sollten im Jahr 2023 keine Fördermittel in Aussicht stehen, so beantragt die BG Fraktion 70.000,-- Euro im Haushalt bereitzustellen, um die zwingend notwendigsten Reparaturen durchführen zu können.

Antrag 4: Antrag zur Erneuerung der Eingangstür des FSG
Im Zuge der Renovierung der Fenster in der Aula des FSG soll weiterhin die Eingangstür erneuert werden. Für die Position sollen 60.000 Euro in den Haushalt gestellt werden. Antrag 5: Reaktivierung des ausgelaufenen Vertrags zur Beteiligung an den Verlustübernahmen der WLE Durch den seinerzeit geschlossenen Vertrag mit dem nutznießenden Unternehmen konnten die Verluste für die Stadt Rüthen in Höhe von 40.000 Euro jährlich erheblich verringert werden. Daher soll der Vertrag in dieser Form wieder abgeschlossen werden. Sollte das nicht möglich sein, beantragt die BG Fraktion, den seinerzeit beantragten Ausstieg umzusetzen.

Antrag 6: Weitere Nachpflanzungen von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen
In den letzten Jahren wurden an städtischen Straßen und Wegen Bäume nachgepflanzt. Die BG geht davon aus, dass auch in diesem Jahr umfänglich weitergepflanzt wird und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen. Da in diesem Jahr das Alte Rathaus durch die Verwaltungsmitarbeiter/innen belegt wird, stellen wir den Antrag, Schaffung eines Barriere gerechten Zugangs zum Ratssaal im „Alten Rathaus“, den wir schon 2017 gestellt haben, zurück.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller