Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
sparen, sparen, sparen – das war und ist das Gebot der Stunde!
Gerade aus der Haushaltssicherung heraus – mit etlichen Konsolidierungs- und auch Sparmaßnahmen erreicht – schwebt das Damoklesschwert einer erneuten Haushaltsicherung wieder über uns. Aber nicht nur über Rüthen sondern über sehr vielen anderen Kommunen auch.
In diesem Jahr weist unser Haushalt ein Defizit in Höhe von etwa 2,1 Mio. Euro aus, eine Verschlechterung in Höhe von etwa 1,78 Mio. Euro. Die aktuellen bekannten Folgen der Coronapandemie, des anhaltenden Ukrainekriegs, die Teuerungen im Baubereich, der Fachkräftemangel, die Inflation, die Tariferhöhungen - kurz die wirtschaftliche und auch globale Entwicklung bieten uns keine Aussicht auf eine Besserung. Hinzu kommt die Veränderung in der Gesellschaft mit all ihren Folgen.
Knapp 40 % unseres Haushalts machen die Transferausgaben in Form von Kreis- und Jugendamtsumlage aus; Tendenz jährlich steigend!
Seit Jahren beobachten und kritisieren wir die Steigerungsraten der Kreis- und der Jugendamtsumlage; sie steigen jedes Jahr rasanter an. Die allgemeine Kreisumlage soll im Haushaltsjahr 2024 etwa 17 Millionen höher ausfallen als im Vorjahr. Der Finanzplanungszeitraum von 2024 bis 2027 erfährt weiterhin eine Steigerung von 23 % ! Die Kreisumlage, die von 14 Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss, ist in den vergangenen 10 Jahren von 37,7 Millionen Euro auf nunmehr 76, 4 Millionen Euro angestiegen und hat sich damit etwa verdoppelt.
Anders als der Kreis als Umlagekörperschaft, haben wir als Kommune nur die Möglichkeit, den höheren Umlagen entgegenzutreten, indem wir Leistungen vor Ort kürzen oder gar nicht erst erbringen, zusätzliche Schulden zu Lasten der nächsten Generation machen oder spürbar die Steuern anheben. Sicherlich sind die Umlagesteigerungen teilweise den wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen geschuldet oder auch neuen politischen Bestimmungen und Verordnungen. Dennoch müssen sich die Tätigkeiten der Kreisverwaltung auf die wesentlichen Kernaufgaben beschränken. Freiwillige Aufgaben, die u.U. politisch motiviert sind, sollten zukünftig unbedingt vermieden werden. Auf der politischen Ebene müssen Einsparungen diskutiert und beschlossen werden.
In unserer Situation der Haushaltssicherung, in der wir jahrelang „gefangen“ waren, gab es keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Dies hat der Kreis für uns festgelegt. Weiterhin hat der Kreis uns etliche Konsolidierungsmaßnahmen auferlegt, die wir auch umgesetzt haben. Nur durch konsequente Haushaltsdisziplin konnten wir die Haushaltssicherung im letzten Jahr erst verlassen.
Das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ haben wir, soweit es uns möglich war, umgesetzt und wir konnten eine Ausgleichsrücklage bilden. Das Waldsterben, das wir erfahren mussten, und die damit verbundenen Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro /Jahr kamen erschwerend hinzu. Dennoch können wir für dieses Jahr die Fehlbedarfe aus der aufgebauten Ausgleichsrücklage bestreiten. Unsere sparsame Haushaltsführung war in der Vergangenheit der richtige Weg und muss es weiterhin bleiben.
Während vor Ort wichtige Stellen aus finanziellen Gründen mehrheitlich nicht umgesetzt werden, plant der Kreis für 2024 27! weitere Stellen zu besetzen. In der Kernverwaltung ohne Rettungsdienst und Jugendamt stiegen die Stellen von 769 in 2020/2021 auf 834,5 in 2024. Im Jugendamt von 2020/2021 von 115,5 auf 134 Stellen in 2024. Zusammengerechnet bedeutet dies die Schaffung von zusätzlichen 65,5 Stellen in der Kernverwaltung und weiteren 18,5 im Jugendamt, insgesamt also 84 Stellen in 4 Jahren (Der Rettungsdienst wurde nicht mitgerechnet.).
In der Position der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Haushaltsentwurf vom 29. Februar wird neben der kritischen Beurteilung der Schaffung zusätzlicher Stellen dem Kreis Soest weiter nahegelegt, die Puffer -Planung zu beenden, da die Jahresergebnisse bisher besser ausfielen als ursprünglich geplant. Einen weiteren wichtigen Punkt hat der Sprecher der Bürgermeister aufgeführt, und zwar die „Inanspruchnahme einer höheren Ausgleichsrücklage im Jahr 2024, um die Liquidität der Kommunen unmittelbar zu schonen. Beispielsweise habe der Kreis Soest zum Jahresende rd. 4,3 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel erhalten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten und zur Bewältigung der Krise in Folge des Ukrainekrieges.“ *
Wir als BG Fraktion Rüthen haben unserer BG Kreistagsfraktion dringend empfohlen, den geplanten Kreishaushalt in der jetzigen Form, insbesondere aufgrund der vorab aufgeführten Punkte, besonders der hohen Stellenzuwächse in diesem und in den Jahren davor, abzulehnen. Wir hoffen, dass andere Fraktionen wie CDU, SPD und FDP, die auch hier und im Kreistag vertreten sind, ähnlich verfahren werden.
Die Anträge der BG, Installation weiterer PV Anlagen werden verwaltungsseitig unterstützt ebenso wie die Stärkung der Redundanz der städtischen IT sowie die Schaffung eines Barriere gerechten Zugangs für das Alte Rathaus. Wir hoffen auf die Bewilligung der Fördermöglichkeiten der Sanierung möglichst beider Stadtmauern, d.h. der Kallenhardter und der Rüthener. Die Unterstützung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen durch BUFDIs und der neu geschaffenen Stelle im Gymnasium stellt für uns eine Übergangslösung dar. Spätestens zu der Sitzung Schule Soziales und Sport im Herbst werden wir einen Zwischenbericht durch die Schulleitungen erfragen. Um Kosten einzusparen, werden wir für die folgende Haup- und Finanzausschusssitzung einen adäquaten Antrag zur Reduktion der Ratsmitglieder nach der nächsten Kommunalwahl stellen. Konsequenzen aus der Einführung einer Grundsteuer C, wie wir sie beantragt haben, sollen im nächsten HF vorgestellt werden.
Für 2024 müssen weder die Steuern noch die Gebühren (mit Ausnahme der Gebühr für Biomüll) erhöht werden. Fürs nächste Jahr, spätestens in 2026 wird eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer voraussichtlich unabwendbar sein. Gut, dass wir in den letzten Jahren einen Teil unserer Infrastruktur wie z.B. die Dreifachturnhalle, Stadthalle aber auch Straßen und Wege gut renoviert oder modernisiert haben. Sehr erfreulich auch, dass unser Rathaus mit Fördermitteln endlich saniert werden konnte. Dennoch besteht bei einigen Gebäuden weiterhin ein Investitionsstau. Die Innenstadtsanierung steht an und wir gehen davon aus, dass die Vorstellungen, die in dem Bürgergespräch zusammengetragen wurden, auch zu Umsetzungen kommen werden. Im Zuge der Umstellung G 8/ G 9 fließen Fördermittel in den Gymnasium Trakt, der damals energetisch nicht mitsaniert worden ist. Schön zu beobachten, dass sich bei dem Projekt die Schulleitung mit einigen aktiven Lehrer/innen bei der Gestaltung aktiv einbringen. Dem großen Engagement der hiesigen Schulleitungen verbunden mit bedarfsgerechten, finanziellen Unterstützungen der Stadt Rüthen ist zu verdanken, dass alle Schulen im Stadtgebiet weiterhin gut aufgestellt sind. Endlich kann auch der Erweiterungsbau im Kallenhardter Kindergarten umgesetzt werden- ein Projekt, dass sich über viele Jahre hinzog und die Einrichtung eines Bauernhofkindergartens leider verhindert hat.
Um den Brandschutzbedarfsplan, der durch gesetzliche Vorgaben geleitet und immer wieder angepasst werden muss, umzusetzen, werden im Bereich der Feuerwehr weitere Investitionen umgesetzt.
Unseres Erachtens ist der Haushaltsplan 2024 gut und sparsam aufgestellt, auf knapp 40% unserer Ausgaben haben wir keinen Einfluss ebenso wenig wie auf Tarifsteigerungsraten bei den Personalkosten sowie Teuerungsraten bei Bautätigkeiten. Gut, dass mittlerweile die meisten erkannt haben, dass wir bezüglich der Energiekosten mit erneuerbaren Energien, die wir selbst betreiben, Kosten verringert bzw. Einnahmen generiert werden können. Diesen Weg hatten wir als BG schon sehr lange, aber auch lange mit Gegenwind, bestritten. Wir hoffen, dass die Planung von stadteigenen Windenergieanlagen reibungslos und zügig voranschreiten wird, sodass zeitnah ein Bau möglich sein kann.
Bei den Personalkosten wurden die tariflichen Steigerungen angesetzt. Es gab und gibt einige Um- und Neubesetzungen. Im Bereich IT ist eine zusätzliche Stelle angedacht. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile auch in Rüthen und gerade auch im öffentlichen Dienst angekommen. Wir hoffen, dass alle Stellen adäquat besetzt werden können. Bezüglich der 50% Schulsozialarbeit habe ich unsere weitere Vorgehensweise dargestellt.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die BG stimmt dem Haushalt 2024 inkl. der Anlagen in der vorgelegten Form zu.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes; ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Dirk Becker und Hubert Betten, die uns bei unseren Haushaltsberatungen Rede und Antwort gestanden haben.
*Position der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Haushaltsentwurf 2024 im Rahmen der Benehmensherstellung vom 29.02.2024