Rüthen. Mehr Transparenz in der Arbeit der Verwaltung und eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung, das sind Ziele, denen sich die Bürgergemeinschaft schon lange verschrieben hat und für deren Erreichen sie sich auch nach dem Wahltag weiter einsetzen will.
Gegossen hat die BG diese auch in Anträge, die bei der letzten Sitzung des „alten“ Rates auf dem Tisch liegen. Beschlossen wird darüber nicht, was Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Dohle, Annette Herbst-Köller, Susanne Dönnecke und Michael Sauerland wissen, die zum großen Rückund Ausblick geladen hatten. Doch darum geht es ihnen auch gar nicht, denn ein weiteres ihrer Ziele ist Nachhaltigkeit. Dinge sollen über den Wahltag, über Legislaturperioden hinaus angestoßen und betrachtet werden.
Beeinflussbare Standortfaktoren
Paradebeispiel dafür ist der von der BG beantragte Tätigkeitsbericht von Schulsozialarbeiterin Henrike Prinz im dann neuen Schul- und Sozialausschuss. Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit steht für die Bürgergemeinschaft außer Frage – allerdings ist deren Finanzierung nur bis Jahresende gesichert. „Wir sollten nicht abwarten, bis die Förderung und der Vertrag ausläuft“, mahnt Susanne Dönnecke. „Es ist typisch für Rüthen zu reagieren und nicht zu agieren“, ergänzt Dohle. Gezeigt habe sich dies schon bei der Zukunft der Schullandschaft. 2011 habe sich ein Arbeitskreis einmalig getroffen, erinnert sich Annette Herbst-Köller. Dabei sei es geblieben. „Viele gute Zufälle“ (vor allem in Person von Dr. Bracht) hätten zur guten Lösung private Sekundarschule geführt. Damit dies in Zukunft besser läuft, fordert Sauerland eine Betrachtung aller Schul- und auch Kindergartenstandorte, um auch künftig jungen Familien Perspektiven bieten zu können. Hier könne, betont Dönnecke, die Politik – ander als beispielsweise beim Geschäftsbesatz – unmittelbar für weiter gute Voraussetzungen sorgen.
Solchen Anregungen soll es nach BG-Meinung nicht ergehen wie vielen Anträgen vorher. Daher mahnen die Politiker erneut die bereits beschlossene stetige Information der Verwaltung über den „Stand der Dinge“ an. „Wo stehen Vorhaben aktuell? Wer bearbeitet sie? Wie geht es weiter?“, nennt Michael Sauerland die Kernfragen. Er wünscht eine Art Automatismus, damit sowohl Politiker wie Bürger stets wissen, wie weit das Umsetzen von Beschlüssen ist.
Ein ganz neues Projekt angehen will die BG mit dem Installieren von Bezirksausschüssen – zunächst in Kallenhardt. Beispiele dafür gibt es laut Franz-Josef Dohle in Mescheder Ortsteilen. 7 bis 13 Köpfe könnte ein solches Gremium zählen, darunter neben zwei Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern weitere Interessierte. Entscheidungen könnten dort vorbereitet und anschließend gemeinsam in Rat oder Ausschüssen vertreten werden. „Das schlägt Kallenhardt vor, nicht die BG, CDU oder SPD“, nennt Dohle das Optimum.
Kritik an später Reaktion
Erfreut ist die Bürgergemeinschaft, dass Bewegung in die von ihr vehement vertretene Einführung einer Ehrenamtskarte kommt. Nur: „Das hat der Rat vor einem Jahr beschlossen“, erinnert sich Annette Herbst-Köller. Erst jetzt gebe es als Reaktion auf den erneuten BG-Antrag eine Beschlussvorlage.
„Wir bearbeiten grüne Themen – aber ganz realistisch“, blickt Dohle auf die Diskrepanz zwischen Windkraft und Trinkwasserschutz. Privat unterstütze er das eine, als Vorsitzender des Betriebsausschusses sei es seine Aufgabe das andere zu bewahren. Bewahren will man aber auch auf andere Art ein Stück Natur: Die BG fordert ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf städtischen Flächen. „Der Schutz davor bröckelt überall. Wir sollte daher für Rüthen ein Zeichen setzen“, so Annette Herbst-Köller.
Bericht und beiliegendes Foto: Armin Obalski
Erschienen in „Westfalenpost“ 15.05.2014
Blicken für die BG zuversichtlich auf die Kommunalwahl: Michael Sauerland, Annette Herbst-Köller, Franz-Josef Dohle und Susanne Dönnecke (von links).