Neben den gesellschaftlichen Veränderungen werden die Vorschriften bezüglich der Umsetzung bestimmter Vorhaben immer anspruchsvoller. Als Beispiel seien die Vorschriften bezüglich der Feuerwehr sowie die Einrichtung eines Kindergartens genannt. Diese sind so detailliert und aufwendig, dass An-, Neu oder Umbauten nur sehr kostenintensiv umgesetzt werden können. Hinzu kommen die allgemeinen Steigerungen der Baukosten.

Neben den Kostensteigerungen macht uns der Förderdschungel zu schaffen. Insgesamt konnten unterschiedliche Fördergelder für verschiedene Projekte nach Rüthen geholt werden. So wurde das Bibertal verschönert, mehrere alte Häuser abgerissen, verschiedene Haltestellen barrieregerecht ausgebaut und Gelder für den Wegebau bereitgestellt. Für die Netzwerkstätt in Westereiden und die Gänsewirtschaft in Drewer konnten ebenfalls Fördergelder eruiert und der Bau mit großem ehrenamtlichen Engagement umgesetzt werden. Ebenfalls wurden und werden mit ehrenamtlichem Engagement und Fördermitteln einige Spielplätze modernisiert.

Am einfachsten und effektivsten für uns alle wäre es, wenn den Städten vom Land oder Bund eine Summe zur Verfügung gestellt würde, über die die Kommunen in eigener Verantwortung notwendige Projekte und Maßnahmen umsetzen könnten. Jegliche Bindung an Fördervoraussetzungen, Förderfristen, Förderzeiten und -höhen, Deckelungen und aufwendige Kontrollen wären damit hinfällig und würden auch personelle Ressourcen extrem schonen. Flankierend dazu sollten Entlastungen bei den schwerwiegendsten Umlagen gewährt werden.

Da dies jedoch ein Wunschtraum bleiben wird, gilt zukünftig weiterhin, dass immer aktuell nach Förderprogrammen Ausschau gehalten und schnell reagiert werden muss. Dies scheint derzeit fast der einzig machbare Weg zu sein, Projekte oder Maßnahmen, die für Rüthen sinnvoll sind, finanzieren zu können. Hier muss jedoch unbedingt eine Vereinfachung und Verlässlichkeit her. Es darf nicht sein, dass Förderzusagen wieder revidiert werden, insbesondere dann, wenn sich Ehrenamtliche um Förderungen bemühen, wie bei der Schützenhalle Altenrüthen geschehen. Das vor 2 Jahren aktiv unterstützte EU Projekt IKEK war noch extremer, zumal sich bei dem Projekt sehr viele Bürgerinnen und Bürger aller Ortschaften auf den Weg gemacht hatten.

Daher wiederhole ich die dringende Bitte an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund – bitte zukünftig Vereinfachungen und Verlässlichkeit bei allen Förderprogrammen. Die beste Alternative zu den Förderprogrammen habe ich ja schon ausgeführt.

Einnahmen in 2020:

Sehr viele Konsolidierungsmaßnahmen, die das HH zum Teil empfohlen bzw. vorgeschrieben hat, wurden bis heute umgesetzt und haben die finanzielle Situation verbessert.

Leider rächt sich heute, dass vor ca. 10 Jahren der Antrag der BG Fraktion, ein BHKW mit Holz aus unserem Wald zu betreiben, nicht umgesetzt wurde. Seit Jahren hätte die Stadt Einnahmen generieren können und nun unser Holz idealerweise verstromen können – dies wurde damals leider abgelehnt, da eine Stadt angeblich nicht wirtschaftlich aktiv werden durfte. Andere Städte haben es über Stadtwerke gemacht und stehen heute finanziell wesentlich besser da.

Endlich erfahren wir einen Lichtblick durch den Einstieg ins Energiegeschäft: auf Vorschlag der BG Fraktion konnte nach dreijährigen Verhandlungen endlich der Vertrag zur teilweisen Übernahme der Gasnetze unterzeichnet werden. Dadurch können wir jährlich, je nach Kondition des Kapitaldienstes, bis zu 180.000 Euro generieren.

Schon seit vielen Jahren fordern wir die Übergabe der Gemeindehallen; laufende Unterhaltungskosten werden erheblich reduziert werden können.

Vielleicht ergeben sich irgendwann in den nächsten Jahren Einnahmen durch Windkraftanlagen. Dies wäre wünschenswert; die Planungszeit wird jedoch einige Jahre in Anspruch nehmen. Und retten können wir den Haushalt darüber auch nicht. Großer Vorteil natürlich, dass zusätzlich regenerative Energien erzeugt werden.

Trotz der vielen Konsolidierungsmaßnahmen, die erfolgreich umgesetzt wurden, werden wir so gegen die Umlagesteigerungen nicht ankommen.

Nun zu den Ausgaben in 2020:

Die Spielräume, die wir haben, sind sehr eng gesetzt. Bei den Investitionen handelt es sich größtenteils um Instandhaltungsinvestitionen.

Unsere Stadt muss für alle Bevölkerungsschichten so aufgestellt sein, dass die Bevölkerung in Rüthen gut, lange und gern hier leben möchte. Daher müssen wir dafür sorgen, dass ältere und oder beeinträchtigte Personen sicher in Rüthen spazieren gehen und an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen können. Wir werden nicht müde, einen Aufzug o.ä. für unser Altes Rathaus zu fordern, in dem viele kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Auch der Marktplatz muss entweder zeitnah ausgebessert oder langfristig einer Sanierung unterzogen werden unter Beteiligung von Fördermitteln, sodass Stolperfallen ausgemerzt werden können. Bei der Sanierung oder Renovierung des Rathauses wird der Einbau eines Aufzugs fest mit eingeplant.

Vielen Dank dafür, dass Sie der Anregung, den Ausbau von barrierefreien Haltestellen durch die Westfalen Bus GmbH überprüfen zu lassen, schon nach gegangen sind. Demnach werden alle in dem Konzept angesprochenen Haltestellen künftig angefahren und genutzt. Wir hoffen daher, dass zukünftig der ÖPNV insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, künftig tatsächlich auch im ländlichen Raum wieder stärker genutzt wird. Dies kann nur geschehen, wenn Angebot und Nachfrage, einerseits im Hinblick auf Fahrpreishöhe, andererseits aber auch im Hinblick auf die Fahrzeiten besser und bedarfsgerechter aufeinander abgestimmt werden. Wir hoffen auf neue, zukunftsträchtige Modelle der Busgesellschaften und sind sehr gespannt auf die Ausführungen der Gesellschaft auf unsere Anfrage.  

Wenn im Frühjahr diesen Jahres auch der südliche Teil der Stadtmauer mit Dolomitsand versehen wird, wie beschlossen und zugesagt, so kann dann die Stadtmauer komplett auch für gehbehinderte Personen mit Rollator umrundet werden.

Für den einstimmigen Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss, an städtischen Straßen und Wegen ausreichend Bäume nach zu pflanzen, stehen ebenfalls ausreichend Gelder zur Verfügung. Bei Förderzusagen zur Optimierung des Radverkehrs stehen die Eigenmittel im Haushalt bereit.

Schulen und Sport:

Alle Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet werden weiterhin gut durch die Stadt unterstützt. Entsprechende Mittel stehen zur Verfügung, wie der Investitionsplan zeigt. Im nächsten Schul- und Sozialausschuss werden uns die aktuellen Zahlen zum Kindergartenplatzbedarf genannt. Anhand der aktuellen Zahl können Kindergartenerweiterungen geplant werden.

Die Renovierung des Hallenbodens in der Maximilian Kolbe Schule, die schon lange überfällig ist, soll endlich vorgenommen werden. Weiterhin steht ein Eigenanteil in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung, wenn sich Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Dreifachturnhalle ergeben.

Ein weiteres Kleinspielfeld auf dem Sportplatz soll umgesetzt werden. Dies begrüßen wir sehr, denn der Sportplatz mit allen Feldern und Geräten wird sehr gut angenommen. In diesem Zusammenhang soll auch die Beleuchtung im Bereich des Bewegungsparcours optimiert werden.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:

Die Verwaltung wurde gebeten, eine Vorlage zur einkommensabhängigen und sozial verträglichen Beitragsbemessung zur Offenen Ganztagsgrundschule zu erstellen. Die BG erhofft sich dadurch geringere Zuschüsse durch die Stadt in dem Bereich.

Bezüglich der Anschaffung von Geräten für den Bauhof wird die Politik bei der Auswahl der Fahrzeuge mitbeteiligt.

Wir gehen davon aus, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung endlich ernsthafte Gespräche zur Übernahme der Gemeindehallen geführt werden, wie es im Haushaltsicherungskonzept vorgesehen ist.

Die BG ist offen für weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts.

Steuern und Gebühren:

In diesem Jahr bleiben Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stabil.

Stellenplan:

Dem Stellenplan können wir so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen.

Der Fachkräftemangel ist derzeit in allen Bereichen zu spüren. Daher ist es gut und richtig, selbst auszubilden. Hier hat die Verwaltung richtig gehandelt und Azubis eingestellt. Derzeit wird ein weiterer Azubi beim Bauhof ausgebildet, zusätzlich ein Azubi als Schwimmmeister.

Ausblick:

Die Belastungen durch die Umlageverbände sind und werden so immens belastend, dass das System, wie es derzeit läuft, zukünftig nicht funktionieren wird. Die Folgen des gesellschaftlichen Wandels, wie ich ihn eingangs geschildert habe, müssen zukünftig anders finanziert werden. Förderprogramme sind für uns derzeit oft der einzige Weg, Maßnahmen zum Wohl der Stadt vornehmen zu können; hier muss man ständig am Ball bleiben.

Selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit nicht erheblich verschlechtern wird und daher die Steuern weiter so fließen, dass die Zinsen etwa so bleiben, sind derartige Steigerungen in den Umlagen eingeplant, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 nur mit höheren Steuern schaffen.

Trotz der finanziellen Lage lässt es sich in Rüthen sehr gut leben, da viel ehrenamtliches Engagement vorhanden ist. Dies hat sich beim Umbau der Stadthalle, beim Einrichten von Kinderspielplätzen, bei den Dorfgemeinschaftshäusern usw. aber auch bei der Ausrichtung von Festen und Events gezeigt. Zur Zeit sind Bestrebungen da, die Lobeprozession bekannter und attraktiver zu machen, was ich persönlich sehr begrüße. Unsere Orte haben viel zu bieten - dies können und müssen wir auch zeigen.

Angela Merkel hat seinerzeit gesagt: Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen.

Und so werden wir immer wieder versuchen, unsere Überzeugungen und guten Ideen für das Wohl aller Rüthener Bürgerinnen und Bürger und der Stadt umzusetzen.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2020 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.

Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!