Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Einsparungen und Haushaltsdisziplin leiten unsere Anträge für den Haushalt 2024. Für das kommende Haushaltsjahr 2024 stellt die BG Fraktion folgende Anträge:

Antrag 1: Wiederholung des Antrags weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Begründung: Wie in den letzten Jahren auch, beantragen wir wiederholt den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen. In den letzten Jahren wurden aufgrund unserer Anträge verschiedene Photovoltaikanlagen auf den Dächern verschiedener städtischer Gebäude inkl. Batteriespeicher errichtet (Südbau des Gymnasiums, Kindergarten Westereiden, Feuerwehrgerätehaus Meiste, Nikolausgrundschule). Diese Investitionen waren sehr wirtschaftlich und auch ökologisch und müssen weitergeführt werden.
Wie schon im letzten Jahr beantragt, bleiben wir dabei, auch das Dach der Sekundarschule sowie der Dreifachturnahle mit einer PV Anlage auszustat- ten. Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanlagen überprüft werden.
Aufgrund der extrem gesunkenen Anschaffungspreise für PV Module ist ein Betreiben auch bei der derzeit ausgesetzten Förderung dennoch auf längere Sicht wirtschaftlich darstellbar Nach jetzigem Stand ist eine PV Anlage auf dem Dach der Turnhalle in Kallenhardt statisch nicht möglich. Hier wäre die Installation einer Fassa- denanlage zu überprüfen.

Antrag 2: Reduktion der Ratsmitglieder nach der nächsten Kommunalwahl
Begründung: Eine Reduktion der Ratsmitglieder bringt Kostenersparnisse für die Stadt Rüthen durch Einsparungen von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen.

Antrag 3: Einführung der Grundsteuer C
Begründung: Die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke mit einem adäquaten Hebesatz führt zu Mehreinnahmen für die Stadt. Ein weiterer Effekt ist, dass Baulücken zügiger geschlossen werden. Wir bitten die Verwaltung, die Vorbereitungen dafür fristgerecht zu treffen, um die Grundsteuer C für das Jahr 2025 umsetzen zu können.

Antrag 4: Schaffung einer 50% Stelle Schulsozialarbeit für die Nikolausgrundschule Rüthen inkl. Teilstandort Kallenhardt und Luziagrundschule Oestereiden Begründung: Im letzten Schul- und Sozialausschuss wurde die Notwendig- keit einer Aufstockung der Stelle „Schulsozialarbeit“ sehr ausführlich von den jeweiligen Schulleiterinnen dargestellt. Fraktionsübergreifend wurde die Notwendigkeit gesehen und Unterstützung zugesagt.
Zusätzlich haben die Vertreter/innen der Grundschulen Nikolausschule und Luziagrundschule, vertreten durch die jeweiligen Schulpflegschaftsvorsitzenden, Schulleitun-gen und Schulsozialarbeit, die umfassenden Aufgaben von Schulsozialarbeit in einem detailierten Brief, gerade auch für die Grundschule dargelegt. Sie bitten um Unterstützung bei der qualitativ anspruchsvollen Arbeit, den vielfältigen komplexen Aufgabenfeldern und beantragen eine zusätzliche Vollzeitschule für alle 3 Standorte. Die Schulsozialarbeit an den Rüthener Grundschulen sorgt für die Förderung aller Kinder, stärkt unseren Schulstandort und wird allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Eltern im Rüthener Stadtgebiet zu Gute kommen. Daher beantragen wir die Finanzierung der 50 % Stelle aus dem Windkraftfonds.

Antrag 5: Stärkung der Redundanz der Städtischen IT
Die BG beantragt die Städtische IT redundanter aufzustellen um die Abhän- gigkeit vom zentralen IT Dienstleister (SIT) zu mindern. Begründung: Der Cyber Angriff auf die SIT hat gezeigt, in welchem hohen Maß das Funktionieren der städtischen Verwaltung von einer hoch verfüg- baren IT abgängig ist. Der Angriff hat neben viel Engagement der inhouse IT auch sehr viel Geld gekostet !
Technisch und auch personell sollten wir alles Vertretbare einleiten und zumindest bei der Telefonie / E-Mailing / Datei Server / Finanzwesen unab- hängiger von den Servern der SIT zu sein und einen gewissen Basisbetrieb aufrecht erhalten zu können. Wir beantragen daher, die IT redundanter aufzustellen, um für weitere Kompromittierungen beim IT Dienstleister, als auch innerhalb unserer Verwaltung, besser aufgestellt zu sein.

Antrag 6: Schaffung eines barrieregerechten Zugangs zum Ratssaal im „Alten Rathaus“
Da in diesem Jahr das Alte Rathaus weiterhin durch die Verwaltungsmitar- beiter/innen belegt wird, stellen wir den Antrag, Schaffung eines barrierege- rechten Zugangs zum Ratssaal im „Alten Rathaus“, den wir schon 2017 gestellt haben und der mehrfach zugesagt wurde, zurück. Wir beantragen Investitionsmittel in entsprechender Höhe für den Investitionsplan 2025. Hinweis: Bei den Haushaltsberatungen für das letzte Jahr 2023 wurde bei dem Antrag der BG zur Sanierung der Stadtmauern zugesagt, dass in dem Jahr 2023 über LEADER ein Förderantrag gestellt werden sollte. Hierzu möchten wir den Sachstand erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller