Für Diskussion sorgte im Bauausschuss das Protokoll vom 05.02.2015. Ausschussvorsitzende Herbst-Köller verweigerte die Unterzeichnung dieses Protokolls, da das Thema „Hähnchenmaststall“ polemisch und nicht sachgerecht als Beschlussprotokoll wiedergegeben wurde. Dennoch hat die Verwaltung das Protokoll im Ratsinformationssystem der Verwaltung veröffentlicht. Dem Protokoll beigefügt, als Ergänzung zur Niederschrift, wurde weiterhin ein Antrag der CDU.
Ein Antrag der BG, die Stellungnahme der Vorsitzenden beizufügen, wurde gestern in der Sitzung abgelehnt.
Um aber Neutralität für den Bürger zu wahren, beantragte daraufhin die Vorsitzende, zukünftig alle Anträge aller Fraktionen im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Dies wurde, zum Entsetzen der Fraktionen SPD, FDP und BG von der CDU abgelehnt. Mehrheitlich stimmte die CDU dafür, zukünftig nur noch Anträge der CDU Fraktion ins Ratsinformationssystem zu stellen.
Protokolle müssen dem Sachverhalt und der Geschäftsordnung entsprechen; Polemik hat dort nichts zu suchen. Daher hat die Vorsitzende zu Recht das Protokoll nicht unterzeichnet.
F.-J. Dohle
(Fraktionsvors.)