Ausschuss stimmt für Windräder bei Meiste und Kneblinghausen
Ob, wo und wie viele Windräder in Rüthen entstehen sollen, diskutierte jüngst der Bauausschuss. - FOTO: LÖSEKE
VON SARAH BSDUREK
Rüthen – Vier Anträge für den Bau von sechs Windrädern bei Meiste, Kneblinghausen und zwischen Möhne und Kattensiepen sind in einer Sondersitzung des Bauausschusses diskutiert worden. Alle Anträge lagen dem Gremium vor, jedoch ohne Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung. Warum es dazu kam, erklärte Joachim Heidrich. Normalerweise beziehe die Stadt Position, die extreme rechtliche Unsicherheit habe aber dazu geführt, dass es diesmal keinen direkten Beschlussvorschlag gebe. Der Antrag der Schlotweg Wind GbR sowie zwei Anträge der Bürgerwindpark Schüttelhorst GbR sind von den Ausschussmitgliedern gleich behandelt worden, der Antrag der Notus energy Plan GmbH & Co. KG stellte eine Besonderheit dar (siehe Artikel unten).
Das geplante Windrad nördlich von Meiste und die beiden Windräder südlich von Kneblinghausen sollen in der Höhe verändert werden. Die Luftaufsichtsbehörde verlangte eine tiefere Nabenhöhe, sodass das Windrad in Meiste nun mit 110,2 Metern, die beiden in Kneblinghausen mit 119,83 beziehungsweise 132,44 Metern Höhe gebaut werden sollen.
Wir müssen den Investoren und der Bevölkerung eine mögliche Rechtssicherheit geben und eine verlässliche Politik machen.
Ricarda Kroll (FDP),
Annette Herbst-Köller (BG)
Da die Flächen, auf denen die Windräder stehen sollen, nicht im Regionalplan ausgewiesen sind, handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben. „Jetzt haben wir aber schon zweimal ja zu den Windrädern gesagt“, sodass überlegt werden muss, ob die Projekte weiter unterstützt werden oder nicht, erklärte Heidrich.
„Es ist ein Rumgeeiere und diese permanenten Änderungen müssen für die Investoren sehr frustrierend sein. Wir haben aber immer hinter dem Projekt gestanden und zweimal das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ich bin für eine verlässliche Politik und einen verlässlichen Rat, der wieder aktiv das Einvernehmen erteilt. Klimaschutz hat für uns immer noch oberste Priorität“, sagte Annette Herbst-Köller (BG).
„Wir sprechen uns für grüne Energie aus und wir profitieren von Windrädern, indem wir Gelder bekommen, die wir nutzen wollen, um die Steuern in Zukunft einigermaßen stabil zu halten. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, das aktive Einvernehmen zu erteilen“, war auch Johannes Erling (SPD) der Meinung.
KOMMUNALWAHL BG-Fraktion möchte Rüthen konsequent weiterentwicken
Die Mitglieder der BG Rüthen setzen sich für die Bergstadt ein. FOTO: BSDUREK
VON SARAH BSDUREK
Rüthen – „Wir versuchen, schon weit ins Vorne die Weichen zu stellen, wir sind ehrlich und konsequent. Wenn wir für etwas stehen, dann stehen wir dazu, es sei denn, es kommen neue Argumente dazu, die beachtet werden müssen“, sagte Susanne Dönnecke von der BG. „Wir machen uns für Rüthen stark und sind nicht an die große Politik gebunden“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller im Gespräch mit der Redaktion. Und das sind die „Top-5-Themen“:
Erneuerbare Energien
„Wir möchten ehrliche Politik machen und Farbe bekennen“, sagte Herbst-Köller und deswegen habe die BG für das gemeindliche Einvernehmen für die Windräder zwischen Möhne und Kattensiepen gestimmt. „Das ist ein privilegiertes Verfahren und deswegen haben die Investoren das Recht, die Windräder dort zu bauen.“
Zudem sei in der heutigen Zeit völlig unmöglich, wieder auf fossile Energien zu setzen. „Das ist ein Schritt in die Steinzeit zurück, das können wir uns überhaupt nicht erlauben“, sagte Dönnecke mit Blick auf Gaskraftwerke. „Die fehlenden Einnahmen aus dem Wald müssen mit erneuerbaren Energien aufgefangen werden“, sagte Alexandra Stallmeister. Die Erträge aus der Windkraft sollen helfen, die Steuern stabil zu halten.
In diesem Zusammenhang sei die BG auch sehr interessiert an Energiespeichern. „Wenn alle Windräder gebaut sind, die jetzt geplant sind, kommt uns die Energie nämlich zu den Ohren wieder heraus.“ Und durch hiesige Akteure bleibe die Wertschöpfung in Rüthen.
Trinkwasser
„Trinkwasser vor Steinabbau ist und bleibt bei uns eine Priorität.“ Rüthen sei in der Trinkwasserversorgung gut aufgestellt und das müsse auch so bleiben. Die BG möchte auch weiterhin auf die Wasserpreise Einfluss nehmen und erreichen, dass nicht nur über die Grundgebühr erhöht wird, sondern auch über den Verbrauch, sodass es sich lohnt, Wasser zu sparen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung sei eine Mammutaufgabe, weil viele Unternehmen und Subunternehmen unterwegs seien. „Das liegt aber auch ein bisschen in der Natur der Sache, weil das riesige Projekte sind. Aber es ist wichtig, damit wir hier auf dem Land nicht abgehängt werden.“ Im Lindental sei die Versorgung noch katastrophal, „da müssen wir in der neuen Legislaturperiode noch mal dran“, sagte Michael Sauerland. Die Verlässlichkeit für die Wirtschaft sei sehr wichtig.
Stadt Rüthen beteiligt sich am Projekt Ettingerhof
Die Stadt Rüthen hat sich entschieden, mit der Gesellschaft Windenergie Ettingerhof einen Nutzungsvertrag für den Bau weiterer Windräder zu schließen. FOTO: BSDUREK
VON SARAH BSDUREK
Kneblinghausen – Es hat kräftigen Gegenwind gegeben. Die geplanten Windkraftanlagen bei Kneblinghausen stießen bei vielen Anwohnern auf großen Unmut (wir berichteten). In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Rüthener Stadtrat erneut mit dem Thema und fällte im nicht öffentlichen Teil schließlich eine Entscheidung. Im Vorfeld hat es eine Einwohnerversammlung in Kneblinghausen gegeben, auf die Annette Herbst-Köller (BG-Fraktionsvorsitzende) aufgrund der aufgeladenen Stimmung, die dort geherrscht hatte, in der Ratssitzung nochmals einging.
„Polarisieren ist Feind der Demokratie“
„Die Gesprächskultur, die geprägt war von Zwischenund Buh-Rufen, war uns mehr als fremd. Gerade in der Politik sind wir es gewohnt, kontrovers zu diskutieren. Das Vertreten unterschiedlicher Meinungen ist gut und richtig und das Fundament unserer Demokratie. Ein Polarisieren, wie es an dem Abend zu spüren war, ist der Feind unserer Demokratie.“
In anderen Parlamenten gebe es leider schon Versammlungen mit Zwischenrufen, wo etliche Teilnehmer Angst hätten, ihre Meinung zu vertreten und lieber schwiegen, so Herbst-Köller. Dass es so etwas bisher nicht in Rüthen gegeben habe, darüber sei die BG sehr froh. „Wir schätzen unsere Gesprächskultur und die Atmosphäre in der Rüthener Politik. Am Ende der Veranstaltung wurde vom Ortsvorsteher verkündet, das Stimmverhalten der Stadtvertreter bezüglich des Windkraftprojekts öffentlich bekannt zu geben. Das ist ganz klar eine Drohung, ein Angst schüren und ein Einschüchtern von uns Stadtvertretern und nicht akzeptabel.“
Ein Besuch der Gemeindehalle Altenrüthen hat uns die vielen Aktivitäten und Arbeitseinsätze von Freiwilligen bei der Renovierung der Halle gezeigt. Respekt, was dort ehrenamtlich geleistet wurde und wird.
Beim diesjährigen Stadtradeln waren wir BG Radler in unterschiedlichen Teams wieder dabei. Neben CO 2 Einsparungen durch Verzicht aufs Auto haben wir auch den Zustand vieler Radwege „unter die Lupe“ nehmen können.
Aufgrund unseres Antrags werden nun in Rüthen barrierearme Wege digital gekennzeichnet. So können auch Besucher mit Mobilitätseinschränkungen passende Wege in und um Rüthen finden.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die Zukunft im neuen HAUS am EULENSPIEGEL ! Ein tolles, zukunftsfähiges Projekt ist nun eingeweiht worden!
Kennt ihr schon unsere Fraktionsvorsitzende?
Seit mittlerweile 21 Jahren bin ich im Stadtrat und in der BG Rüthen aktiv; seit 9 Jahren Fraktionsvorsitzende der BG. Diese Zeit war für mich sehr bereichernd und ich habe mir in diesen vielen Jahren enorm viel aneignen können. Ich lernte tolle und kompetente Menschen kennen, durfte über viele städtische Projekte mitentscheiden, bekam Einblicke in unterschiedliche kommunale Rechtsgebiete, erfuhr die Abläufe in der Verwaltung und in der Politik, bekam wichtige Informationen immer direkt und aus erster Hand und konnte viele eigene Ideen einbringen - diese wurden größtenteils auch umgesetzt.
Ganz besonders lernte ich die Stärken unserer schönen Stadt Rüthen kennen und schätzen. Natürlich bekam ich auch die Grenzen des kommunalpolitischen Handelns sowie die oft knappen finanziellen Mittel zu spüren.
Und auch zukünftig möchte ich bei städtischen Projekten mitsprechen und frische Ideen einbringen – kurz gesagt, unsere Stadt weiter mitgestalten!
Warum BG? Wir sind ein Verein aus unterschiedlichen Personen – charakterlich und altersmäßig – und genau das macht uns stark! Gemeinsam informieren wir uns in Veranstaltungen, bei Betriebsbesuchen, in Gesprächen zu aktuellen Themen und tauschen uns umfassend aus. Wir sind in verschiedenen Rüthener Vereinen aktiv und das gibt uns einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Facetten unserer Stadt. Wir suchen immer nach guten Lösungen für Rüthen und setzen uns gern für die Anliegen der Menschen ein. Ohne Partei- Ideologie!
So möchten wir Rüthen fit und lebenswert für uns und die zukünftigen Generationen machen.
Mit unserem engagierten Team der BG bin ich sicher, unser Ziel auch zukünftig erreichen zu können.