Forderungskatalog soll zur Bezirksregierung
RÜTHEN ■ Weniger Flüchtlinge in Rüthen, mehr Schutz der Nachbarn, Verhaltensregeln für die Bewohner: Mit einem Forderungskatalog tritt Bürgermeister Peter Weiken in der nächsten Ratssitzung am 22. Juni an die Stadtvertretung heran. Die Politik möge vier Kernforderungen zustimmen, die dann die Bezirksregierung umsetzen soll.
„Die maximale Belegung muss erheblich reduziert werden“, fordert Weiken – und zwar zur Vermeidung von Problemen bei den Flüchtlingen und in der Rüthener Bevölkerung. Kurzfristig müsse die Bezirksregierung außerdem dafür sorgen, dass die Einrichtung dem geltenden Baurecht entspricht. „Im Sinne der Nachbarn sind im Rahmen einer zu erteilenden Baugenehmigung unbedingt Messungen durchzuführen, welcher Lärm zu welcher Tageszeit von der Einrichtung ausgeht“, lautet eine Forderung – verbunden mit dem Wunsch, dass „jedem Flüchtling in geeigneter Weise verständlich gemacht werden“ müsse, wie man sich in einer so kleinen Stadt wie Rüthen zu verhalten habe – „insbesondere dass in der Öffentlichkeit es nicht gern gesehen wird, wenn auf Schulwegen in größeren Ansammlungen Alkohol konsumiert wird und dass Müll statt in die vorhandenen Mülleimer daneben geworfen wird usw.“ Die hohe Belegungszahl auf engem Raum würde die Rüthener Bevölkerung zu spüren bekommen. „Dies konkret dadurch, dass es zu den bekannten Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen kommt, die wiederum zu einer Verunsicherung in der Rüthener Bevölkerung führen“. Dies spüre jeden Tag die Polizei und auch das Ordnungsamt, führt Weiken aus.
Seitens der Bezirksregierung seien keine für die Stadt Rüthen befriedigende Lösungen in Aussicht gestellt worden. Die Einrichtung „Haus Maria vom Stein“ sei in den vergangenen Wochen stets die Einrichtung in ganz NRW mit der höchsten Belegung. Die verdeutliche ein krasses Missverhältnis zum Beispiel im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Einwohner. Die Situation werde zusehends verschärft.
Medizinische Versorgung
Die Art der Kommunikation seitens der Bezirksregierung und die tatsächliche Belegung führe vermehrt zu sehr großen Problemen, „die auch offensichtlich ohne weiteres nicht in den Griff zu bekommen sind, auch wenn seitens der Bezirksregierung immer wieder versucht wird, diese Probleme zu generalisieren bzw. zu verharmlosen“.
Er weist die Bezirksregierung darauf hin, dass der Rat die Befürchtung habe, dass die Akzeptanz der Einrichtung sich ins Gegenteil verkehren wird. Dies könne nicht gewollt sein und er fordert die Verantwortlichen auf, einen konstruktiven Dialog zu suchen.
Der Bürgermeister möchte eine First setzen: Er wünscht sich eine Stellungnahme sowie die Umsetzung der Forderungen bis zum 7. August.